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Auf dieser Seite bereiten wir die neusten Informationen aus dem Steuer-, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht für Sie auf:

Aktuelle Informationen

Aktuelle Informationen

WPK aktualisiert Übersicht der Listen der Länder mit hohem ...

Die Financial Action Task Force hat die Liste der Länder aktualisiert, die unter FATF-Beobachtung stehen („Graue Liste“), und eine Liste mit den…

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DRSC: E-DRÄS 14 Änderungen des DRS 18 Latente Steuern

Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee e.V. hat den Entwurf des Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandard Nr. 14 (E-DRÄS 14)…

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Versicherungsschaden nach Brand eines Oldtimers: Bei historischen ...

Das LG Frankenthal hatte sich mit den Besonderheiten bei der Versicherung historischer Fahrzeuge zu befassen (Az. 3 O 230/23).

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Neue EU-Regeln zum Schutz kritischer Stimmen vor Einschüchterung durch ...

Am 27.02.2024 bestätigte das EU-Parlament seine Entschlossenheit, Journalisten, Aktivisten und Wissenschaftler sowie ihre Organisationen vor Klagen zu…

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Hochsteuerland Deutschland verliert im internationalen Wettbewerb

Deutschland ist im internationalen Steuerwettbewerb um Unternehmensinvestitionen als Hochsteuerland einzustufen. Bei der effektiven Steuer- und…

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Corona-Schlussabrechnungen: DStV macht Druck

In einem offenen Brief legen die Präsidenten von DStV, BStBK, WPK und BRAK nochmals den Finger in die Wunde: Der übermäßig aufgeblähte Prüfprozess bei…

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Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Probebeamtenverhältnis ...

Die Entlassung eines im Dienst des beklagten Landes Rheinland-Pfalz stehenden Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe ist rechtmäßig.…

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Kapitalmarktunion: Rat nimmt neue Vorschriften für Verwalter ...

Der Rat hat am 26.02.2024 neue Vorschriften angenommen, um die europäischen Kapitalmärkte und den Anlegerschutz in der EU zu stärken. Mit der neuen…

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Preiserwartungen der Unternehmen sinken

Weniger Unternehmen in Deutschland wollen ihre Preise anheben. Die Preiserwartungen des ifo Instituts sind im Februar auf 15,0 Punkte zurückgegangen,…

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Ausweis einer falschen Steuer in Rechnungen an Endverbraucher

Das BMF hat die Folgen aus den Urteilen des BFH vom 13. Dezember 2018 - V R 4/18 - und des EuGH vom 8. Dezember 2022 - C-378/21 - in den UStAE…

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BFH: Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer ...

Der BFH hat entschieden, dass der Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein lohnsteuerbarer Vorteil ist, auch wenn…

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Drohnenbefliegung eines Wohngrundstücks zur Beitragserhebung ist ...

Der BayVGH hat die geplante Drohnenbefliegung eines Wohngrundstücks zur Ermittlung der Geschossfläche als rechtswidrig eingestuft (Az. 4 CE 23.2267).

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Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem ...

Der BGH entschied, dass der Darlehensnehmer den zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs geschlossenen Darlehensvertrag nicht wirksam widerrufen hat, weil…

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Rat nimmt Verordnung über Sofortzahlungen an

Der Rat der EU hat am 26.02.2024 eine Verordnung angenommen, mit der Sofortzahlungen in Euro für Verbraucher und Unternehmen in der EU und in den…

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BGH entscheidet über die Unzulässigkeit von Vertragsstrafen und ...

Der BGH entschied, dass eine Elternvereinbarung zum persönlichen Umgang mit dem Kind nicht unter Umgehung einer gerichtlichen Kindeswohlkontrolle…

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Konsumklima: Stabilisierung auf niedrigem Niveau

Nach dem herben Rückschlag im Vormonat verbessert sich die Verbraucherstimmung in Deutschland im Februar 2024 lt. GfK geringfügig. Die…

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ifo Beschäftigungsbarometer gefallen (Februar 2024)

Unternehmen in Deutschland wollen weniger Personal einstellen. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im Februar auf 94,9 Punkte, nach 95,5 Punkten im…

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Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Revisionsentscheidung in einem ...

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines wegen der Beteiligung an sog. Cum-Ex-Geschäften zu einer Freiheitsstrafe Verurteilten nicht zur…

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IFAC: Studie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung der weltweit größten ...

Die IFAC hat zusammen mit dem American Institute of Certified Public Accountants (AICPA) und dem Chartered Institute of Management Accountants (CIMA)…

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BFH: Erbschaftsteuer bei Berliner Testament

Der BFH hat sich mit der Frage auseinander gesetzt, ob im Falle der Jastrowschen Klausel die Vermächtnisschuld nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG als…

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Schmerzhafte Blondierung: Schmerzensgeld wegen fehlerhafter Behandlung

Im Streit um Schmerzensgeld nach einer Blondierung verurteilte das AG München eine Friseurin zu einer Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 4.000…

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Zu wenig Platz im Bett?

Ist ein Bett mit einer Breite von 1,40 m ein Doppelbett? Ist es breit genug, um zwei erwachsenen Menschen einen erholsamen Urlaub zu ermöglichen? Das…

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Digitalisierungsberufe: Bis 2027 fehlen 128.000 Fachkräfte

Deutschland will digital werden. Dafür braucht es in Zukunft weitaus mehr Fachkräfte. Eine neue Studie des IW Köln zeigt, in welchen…

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BMWK legt Eckpunkte einer Carbon Management-Strategie und den Entwurf ...

Das BMWK hat am 26.02.2024 die Eckpunkte für eine Carbon Management-Strategie und einen darauf basierenden Gesetzentwurf zur Änderung des…

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Geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug für/ab 2024 ...

Das BMF hat den geänderten Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, den Programmablaufplan…

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Anwälte müssen BGH-Datenbank zu ihrer Spezialisierung kennen

Wer Mandanten nicht über Rechtsprechungsänderungen informiert, macht sich haftbar. Dazu müsse man auch die BGH-Datenbank kennen, so das OLG Jena (Az.…

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ifo Exporterwartungen gestiegen (Februar 2024)

Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich etwas aufgehellt. Die ifo Exporterwartungen stiegen im Februar auf -7,0 Punkte, von -8,5…

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WTO-Ministerkonferenz: Erosion des Welthandelssystems stoppen

Mehr als die Hälfte des deutschen Handels mit Drittstaaten ist lediglich über WTO-Regeln abgesichert. Doch diese Grundfesten des internationalen…

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Würdigung von Prüfungsfeststellungen – Kann ein Mangel des ...

Die Abteilung Qualitätskontrollberichte II der Kommission für Qualitätskontrolle hat die Tatsache, dass ein Bestätigungsvermerk in mehreren Fällen…

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KfW-Konjunkturkompass: Schwaches Wachstum der deutschen Wirtschaft ...

Die deutsche Wirtschaftsleistung gab lt. KfW im Schlussquartal 2023 spürbar nach, nachdem sie zuvor lange stagniert hatte. Wichtige Monatsindikatoren…

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Steuerreform würde Standortattraktivität Deutschlands erhöhen

Der aktuelle Mannheim Tax Index des ZEW zeigt, dass Deutschland im internationalen Steuerwettbewerb weiterhin den Charakter eines Hochsteuerlands hat.

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KI im Büro: Unternehmen sehen großes Potenzial – aber zögern bei der ...

Ob automatisierte Bearbeitung von Standardformularen, Mitschriften von Meetings oder personalisierte Kundenkommunikation - fast jedes zweite…

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Bundestag beschließt Änderungen am Onlinezugangsgesetz

Der Bundestag hat am 23.02.2024 das „Onlinezugangsgesetz“ novelliert (BT-Drucks. 20/8093). Mit dem Entwurf will die Regierung die Digitalisierung der…

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ifo Geschäftsklimaindex gestiegen (Februar 2024)

Die Stimmung unter den Unternehmen hat sich etwas aufgehellt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Februar auf 85,5 Punkte gestiegen, nach 85,2 Punkten…

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Schadensersatz- und Auskunftsansprüche nach Impfung mit dem Impfstoff ...

Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob Schadensersatz- und Auskunftsansprüche der Klägerin gegen die Herstellerin des Impfstoffs Comirnaty bei von…

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Bundestag stimmt Kompromiss zum Wachstumschancengesetz zu

Der Bundestag hat am 23.02.2024 das sog. Wachstumschancengesetz ohne die Klimaschutz-Investitionsprämie beschlossen (Vermittlungsergebnis, BT-Drucks.…

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Digitalisierungsschub für das Beurkundungswesen

Das BMJ hat am 23.02.2024 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung veröffentlicht.

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Neues Pkw-Label kommt: Novelle der ...

Die novellierte Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungs-Verordnung (Pkw-EnVKV) ist am 23.02.2024 in Kraft getreten. Sie regelt, wie Verbraucher von…

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Exporte in Nicht-EU-Staaten im Januar 2024: voraussichtlich +1,3 % zum ...

Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Januar 2024 gegenüber Dezember 2023 um 1,3 % gestiegen.…

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Steuerlicher Verlustvortrag bei Witweneinkommen nicht zu ...

Ein von der Finanzverwaltung anerkannter Verlustvortrag bleibt bei der Bestimmung des auf eine Witwenrente anzurechnenden Arbeitseinkommens…

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Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren ...

Das neu gefasste Merkblatt des BMF ersetzt das Merkblatt vom 27.08.2021 (Az. IV B 3 - S-1304 / 21 / 10005 :003).

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Mindestlohn: Deutliche Anhebungen in den meisten EU-Ländern – ...

Zum Jahreswechsel sind die gesetzlichen Mindestlöhne in der Europäischen Union kräftig gestiegen: Die 22 EU-Staaten mit einem allgemeinen Mindestlohn…

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Kündigung eines Schwerbehinderten in der Wartezeit

Das ArbG Köln entschied, dass die Kündigung eines Schwerbehinderten in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses diskriminierend und damit…

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EuGH zur Berücksichtigung von Erziehungszeiten bei Berechnung einer ...

Das Recht der Unionsbürger auf Freizügigkeit kann dazu führen, dass in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Erziehungszeiten bei der Berechnung…

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MiFIR und MiFID II: Rat nimmt neue Vorschriften zur Stärkung der ...

Der Rat der EU hat Änderungen der EU-Vorschriften für den Wertpapierhandel angenommen, mit denen Anleger Zugang zu den für Investitionen in…

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BFH: Keine Steuerfreiheit von Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen ...

Der BFH hatte zu entscheiden, ob zu den von § 3 Nr. 34 EStG a. F. erfassten Leistungen zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes und der…

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BFH: Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG bei VIP-Logen

Der BFH hat u. a. zur Frage Stellung genommen, welcher Maßstab (Schätzung, VIP-Logen-Erlass) für die Aufteilung der Aufwendungen für die Nutzung einer…

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Anwendung des § 12 Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG)

Das BMF hat ein Schreiben zu einer Nichtbeanstandungsregelung für § 12 StAbwG bekannt gegeben. Für Geschäftsjahre, die vor dem 31.12.2022 begonnen…

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Telefonat mit Richter allein löst keine Terminsgebühr aus

Das OLG Bamberg hat sich in einer umstrittenen Frage positioniert: Für die Terminsgebühr müsse auch die Gegenseite involviert gewesen sein (Az. 2 WF…

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Verbraucherrechte: endgültige Billigung der Richtlinie zur Stärkung ...

Der Rat der EU hat am 20.02.2024 eine Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel angenommen. Die neuen Vorschriften werden…

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Kein Betriebsausgabenabzug einer Influencerin für die Anschaffung ...

Das FG Niedersachsen hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Influencerin Aufwendungen für Kleidung und Accessoires steuerlich geltend…

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Berlin: Eckpunkte zur neuen Grundsteuer ab 2025 – Hebesatz wird nahezu ...

Im Zuge der Grundsteuerreform im kommenden Jahr senkt

Berlin den sog. Hebesatz deutlich. Wie Berlins Finanzsenator Stefan Evers mitteilte, beträgt er…

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KMU in Deutschland sind im EU-Vergleich größer – und nutzen häufiger ...

In den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Deutschland arbeiten mit durchschnittlich 6,8 Mitarbeitern deutlich mehr Beschäftigte als im…

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Motorradfahrverbot bei Achern rechtmäßig

Das VG Freiburg hat das Motorradfahrverbot für einen nahe der Stadt Achern gelegenen Abschnitt der Kreisstraße 5311 zwischen Rheinau-Rheinbischofsheim…

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Werbeanlage an Ortsdurchfahrt unterliegt nicht fernstraßenrechtlichem ...

Eine Plakatanschlagtafel an der B 42 in Urbar darf ohne Ausnahmegenehmigung des Landesbetriebs Mobilität errichtet werden. So entschied das VG Koblenz…

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EuGH zur Angabe von Kündigungsgründen

Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer ist lt. EuGH über die Gründe der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsvertrags zu informieren, wenn…

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Geldwäscheaufsicht: Auslagerung interner Sicherungsmaßnahmen

WP/vBP-Praxen sind verpflichtet, interne Sicherungsmaßnahmen nach § 6 GwG zu schaffen, wenn mehr als zehn WP/vBP oder Angehörige von Berufen, mit…

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Keine Einkommensteuer auf Kunstpreis der Leipziger Volkszeitung

Das FG Sachsen hat das Preisgeld aus dem Kunstpreis der Leipziger Volkszeitung (LVZ), der seit 1994 an Künstlerinnen und Künstler verliehen wird, die…

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Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 29. Dezember 2023 geändert worden ist, wird…

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Urteil im Verfahren gegen Impfstoffhersteller wegen behaupteten ...

Das LG Frankenthal hat die vor allem auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gerichtete Klage einer Frau wegen vermeintlicher Impfschäden gegen die…

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Visa-Verfahren: Alles online!

Das OVG Berlin-Brandenburg hat seine Rechtsprechung geändert (Az. OVG 3 B 69/23): In Visa-Verfahren sollen auswärtige Anwälte dank Technik jetzt nicht…

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Unternehmen bei New Work gespalten

Die große Mehrheit der Unternehmen steht vor der Herausforderung, ihre Arbeitskultur anzupassen, um im Wettbewerb um neue Talente bestehen zu können.…

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Bericht über E-Rechnung bei öffentlichen Aufträgen

Die EU-Kommission hat am 19.02.2024 einen Bericht über die Auswirkungen der Richtlinie 2014/55/EU auf den Binnenmarkt und die Nutzung der…

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Vorläufige Einigung über Europäischen Behindertenausweis und ...

Das EU-Parlament und der Rat haben sich vorläufig über die Richtlinie zur Einführung des Europäischen Behindertenausweises und des Europäischen…

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Vorläufige Einigung über Verbesserung von Plattformarbeit

Das EU-Parlament und der Rat haben sich vorläufig über die Richtlinie zur Verbesserung der Plattformarbeit geeinigt. Diese soll sicherstellen, dass…

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Zu den Voraussetzungen der Preisanpassung beim Bauvertrag aufgrund von ...

Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass ein Bauunternehmen die zu einem Festpreis vereinbarte Errichtung eines Massivhauses nicht unter Verweis auf…

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Untersagung der ungenehmigten Nutzung eines Einfamilienwohnhauses als ...

Die ungenehmigte Nutzung eines Einfamilienwohnhauses als Monteursunterkunft darf nach einem Beschluss der VG Neustadt an der Weinstraße untersagt…

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Anhaltend hohe Rezessionsgefahr bis ins zweite Quartal hinein

Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den nächsten drei Monaten eine Rezession durchläuft, ist in den letzten Wochen auf bereits…

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Wachsender Auftragsmangel belastet Geschäfte von Selbstständigen

Viele Selbstständige berichten im Januar von zu wenig Aufträgen. 47,9 % sind es zu Jahresbeginn, nach 45,3 % im Oktober. Das geht aus der aktuellen…

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Keine Änderung der Vergütung für Kindertagespflegepersonen

Die von der Stadt Wuppertal für die Zeit ab dem 01.08.2014 vorgenommene Festlegung des Betrags zur Anerkennung der Förderleistung, der bei…

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Keine Grundsicherung im Ausland

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass zulasten eines Grundsicherungsempfängers eine Beweislastumkehr eintreten kann, wenn dieser Behörden und…

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EFRAG: Entwürfe der XBRL-Taxonomien zum Set 1 der ESRS und Art. 8 der ...

Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Entwurf einer XBRL-Taxonomie zum Set 1 der European Sustainability Reporting Standards…

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Einigung auf Notfallinstrument – EU schafft Grundlage für ...

Die EU-Mitgliedstaaten haben am 16.02.2024 das Binnenmarktnotfallinstrument beschlossen („Internal Market Emergency and Resilience Act“).

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Altersvorsorgezulage – Wohnungswirtschaftliche Verwendung bei Einsatz ...

Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass in der Tilgung eines im Wege der Erbfolge gemeinsam mit einer selbstgenutzten Wohnung übernommenen Darlehens…

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Das Gesetz über digitale Dienste

Mit dem Gesetz über digitale Dienste können illegale Inhalte schneller entfernt werden. Auch die Grundrechte von Nutzerinnen und Nutzern im Internet…

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Der Green Deal vor der Europawahl – Update zu den wichtigsten ...

Bevor die EU-Bürger im Juni an die Urnen gerufen werden, versucht das aktuelle Europäische Parlament, noch möglichst viele Gesetze auf den Weg zu…

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7,9 % mehr Gewerbeaufgaben größerer Betriebe im Jahr 2023

Im Jahr 2023 wurden in Deutschland rund 118.500 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung…

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26,2 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im Januar 2024 als im Januar ...

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Januar 2024 um 26,2 % gegenüber…

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Winterprognose 2024: Wirtschaft in der EU wächst langsamer als ...

In der Winterprognose der EU-Kommission wird das Wachstum sowohl in der EU als auch im Euro-Währungsgebiet für das Jahr 2023 von 0,6 Prozent (Wert aus…

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Reminder: Umfrage über Erfahrungen mit Justiz, Verwaltung und ...

EU-Kommission und World Justice Project wollen die Erfahrungen mit Justiz, Verwaltung und Rechtsstaatlichkeit eruieren. Anwältinnen und Anwälte sind…

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Versorgungswerk der Rechtsanwälte: Erhöhter Beitrag für freiwillige ...

Die zum Jahr 2023 geänderte Verwaltungspraxis des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin, nach der freiwillige Mitglieder nunmehr mindestens den…

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BMWK verbessert Zugang zu Fördermitteln für die Dekarbonisierung in ...

Die „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft“ (EEW) tritt am 15.02.2024 mit novellierten Förderrichtlinien in Kraft.…

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BMF: Aktualisierte Bescheinigung für die steuerliche Förderung der ...

Das BMF hat aktualisierte Bescheinigungen für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung herausgegeben (Az. IV C 1 - S-2296-c / 20 /…

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Gewächshausbau und Pflanzenzucht sind eigenständige Betriebe

Wer neben dem Bau von Gewächshäusern Pflanzen züchtet und mit ihnen handelt, unterhält unterschiedliche Betriebe mit der Folge, dass für Zwecke der…

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Geldauflagen nach § 153a StPO zum Zwecke der Gewinnabschöpfung ...

Das FG Münster entschied, dass gem. § 153a StPO gezahlte Geldbeträge nicht unter das Abzugsverbot des § 12 Nr. 4 EStG fallen, wenn die Geldauflage der…

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BFH: Vorsteuerberichtigung bei der Organgesellschaft aufgrund einer ...

Der BFH hat u. a. zur Frage Stellung genommen, ob eine Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 UStG aufgrund erfolgreicher…

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BFH zur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 durch eine ...

Der BFH hatte zu entscheiden, ob es für das Bestehen der Übermittlungspflicht nach § 52d FGO auf die Gesellschaftsform oder auf den Status des…

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BFH: Steuerliche Berücksichtigung von überobligatorischen Beiträgen zu ...

Der BFH entschied u. a., dass überobligatorische Arbeitgeberbeiträge an eine schweizerische öffentlich-rechtliche Pensionskasse keine gem. § 3 Nr. 62…

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BFH: Steuerermäßigung für die Lieferung von Kunstgegenständen durch ...

Der BFH hatte zu entscheiden, ob der ermäßigte Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. a UStG auch bei der Lieferung von Kunstgegenständen durch…

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BFH: Arbeitslohn bei Teilerlass eines nach dem ...

Der BFH entschied, dass ein teilweiser Darlehenserlass bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften…

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Wettbewerbsfähigkeit der EU: Kommission überwacht Stärken und ...

Die Kommission hat den neuen Jahresbericht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit veröffentlicht, der Wettbewerbsstärken und…

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Nachbesserung erforderlich: Betreuer- und Vormündervergütung (VBVG)

Das BMJ ist verpflichtet, das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vom 22.06.2019 bis spätestens Ende 2024 zu evaluieren. Dazu…

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Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Februar 2024

Nach dem schwachen Jahresausklang 2023 mit einem Rückgang des realen BIP um 0,3 Prozent deuten lt. BMWK aktuelle Frühindikatoren noch keine Belebung…

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Phishing-Angriff: Keine Haftung der Bank

Gibt ein Kunde mittels PushTAN und Verifizierung über eine Gesichtserkennung nach einer Phishing-Nachricht die temporäre Erhöhung seines…

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Corona: LG Frankfurt weist Klage gegen Impfstoffhersteller ab

Das LG Frankfurt hat die Klage gegen einen Impfstoffhersteller abgewiesen. Ein Anspruch der Klägerin scheitere bereits daran, dass der Impfstoff kein…

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Zur Frage, ob ertragsteuerlich mehrere Gewerbebetriebe eines ...

Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob ein Einzelunternehmer im Streitzeitraum nach ertragsteuerlichen Grundsätzen einen einheitlichen…

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Zur Frage einer teleologischen Reduktion des Begriffs ...

Das FG Düsseldorf hatte sich mit Fragen der Abgrenzung sofort abzugsfähiger Werbungskosten von anschaffungsnahen Herstellungskosten…

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China im Jahr 2023 nur noch mit geringem Vorsprung wichtigster ...

Mit einem Außenhandelsvolumen von 253,1 Mrd. Euro war China im Jahr 2023 im achten Jahr in Folge Deutschlands wichtigster Handelspartner. Allerdings…

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Bundesrat fordert Länderzuständigkeit bei Datenschutz

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme (20/10281) zum Entwurf eines Digitale-Dienste-Gesetzes (20/10031) zur Umsetzung des Digital Service Acts…

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Vorsteueraufteilung nach dem Verhältnis der Umsätze im Sinne von § 15 ...

Das BMF-Schreiben gilt für die Aufteilung der Vorsteuer nach § 15 Abs. 4 UStG unter Anwendung des Gesamtumsatzschlüssel (Az. III C 2 - S-7306 / 22 /…

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Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a ...

Das BMF veröffentlicht die Ergänzung des BMF-Schreibens vom 23. Mai 2022 (Az. IV C 1 - S-2401 / 19 / 10001 :009).

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Die neue Anti-Geldwäsche-Verordnung

Mit der neuen Anti-Geldwäsche-Verordnung vereinheitlicht der europäische Gesetzgeber die Sorgfaltspflichten der Verpflichteten in Europa. Fazit des…

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Lageeinschätzung auf tiefstem Wert seit Juni 2020

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen in der Umfrage vom Februar 2024 erneut an. Sie liegen mit plus 19,9 Punkten um 4,7 Punkte über…

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Anhörung zum Freiwilligen-Teilzeitgesetz

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Bundestag führt am 19.02.2024, eine Öffentliche Anhörung zum Freiwilligen-Teilzeitgesetz…

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AI Act in federführenden Ausschüssen angenommen

Nach der politischen Einigung am 08.12.2023 zum AI Act haben die federführenden Ausschüsse im EU-Parlament das Verhandlungsergebnis bestätigt. Der Rat…

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Mehr Unternehmen nutzen Refurbished-IT

Schon 15 Prozent der Unternehmen haben gebrauchte, aber professionell wiederaufbereitete IT im Einsatz: 5 Prozent bereits in vielen Bereichen des…

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EU-Kommission veröffentlicht ein Arbeitsprogramm für ...

Die EU-Kommission hat ein fortlaufendes Arbeitsprogramm der Union für die europäische Cybersicherheitszertifizierung veröffentlicht. Das…

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Unzulässige Richtervorlage zur rückwirkenden Anwendung von § 32a Abs. ...

Das BVerfG hat die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG festgestellt. Sie betrifft die Frage, ob eine Anwendung der…

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Nachfolge-Monitoring Mittelstand – Rückzugsplanungen der Unternehmen ...

Die Rückzugsplanungen mittelständischer Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland nehmen Fahrt auf, wie das aktuelle Nachfolge-Monitoring…

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Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) für das ...

Das BMF gibt die für das Jahr 2024 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt (Az. IV D 3 - S-1547 / 19 / 10001…

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Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen auf der Kippe

Die informelle Arbeitsgruppe zum Wachstumschancengesetz hat sich u. a. auf den Verzicht der Meldepflicht verständigt. Der Vermittlungsausschuss…

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Entscheidung in Verfahren über die Kürzung der Vergütung eines ...

Das LAG Niedersachsen hat die Berufung der VW AG in einem Verfahren über den Vergütungsanspruch eines zu 100 % freigestellten Betriebsratsmitgliedes…

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„Verhandlungspflicht für digitale Plattform“

Das LG München I hat eine digitale Plattform zu Unterlassung und Auskunft für das öffentliche Zugänglichmachen von Filmproduktionen verurteilt und…

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BGH zur Rücknahmepflicht: Wer die Rücknahme verweigert, kann ...

Wird ein Kaufvertrag rückabgewickelt, so kann der Verkäufer sich schadensersatzpflichtig machen, wenn er die Sache nicht zurücknimmt, so der BGH (Az.…

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Deutsche Industrie setzt auf Diversifizierung von Lieferketten

Die deutsche Industrie setzt auch nach der Corona-Pandemie den Umbau ihrer Lieferketten fort, um das Risiko von Ausfällen zu verringern. Dabei setzten…

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Verlängerung der Fristen für den Erlass von Standards für die ...

Rat und EU-Parlament haben am 07.02.2024 eine vorläufige Einigung im Hinblick auf die Verlängerung der Fristen für den Erlass von Standards für die…

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EFRAG konsultiert zu Entwürfen für eine XBRL Taxonomie für ESRS Set 1 ...

EFRAG hat eine Konsultation eingeleitet zu dem Entwurf für eine XBRL Taxonomie zu den ersten Nachhaltigkeitsberichterstattungsstands für große…

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WPK: Fragen und Antworten zur Anwendung und Umsetzung der CSRD

Der Ausschuss Nachhaltigkeit (ASN) der WPK hat insbesondere die Aufgabe, das Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Corporate Sustainability…

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WPK-Stellungnahme zur Initiative der EU-Kommission „Bericht über die ...

Die EU-Kommission will sechs Jahre nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Bilanz über die Anwendung der Vorschriften ziehen. Die…

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Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums ...

Der BGH hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren über die Voraussetzungen und Grenzen baulicher…

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Unfallschaden durch herabfallende Teile von fahrendem Lkw: Beweis- und ...

Kann ein Autofahrer den Nachweis führen, dass sein Pkw durch herabfallenden Schrott eines vorausfahrenden Lkw beschädigt wurde, hat er einen Anspruch…

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Digitale Transformation: Deutsche Wirtschaft steht unter großem Druck

Deutsche Unternehmen setzen einer aktuellen DIHK-Umfrage zufolge weiter auf Digitalisierung. Die Antworten der Betriebe zeigen aber auch: Ohne eine…

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Preisbereitschaft für nachhaltigen Konsum steigt

Nachhaltiger Konsum bleibt für die deutschen Verbraucher ein wichtiges Thema – trotz kontroverser gesellschaftlicher Debatten und einem weiterhin…

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BRAK begrüßt Pläne für effektivere Kapitalanleger-Musterverfahren

Das Kapitalanleger-Musterverfahren soll nach einem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums effektiver gestaltet werden. Die BRAK begrüßt diese…

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Bürokratieabbau: Schriftform aus Sicht der BRAK in vielen Fällen ...

Das geplante vierte Bürokratieentlastungsgesetz soll unter anderem unnötige Schriftformerfordernisse abschaffen. Die BRAK begrüßt das, äußert aber an…

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Neue PKH-Freibeträge seit 01.01.2024

Bei der Prüfung, ob Prozesskostenhilfe bewilligt wird, müssen Antragsteller ihre persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse darlegen. Die Freibeträge,…

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Inflationsrate im Januar 2024 bei +2,9 %

Die Inflationsrate in Deutschland lag im Januar 2024 bei +2,9 %. Im Dezember 2023 hatte die Inflationsrate bei +3,7 % gelegen, im November 2023 bei…

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Wettbewerbspolitik: EU-Kommission hat Marktabgrenzung überarbeitet

Bei der Prüfung von Zusammenschlüssen und in den meisten Kartellfällen müssen für die Abgrenzung der relevanten Märkte die Bereiche bzw. Gebiete…

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Tödlicher Motorradunfall auf dem Rückweg vom Urlaub – ...

Das LSG Berlin-Brandenburg hat sich mit der Frage befasst, ob der Klägerin ein Anspruch auf Sterbegeld und Witwenrente aus der gesetzlichen…

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Keine erleichterte Kündigung bei nur wochenweiser Wohnungsnutzung

Das LG Hanau entschied, dass ein Vermieter in einem Gebäude mit nur zwei Wohnungen dem Mieter der zweiten Wohnung nicht ohne besonderen Grund kündigen…

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Zur Frage der Europarechtskonformität von Nachzahlungszinsen gem. § ...

Das FG Saarland hatte über die Frage zu entscheiden, ob Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO auf USt mit dem Unionsrecht vereinbar sind (Az. 1 K…

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Gesetz zur Digitalisierung des Finanzmarkts

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)…

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Anpassung des Abschnitts 18.9 Abs. 1 UStAE

Das BMF hat Abschnitt 18.9 Abs. 1 UStAE vom 01.10.2010 zum Verfahren bei der Fahrzeugeinzelbesteuerung angepasst (Az. III C 3 - S-7352 / 24 / 10001…

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Schadensersatz: Anscheinsbeweis der Unfallverursachung gegen ...

Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können, spricht ein Anscheinsbeweis…

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BFH: EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Umsätzen, die über einen ...

Der BFH hat dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung bzgl. der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von sog. In-App-Käufen über eine Internetplattform in…

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BFH zur (steuer-)bilanziellen Behandlung eines „Beteiligungsbetrags“ ...

Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich bei den im Rahmen eines Leasing-Restwertmodells zu zahlenden Beteiligungsbeiträgen um Verbindlichkeiten…

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BGH legt EuGH Fragen zur weiteren Klärung des Begriffs der ...

Der BGH hat dem EuGH Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob der Betreiber eines Seniorenwohnheims, der über eine Satellitenempfangsanlage…

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Wirtschaftsexperten sehen beachtliches Risiko für Rezession in vielen ...

Wirtschaftsexperten aus aller Welt halten das Risiko einer Rezession in vielen Ländern bis Ende 2024 für beachtlich. In Europa gilt das lt. ifo…

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Bund erweitert Kapitalzugang für Start-up-Firmen

Die Bundesregierung will lt. BMF/BMWK den Kapitalzugang für junge, innovative Technologie-Unternehmen erweitern. Damit sollen Start-ups, die z. B. in…

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Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland: Aufforderung zur ...

Die EU-Kommission hat eine Entscheidung im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gefällt. Sie fordert Deutschland zur Einhaltung…

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Euro-Überweisungen innerhalb von zehn Sekunden

Am 07.02.2024 haben die Abgeordneten neue Vorschriften angenommen, die sicherstellen sollen, dass Überweisungen sofort auf den Konten von Privatkunden…

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Frachtmenge im Roten Meer geht weiter zurück, weniger Schiffe in ...

Gegenwärtig passieren über 80 Prozent weniger Container die Meeresstraße und den Suezkanal, als eigentlich zu erwarten wären. Das hat auch Folgen für…

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Leitplanken für den digitalen Fortschritt

Die Bundesregierung will sich stärker in der internationalen Digitalpolitik engagieren. Sie hat eine Strategie dafür verabschiedet, um Normen und…

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Genehmigung einer staatlichen Beihilfe der Niederlande an KLM im ...

Staatliche Beihilfe im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie: Das Gericht der EU erklärt die Genehmigung einer staatlichen Beihilfe der Niederlande…

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Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch – Webinar statt ...

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz haben Betriebsräte Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber…

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Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der ...

Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei (§ 374 AO) teilweise…

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DStV fordert weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau

Der lang erwartete Entwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz liegt hinter den Erwartungen zurück. Der DStV findet in seiner Stellungnahme…

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Produktion im Dezember 2023: -1,6 % zum Vormonat

Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Dezember 2023 gegenüber…

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Corona: Klagen gegen Quarantäneanordnungen teilweise erfolgreich

Das VG Gießen hat in zwei Verfahren entschieden, in denen sich die Kläger gegen Anordnungen häuslicher Quarantäne wandten. In dem Verfahren eines…

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APAS: Verlautbarungen Nr. 19 und Nr. 20 veröffentlicht

Die Abschlussprüferaufsichtsstelle hat die Verlautbarung Nr. 19 zur Berichterstattungspflicht bei Nichteinrichtung oder fehlender Unabhängigkeit eines…

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Ohne Nachweise verlieren Fachanwälte regelmäßig ihren Titel

Wer als Fachanwalt keine verpflichtenden Fortbildungsnachweise einreicht, dem muss regelmäßig der Titel entzogen werden, so der AGH Bayern (Az.…

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DStV: Solidaritätszuschlag 1995/2021 in „verfassungsrechtlicher ...

Ein Gutachten des renommierten Steuerrechtsexperten Prof. Dr. Gregor Kirchhof belegt: „Die Wiedervereinigung bewirkt gegenwärtig keinen maßgeblichen…

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Einzelhandel mit schwachem Jahresauftakt

Das ifo Geschäftsklima im Einzelhandel hat sich im Januar verschlechtert. Sowohl die aktuelle Geschäftslage als auch die Geschäftserwartungen für die…

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Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im Dezember 2023: +8,9 % zum ...

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Dezember 2023…

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Jede weitere geringfügige Tätigkeit einer MFA ist voll ...

Praxisinhaber tragen die Verantwortung für die richtige sozialversicherungsrechtliche Meldung von Beschäftigten. Dies entschied das LSG…

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BdSt: „Der Solidaritätszuschlag 1995/2021 verletzt das Grundgesetz!“

Der Solidaritätszuschlag ist nicht verfassungsfest! Der BdSt bekräftigt seine Auffassung mit Nachdruck und hat eine entsprechende Stellungnahme…

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BMJ legt Eckpunkte für die Verantwortungsgemeinschaft vor: Ein neues ...

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat Eckpunkte für die Einführung der Verantwortungsgemeinschaft vorgelegt. Das neue Rechtsinstitut soll sich…

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Bericht über die Sitzung des Vorstandes der WPK am 1. Februar 2024

Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit und hat daher Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am…

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Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 31. ...

Die Kommission für Qualitätskontrolle informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 31. Januar 2024.

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Rückforderung von angerechneter Kapitalertragsteuer im ...

Das FG Hamburg hat die Klage in einem sog. cum/ex-Verfahren abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig. Das Finanzamt habe die…

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Geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2024 – Anwendung ...

Das BMF veröffentlicht den Entwurf des Bekanntmachungsschreibens zu den geänderten Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug für/ab 2024 und die…

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Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall auf einem ...

Autounfall - wer ist aufgefahren? Das AG München hatte über Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall auf einem Tankstellengelände im Münchener…

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Eilantrag des Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit ...

Das VG Saarland hat den Eilantrag des Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen…

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Schlichtungsstelle: weniger Anträge, gleichbleibend hohe Akzeptanz und ...

Der zum 01.02.2024 veröffentlichte Tätigkeitsbericht der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft dokumentiert eine weiterhin hohe Akzeptanz der…

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Exporte im Dezember 2023: -4,6 % zum November 2023

Im Dezember 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber November 2023 um 4,6 % und die Importe um 6,7 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand…

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Mehr Wissen beim Autokauf

Beim Neuwagenkauf sollen Verbraucherinnen und Verbraucher bessere Informationen zur Energieeffizienz von Fahrzeugmodellen erhalten. Der Bundesrat hat…

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Betrug beim Online-Banking – Wer haftet für Schaden?

Bleibt der Kunde auf seinem Schaden sitzen, wenn Kriminelle sich unter Anzeige der Rufnummer der Bank telefonisch als Bankmitarbeiter ausgeben, sich…

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Rahmen für Künstliche Intelligenz in der EU steht: KI-Verordnung ...

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben heute im Ausschuss der Ständigen Vertreter die Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften…

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IESBA: Entwürfe von Unabhängigkeits- und Ethikstandards für die ...

Das International Ethics Standards Board for Accountants hat zwei Konsultationen zu Ergänzungen des Code of Ethics veröffentlicht. Themen sind…

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Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz: Gesetzliche Änderungen zum ...

Die Bundesregierung hat mit dem Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz wichtige Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einigung zum Bundeshaushalt 2024 auf…

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Recht auf Reparatur: EU-Kommission begrüßt Einigung auf neue ...

Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf die von der EU-Kommission vorgeschlagenen neue Regeln für das Recht auf Reparatur geeinigt.

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Bundesrat stimmt Änderungen bei Kfz-Haftpflicht nicht zu

Vom Bundestag beschlossene Änderungen im Kfz-Haftpflichtrecht erhielten am 02.02.2024 keine Zustimmung im Bundesrat - sie können daher nicht in Kraft…

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Bundesrat will Leiharbeit in der Pflegebranche reduzieren

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, den Einsatz von Leiharbeit in der Pflege sowohl im Krankenhaus als auch in stationären und ambulanten…

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Forderung der Errichtung einer Europäischen Agentur für steuerliche ...

In einem offenen Schreiben an den EU-Kommissar für Steuern und Zollunion Paolo Gentiloni fordern europäische Professoren und Professorinnen für…

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Mehr Digitalisierung im Gesundheitssystem: Grünes Licht aus dem ...

Zwei Bundestagsbeschlüsse zur weiteren Digitalisierung im Gesundheitssystem hat der Bundesrat am 02.02.2024 gebilligt: Änderungen beim Einsatz der…

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Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Leitererfordernis ...

Ein Steuerberater hat Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme vom Erfordernis der Bestellung eines anderen Leiters für eine weitere Beratungsstelle…

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Börsennotierungen in Europa: Rat und Parlament erzielen Einigung über ...

Der Rat und das Parlament haben eine vorläufige Einigung über das Maßnahmenpaket für Börsennotierungen erzielt. Mit diesem Rechtsakt soll die…

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Massenentlassung – Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren – ...

Das BAG hat beim EuGH um die erforderliche Beantwortung von Fragen zur Auslegung der den §§ 17 ff. KSchG zugrundeliegenden Richtlinie 98/59/EG des…

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Weiteres Vorabentscheidungsverfahren zur Kündigung wegen eines ...

Das BAG hat den EuGH um die Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob ein der katholischen Kirche zugeordneter Arbeitgeber, der von den bei…

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Doppeltes Fahrverbot bei doppeltem Verkehrsverstoß

Das AG Frankfurt entschied, dass ein Fahrverbot auch dann festzusetzen ist, wenn gegen den Betroffenen bereits ein Fahrverbot wegen einer ähnlich…

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Keine schwimmende Bar auf der Havel

Die Nutzung eines Bootes als schwimmende Bar auf der Havel muss nach einer Eilentscheidung des VG Berlin umgehend beendet werden (Az. VG 10 L 419.23).

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Stärkung des Schiedsstandorts Deutschland: BMJ legt Gesetzentwurf vor

Das BMJ hat am 01.02.2024 einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts vorgelegt. Mit der Reform soll Deutschlands Attraktivität…

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BFH zur Unionsrechtmäßigkeit der Fondsbesteuerung nach dem InvStG 2004

Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein ausländisches Investmentvermögen des Vertragstyps Zweckvermögen des privaten Rechts i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 5…

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BFH zur Tonnagebesteuerung – Vorlage an das BVerfG zur Frage der ...

Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 EStG gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot (Art. 20 Abs. 3 GG)…

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Mündlicher Vertragsschluss kann bei Bauvorhaben von Verbrauchern ...

Verbraucherbauverträge sind Verträge, durch die der Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen…

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Aufatmen in der deutschen Automobilindustrie

Das Geschäftsklima für die deutsche Autoindustrie hat sich lt. ifo Institut im Januar 2024 merklich verbessert. Der Wert stieg auf -6,3 Punkte, nach…

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Inflationsrate im Januar 2024 voraussichtlich +2,9 %

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Januar 2024 voraussichtlich +2,9 % betragen. Dies ist lt. Statistischem Bundesamt der niedrigste Wert seit…

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Erstes EU-weites Zertifizierungssystem für Cybersicherheit soll den ...

Die EU-Kommission hat das erste europäische Zertifizierungssystem für Cybersicherheit angenommen. Das System bietet Regeln und Verfahren für die…

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Nachbarrecht: Anspruch auf Rückschnitt einer Hecke kann wegen „Treu ...

Wer an der Grenze zu seinem Nachbargrundstück eine Hecke anlegt, muss dafür sorgen, dass die Pflanzen eine bestimmte Höhe nicht überschreiten. Tut er…

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Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG – Baupreisindizes zur ...

Das BMF-Schreiben gibt gemäß § 190 Absatz 4 Satz 4 BewG die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24,…

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Eine steuerliche Betriebsprüfung ist auch nach dem Tod des ...

Die Durchführung einer steuerlichen Betriebsprüfung für zurückliegende Besteuerungszeiträume ist auch dann zulässig, wenn der Betriebsinhaber…

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Importpreise im Dezember 2023: -8,5 % gegenüber Dezember 2022

Die Importpreise waren im Dezember 2023 um 8,5 % niedriger als im Dezember 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate…

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Krankenkasse muss auch für Konservierung von Keimzellen bei privaten ...

Das LSG Bayern hat mit aktuellem Urteil das Recht eines Versicherten bestätigt, in einer Situation des Systemversagens der gesetzlichen…

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Mehr konsumnahe Unternehmen wollen ihre Preise erhöhen

Mehr konsumnahe Unternehmen in Deutschland wollen ihre Preise erhöhen. Die ifo Preiserwartungen für diese Branchen stiegen von 32,3 Punkten im…

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Verbraucherschutz im Netz: Online geht es oft fairer zu als vor Ort

Verbraucher fühlen sich lt. Bitkom überwiegend online gut informiert und fair behandelt. Zugleich sieht eine Mehrheit keine Notwendigkeit für…

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Wirtschaft gibt gemischtes Bild ab – Soziale Innovationen allerdings ...

Die Ausgaben der Wirtschaft für Innovationen sind lt. ZEW im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr in Deutschland deutlich um 6,8 Prozent auf 190,7 Mrd.…

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EuGH zum Mehrwertsteuerbetrug eines Mitarbeiters

Der Arbeitnehmer, der die Daten seines Arbeitgebers verwendet, um falsche Rechnungen auszustellen, schuldet den darin ausgewiesenen Steuerbetrag. Dies…

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Ermittlung der Bewirtschaftungskosten nach § 187 BewG

Das BMF hat gem. § 187 Abs. 3 Satz 4 BewG die maßgebenden Verbraucherpeisindizes zur Anpassung der Basiswerte für Verwaltungskosten und…

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Entschließung des Europäischen Parlaments zu möglichen politischen und ...

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat einen Bericht über die politischen Auswirkungen der virtuellen Welten in Bezug auf zivil-, gesellschafts-…

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Bruttoinlandsprodukt im 4. Quartal 2023 um 0,3 % niedriger als im ...

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 4. Quartal 2023 gegenüber dem 3. Quartal 2023 um 0,3 % gesunken. Nachdem die deutsche Wirtschaft in den ersten…

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Zur Fortsetzung eines Mietverhältnisses unter Berufung auf fehlenden ...

Das LG Berlin II hat einer Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts Mitte teilweise stattgegeben. Die Vorinstanz hatte eine von…

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Eilantrag gegen Veröffentlichung von Hygienemängeln im Internet ...

Das VG Göttingen hat dem Eilantrag einer Gaststättenbetreiberin gegen die Veröffentlichung von Hygienemängeln im Internet stattgegeben (Az. 4 B…

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EU-Kommission veröffentlicht Bericht zum Stand der Common European ...

Die EU-Kommission hat einen Bericht zum Stand der Common European Data Spaces vorgelegt. Ziel der EU-Kommission ist es, die Zusammenführung und…

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Mindestlohn zum 1. Januar 2024 gestiegen

Der gesetzliche Mindestlohn steigt in zwei Schritten: Seit Januar 2024 beträgt die unterste Lohngrenze 12,41 Euro brutto je Stunde. Ein Jahr später…

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Keine Corona-Entschädigung für Ordensschwester

Der Caritasverband Düsseldorf erhält für eine von einer Quarantäne-Anordnung betroffene Ordensschwester keine Entschädigungszahlung nach dem…

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EU-Kommission begrüßt vorläufige Einigung über eine gründlichere und ...

Die EU-Kommission begrüßt die zwischen dem EU-Parlament und dem Rat erzielte vorläufige politische Einigung über den Vorschlag der Kommission zur…

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Baum stürzt bei Unwetter auf parkendes Auto – wer haftet?

Im Streit um Schadensersatz wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf die Baumpflege wies das AG München die Klage einer…

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Wunsch nach beruflicher Selbstständigkeit weiterhin sehr niedrig

In Deutschland streben immer weniger Menschen eine berufliche Selbstständigkeit an. Im Jahr 2022 hätten sich lediglich 23 % der 18-67-Jährigen…

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ifo Beschäftigungsbarometer gefallen (Januar 2024)

Die Bereitschaft der Unternehmen in Deutschland, Personal einzustellen, hat abgenommen. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im Januar auf 95,5…

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Kein Anspruch auf Aufnahme in die Wunschschule in Erfurt

Das OVG Thüringen hat weder einen Anspruch der Schüler auf Aufnahme an die Erstwunschschule noch auf Aufnahme in die als Zweitwunsch genannte Schule…

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Was ändert sich im Februar 2024?

Die Zuzahlung bei Medikamenten wird neu geregelt. Die Herkunft von unverpacktem Fleisch muss nun auch gekennzeichnet werden - und Batterien enthalten…

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Kurzarbeitergeld bei Pizzeria-Eröffnung in Pandemie

Bei Eröffnung einer Pizzeria Mitte August 2020 war nicht mit einer vollständigen behördlichen Untersagung des Betriebes ab November zu rechnen. Das…

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Ex-Mandant kann Akte trotz Verjährung von Anwalt fordern

Der nationale Auskunftsanspruch war bereits verjährt - doch dank Artikel 15 DSGVO habe ein Ex-Mandant noch Anspruch auf die Anwaltsakten, so das LG…

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Keine Haftung der BaFin im Zusammenhang mit „Wirecard-Bilanzskandal“ – ...

Der BGH hat die gegen den im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO ergangenen Beschluss des OLG Frankfurt vom 30.03.2023 (Az. 1 U 183/22) von dem Kläger…

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Konsumklima: Herber Rückschlag zum Jahresbeginn

Das Jahr 2024 startet für die Verbraucherstimmung in Deutschland lt. GfK sehr enttäuschend: Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch…

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2,7 % weniger versteuerte Zigaretten im Jahr 2023

Im Jahr 2023 wurden in Deutschland 64,0 Milliarden Zigaretten versteuert. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 2,7 % oder 1,8 Milliarden…

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ifo Exporterwartungen gefallen (Januar 2024)

Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich eingetrübt. Die ifo Exporterwartungen sanken im Januar auf -8,4 Punkte, von -7,1 Punkten im…

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Nach dem Heizungsgesetz ist vor dem Heizungsgesetz: EU-Richtlinie 1:1 ...

Das neue Gebäudeenergiegesetz bringt lt. DIHK einschneidende Veränderungen mit sich, etwa das Aus für fossil befeuerte Heizkessel bis 2045 oder die…

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Vertragsverletzungsverfahren: Entscheidungen zu Deutschland

Die EU-Kommission hat vier Entscheidungen im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gefällt. Die Verfahren betreffen die…

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Evangelischer Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber

Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. §…

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Facebook: Löschverpflichtung von rechtswidrig geposteten Inhalten

Nach Kenntnis rechtswidriger geposteter Inhalte muss Plattformbetreiber auch sinn- bzw. kerngleiche Posts löschen. Das entschied das OLG Frankfurt…

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Berufungsfrist: Begründung erst nach einem Monat in Gerichtsakte – ...

Der BGH hat eigentlich Selbstverständliches klargestellt: Wenn die Berufungsbegründung pünktlich bei Gericht ankommt, ist die Frist gewahrt. Auf diese…

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OLG Celle bestätigt Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit eines ...

Das OLG Celle hält an seiner Rechtsprechung fest, dass ein (notarielles) Testament sittenwidrig sein kann, wenn eine Berufsbetreuerin ihre gerichtlich…

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EuGH zum Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung nach der ...

Lt. EuGH besteht kein Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung, wenn sich der Fluggast eines mit großer Verspätung angekommenen Fluges nicht zum…

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Klage einer Geldspielgeräteaufstellerin erfolgreich

Das VG Osnabrück hat der Klage einer Fachaufstellerin für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit stattgegeben. Die Klägerin begehrte die Verpflichtung der…

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ifo Geschäftsklimaindex gefallen (Januar 2024)

Die Stimmung unter den Unternehmen hat sich zu Jahresbeginn weiter verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Januar auf 85,2 Punkte gefallen,…

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Keine Befreiung von Zweitwohnungsteuer bei gemeinsamer Arbeitswohnung ...

Das VG Gießen hat die Klage eines Ehepaares abgewiesen, das sich gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer der Stadt Bad Vilbel wandte. Ein…

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BFH: Keine Steuerbefreiung für die Veräußerung eines Gartengrundstücks

Die Veräußerung eines abgetrennten unbebauten (Garten-) Grundstücks ist nicht wegen einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken von der Einkommensteuer…

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BFH: Kindergeld bei einem Freiwilligendienst zwischen Bachelor- und ...

Der BFH hat sich mit der Frage befasst, ob zwischen dem Bachelor- und Masterstudium auch dann ein zeitlicher Zusammenhang besteht, wenn das Kind in…

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BFH: Steuerbarkeit der Erstattung von auf der Fondsebene erhobenen ...

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Erstattung eines Teils der Investmentmanagementvergütung auf Fondsebene an den Anleger durch den…

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Unentgeltliche Zuwendungen und Vorsteuerabzug – Folgen aus dem ...

In seinem Folgeurteil zum EuGH-Urteil vom 16.09.2020 hat der BFH mit Urteil vom 16.12.2020 abweichend von der bisherigen Rechtsprechung und der…

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Kommission startet KI-Innovationspaket zur Unterstützung von Start-ups ...

Die EU-Kommission hat am 24.01.2024 ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung europäischer Start-up-Unternehmen und KMU bei der Entwicklung einer…

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Bundesminister Habeck begrüßt neues Paket der EU-Kommission zur ...

Die EU-Kommission hat am 24.01.2024 ein Paket zur Umsetzung ihrer im Juni 2023 veröffentlichten Europäischen Strategie zur Wirtschaftssicherheit…

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Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen

Das BMF hat sich in einem aktuellen Schreiben zu Bonuszahlungen der Gesetzlichen Krankenversicherung als Beitragsrückerstattung geäußert (Az. IV C 3 -…

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EFRAG: Konsultationen zu Standardentwürfen für die ...

Die EFRAG hat zwei Konsultationen zu Standardentwürfen für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von kleinen und mittleren Unternehmen veröffentlicht.…

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BGH legt dem EuGH Frage zur Klärung des Begriffs des „gewöhnlichen ...

Der BGH hat dem EuGH eine Frage zur Auslegung des Begriffs des „gewöhnlichen Aufenthalts“ i. S. v. Art. 8 lit. a und b Rom III-VO vorgelegt (Az. XII…

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Wirtschaft kritisiert Passivität der EU in Handelskonflikten

Deutschlands Unternehmen wünschen sich angesichts geopolitischer Spannungen und Handelskonflikte mehr Eigenständigkeit der deutschen und europäischen…

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Hertz Autovermietung: Unzulässige Pauschale für die Bearbeitung von ...

Autovermieter dürfen ihren Kunden für die Bearbeitung von Verkehrs- und Parkbußen nicht ausnahmslos eine Gebühr von 40 Euro in Rechnung stellen. So…

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ifo Institut kappt Wachstumsprognose für 2024 auf 0,7 %

Das ifo Institut hat auf Grund des im Haushaltsausschuss vereinbarten Bundeshaushalts seine Wachstumsprognose für 2024 gekappt auf 0,7 %, von 0,9 %,…

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EFRAG: Konsultationen zu drei unverbindlichen ...

Die EFRAG hat drei Entwürfe unverbindlicher Implementierungsleitlinien für das Set 1 der ESRS veröffentlicht. Stellungnahmen können jeweils bis zum 2.…

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Besteuerung der Energiepreispauschale unter der Lupe

Im Jahr 2022 war die Energiepreispauschale in aller Munde. Bereits damals hagelte es Kritik mit Blick auf die Besteuerung dieser Entlastungsmaßnahme -…

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Entgelt von dritter Seite bei Zahlung eines Gerätebonus durch ein ...

Das BMF hat die umsatzsteuerliche Behandlung bei der Vermittlung von Mobilfunkverträgen neu geregelt (Az. III C 2 - S-7200 / 19 / 10003 :019).

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Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung bei Vorbeifahrt an einem ...

Der BGH hat über einen Fall entschieden, in dem eine Pkw-Fahrerin an einem Müllabfuhrfahrzeug vorbeifuhr und mit einem gerade entleerten Müllcontainer…

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Wirtschaftsexperten erwarten 2,6 % Wachstum weltweit

Wirtschaftsexperten aus aller Welt erwarten für das laufende Jahr eine Wachstumsrate von durchschnittlich 2,6 %. Dies entspricht in etwa dem…

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Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer für die ...

Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wurde die Abschaffung der…

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Fachkräftemangel: Personalsuche bei den Freien Berufen dauert bis zu ...

Rechts-, steuer- und wirtschaftsberatende Freie Berufe schätzen das aktuelle Geschäftsklima etwas besser als im Vorjahr ein, schauen jedoch keineswegs…

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EnEfG: Wie Rechenzentren klimafreundlicher werden

Das neue Energieeffizienzgesetz (EnEfG) stellt weitreichende Anforderungen an Rechenzentren. Ein neuer Bitkom-Leitfaden gibt Praxishilfe für…

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Gesetz für Erneuerbares Heizen: Für mehr klimafreundliche Heizungen

Seit dem 01.01.2024 müssen in den meisten Neubauten Heizungen mit 65 Prozent Erneuerbarer Energie eingebaut werden. Für alle anderen Gebäude gelten…

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Konzept der Stadt Leipzig zu den Bedarfen für Unterkunft für ...

Das LSG Sachsen hat in unterschiedlichen Verfahren über die Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft einschließlich Betriebskostenvorauszahlungen…

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Die Antrags- und Bewilligungspause für KTF-Förderprogramme des BMWK ...

Das BMWK hat die Antrags- und Bewilligungspause aufgehoben, die am 01.12.2023 zentral für alle BMWK-Förderprogramme im Klima- und Transformationsfonds…

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Kirchenapparat ist von der Zahlung von Gerichtsgebühren gesetzlich ...

Das OLG Frankfurt entschied, dass sämtliche zum evangelischen Kirchenapparat zu zählende Stellen von der Entrichtung von Gerichtsgebühren befreit sind…

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Wirtschaft erkennt in KI eine Chance für das Klima

79 Prozent sehen in Künstlicher Intelligenz eine Chance für das Klima, 19 Prozent sehen in der Technologie ein entsprechendes Risiko. Das ist das…

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Wirtschaftsstandort Bayern – Exportstärke schwindet spürbar

Kräftige Exportüberschüsse als Ausdruck der wirtschaftlichen Stärke Bayerns gehören nach einer neuen Studie des ifo Instituts der Vergangenheit an.…

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Exporte in Nicht-EU-Staaten im Dezember 2023: voraussichtlich -4,0 % ...

Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Dezember 2023 gegenüber November 2023 um 4,0 % gesunken.…

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Stellungnahme der BRAK: Beitrag zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024

Die BRAK hat sich an der Konsultation der EU-Kommission für den Bericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten beteiligt. In…

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Bundeswehr: Landeskundlicher Berater und Übersetzer grundsätzlich ...

Ein für die Bundeswehr tätiger landeskundlicher Berater und Übersetzer ist grundsätzlich sozialversicherungspflichtig. So entschied das LSG…

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WPK zum Regierungsentwurf des BMJ zur Anhebung der Schwellenwerte

Das BMJ hat einen Regierungsentwurf zur Anhebung der Schwellenwerte für die Unternehmensgrößenklassen nach der Richtlinie 2013/34/EU…

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Corona-Wirtschaftshilfen: Last Call – Frist für die Schlussabrechnung ...

Nur noch bis zum 31.01.2024 steht das digitale Antragsportal zur Einreichung der Schlussabrechnungen für prüfende Dritte offen. Im Einzelfall kann bis…

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EU-Parlament und Rat einigen sich auf neue CO2-Standards für Lkw und ...

Das EU-Parlament und die EU-Staaten haben sich auf verschärfte CO2-Vorgaben für neue schwere Nutzfahrzeuge geeinigt, die ab 2030 auf den EU-Markt…

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Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Umweltaktivistin ...

Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde einer Umweltaktivistin teilweise stattgegeben, die sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für einen…

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Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen und ...

Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf am 18.01.2024 in erster Lesung beraten und in die Ausschüsse überwiesen (BT-Drucks. 20/9890).

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Erzeugerpreise Dezember 2023: -8,6 % gegenüber Dezember 2022

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Dezember 2023 um 8,6 % niedriger als im Dezember 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt,…

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Geschäftsklima in der deutschen Chemie hat sich verschlechtert

Das Geschäftsklima in der Chemischen Industrie hat sich lt. ifo Institut verschlechtert. Der Wert fiel im Dezember 2023 auf -15,2 Punkte, nach -13,0…

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Gesetz zur Umsetzung des Digital Services Act in erster Lesung

Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Digital Services Act am 18.01.2024 in erster Lesung beraten und in die Ausschüsse…

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Einkommensmindernde Berücksichtigung von Kfz-Kosten bei der Erhebung ...

Bei der Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags können die Kosten eines Kraftfahrzeugs nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben…

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Haftung für Schäden durch heißes Bienenwachs

Nachbarn, die unsachgemäß mit heißem Bienenwachs hantieren, müssen für Schäden am benachbarten Haus aufkommen. So entschied das LG Lübeck (Az. 10 O…

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Strengere EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und ...

Das Europäische Parlament und der Rat haben eine Einigung über strengere Regeln zur Bekämpfung von Finanzkriminalität erzielt. Die neuen Vorschriften…

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Transparenz von Mindestzinssatzklauseln in ...

Nach Auffassung von EuGH Generalanwältin Medina kann die Transparenz von Mindestzinssatzklauseln in Hypothekendarlehensverträgen im Zusammenhang mit…

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Neuer Außenhandelskompass für die EU

Nach den Europawahlen Mitte 2024 wird eine neue EU-Kommission ihre wirtschaftspolitischen Prioritäten setzen. Die international eng vernetzten…

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Arbeitnehmer scheidet aus dem Dienst aus – Anspruch auf finanzielle ...

Ein Arbeitnehmer, der nicht seinen gesamten Jahresurlaub nehmen konnte, bevor er auf eigenen Wunsch aus dem Dienst ausgeschieden ist, hat Anspruch auf…

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APAS: Arbeitsprogramm 2024

Am 10. Januar 2024 hat die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) ihr Arbeitsprogramm 2024 veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.

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BFH: Steuerfreiheit der Veräußerung von Nachlassvermögen

Wird eine zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörende Immobilie veräußert, fällt hierauf keine Einkommensteuer an. Dies gilt jedenfalls, soweit…

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BFH: Nachhaltiger Ankauf notleidender Darlehensforderungen nicht ohne ...

Der nachhaltige Ankauf von notleidenden Darlehensforderungen nebst Sicherungsrechten begründet nicht ohne Weiteres die Annahme einer originär…

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BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Swap-Zinsen als ...

Der BFH hatte zu entscheiden, ob Zinsswap-Aufwendungen der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 GewStG für die…

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Banken etwas weniger zurückhaltend bei Krediten für Unternehmen

Für Unternehmen ist es lt. ifo Institut etwas leichter geworden, neue Kredite zu bekommen. 25,6 % jener Unternehmen, die gegenwärtig Verhandlungen…

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Übersicht der Vorbehaltsaufgaben der WP/vBP aktualisiert

Die WPK hat die Übersicht der Tätigkeiten, die dem Berufsstand der WP/vBP vorbehalten sind (Vorbehaltsaufgaben), aktualisiert.

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Keine Wiedereinsetzung: Anwälte brauchen in Zeiten des beA keine ...

Ein Anwalt kann sich nicht darauf berufen, die Berufungsbegründung wegen eines kaputten Druckers nicht per beA versendet zu haben. Auf diese…

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Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der ...

Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des DBA-Österreich bezüglich der Besteuerung von Sonderklassegebühren, die an in der Grenzzone ansässige…

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Haftung der depotführenden Bank im Fall Wirecard

Haftet die depotführende Bank für Verluste eines Anlegers durch Wertpapiertransaktionen mit Aktien der Wirecard AG? Diese Frage hatte das LG Koblenz…

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Sturz bei der Reha-Nachsorge: Patientin ist nicht unfallversichert

Das LSG Berlin-Brandenburg hat sich mit der Frage befasst, ob eine Reha-Patientin unfallversichert ist, wenn sie auf dem Heimweg von einer Maßnahme…

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Bundesregierung entlastet kleine und mittelständische Unternehmen um ...

Die monetären Schwellenwerte zur Bestimmung der Unternehmensgrößenklassen im Handelsbilanzrecht sollen um rund 25 Prozent angehoben werden. Das sieht…

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Förderung des demokratischen Staatswesens als gemeinnütziger Zweck und ...

Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass der Begriff der Förderung des demokratischen Staatswesens sich aus grundrechtlich verbürgten Prinzipien,…

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Förderung des demokratischen Staatswesens als gemeinnütziger Zweck bei ...

Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass der Begriff der Förderung des demokratischen Staatswesens sich aus grundrechtlich verbürgten Prinzipien,…

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Das Schwenken eines Filetiermessers als wichtiger Grund für eine ...

Wer mit einem äußerst scharfen Filetiermesser hantiert, muss besonders sorgfältig agieren, um Verletzungen von Kollegen auszuschließen. Nicht jeder…

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IMK-Konjunkturindikator bleibt für das erste Quartal 2024 auf „rot“

Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal 2024 eine Rezession durchläuft, ist in den letzten Wochen etwas gesunken, sie…

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Bürokratieabbau dringend jetzt angehen

Die BStBK fordert die Bundesregierung auf, Nachbesserungen am jüngst vorgelegten Referentenentwurf zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz…

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Steuergesetze können Rückwirkung entfalten

Steuergesetze können Rückwirkung entfalten - eine inländische Besteuerung von Abfindungszahlungen ist seit 2017 auch dann möglich, wenn der Wohnsitz…

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Digitalisierung der Justiz: Neue Verordnung sorgt für mehr Effizienz, ...

Am 16.01.2024 treten neue Vorschriften zur Digitalisierung der Justiz in Kraft. Die Verordnung über die Digitalisierung der justiziellen…

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BGH entscheidet über die Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im ...

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist berechtigt, sein beschädigtes Fahrzeug zur Reparatur in eine Werkstatt zu geben und vom Unfallverursacher…

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Modernisierung von Abstammungs- und Kindschaftsrecht: BMJ legt ...

Das BMJ hat ein Eckpunktepapier zur Reform des Kindschaftsrechts mit Vorschlägen für neue Regeln im Sorge-, Umgangs- und Adoptionsrecht sowie ein…

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Inflationsrate im Jahr 2023 bei +5,9 %

Die Verbraucherpreise in Deutschland haben sich im Jahresdurchschnitt 2023 um 5,9 % gegenüber 2022 erhöht. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt,…

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IKT-Branche boomt: mehr Jobs und Innovatoren

Die Informations- und Kommunikationstechnologie-Branche floriert. Durch ihre dynamische Entwicklung trägt die IKT-Branche überdurchschnittlich zum…

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Bürokratieentlastungsgesetz: Digitale Arbeitsverträge müssen einfacher ...

Das BMJ hat den Entwurf des BEG IV vorgelegt. Danach werden Schriftformerfordernisse in verschiedenen Gesetzen durch Textform ersetzt. Allerdings…

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DBA Luxemburg: Verständigungsvereinbarung vom 11. Januar 2024

Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des DBA-Luxemburg haben die zuständigen Behörden gestützt auf Artikel 24 Absatz 3 DBA-Luxemburg eine neue…

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Verpasste Gepäckaufgabe durch die Reisenden führt zu keiner Kündigung ...

Das AG München wies eine Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Rückerstattung des Reisepreises für eine Pauschalreise in Höhe von 3.998 Euro ab. Die…

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IFAC: Literaturübersicht Sustainability & Education

Die International Federation of Accountants (IFAC) hat eine Literaturübersicht Sustainability & Education veröffentlicht, die zentrale Aspekte der…

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Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Januar 2024

Die wirtschaftliche Schwächephase hält lt. BMWK auch zum Jahreswechsel 2023/24 an. Nach einem preis-, saison- und kalenderbereinigten Rückgang des BIP…

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Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2023 um 0,3 % gesunken

Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im Jahr 2023 nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes um 0,3 % niedriger als im…

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Fast die Hälfte der Familienunternehmen steht vor der Übergabe an die ...

In den nächsten drei Jahren steht lt. ifo Institut/Stiftung Familienunternehmen bei 43 % der Familienunternehmen eine Unternehmens- oder…

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Entgeltlicher Verzicht auf ein Nießbrauchrecht stellt keine ...

Das FG Münster entschied, dass die entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchrechts keinen Veräußerungsvorgang i. S. d. § 23 EStG, sondern einen von…

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Ausübung des Wahlrechts zur Einzelveranlagung von Ehegatten führt ...

Ein nicht durch den Lohnsteuerabzug gedeckter Steuerbetrag, der nach Ausübung des Wahlrechts zur Einzelveranlagung von Ehegatten durch den…

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Großhandelspreise im Dezember 2023: -2,6 % gegenüber Dezember 2022

Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Dezember 2023 um 2,6 % niedriger als im Dezember 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die…

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Digitale Newsletter und Prospekte werden im Online-Handel zum Standard

Bei ihren digitalen Services setzen Online-Händler besonders auf Information und schnelle Lieferung: 8 von 10 (79 Prozent) Online-Händler in…

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Zum Anspruch auf Kaufpreisminderung wegen nach Übergabe entdeckten ...

Das LG Köln entschied, dass dem Käufer ein Anspruch auf Kaufpreisminderung zustehen kann, auch wenn er trotz unterzeichneter „Abnahme-Erklärung“ erst…

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Bekanntgabe eines Steuerverwaltungsaktes an sowie Vollstreckung gegen ...

Mit Artikel 23 Nummer 3 des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes wurde mit Wirkung ab 1. Januar 2024 ein neuer § 14b AO eingeführt.…

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Zur Haftung des Grundstückseigentümers bei Unfall wegen Glätte

Das LG Köln entschied, dass dem Geschädigten bei einem Glatteisunfall auf einem Grundstück ein Schadensersatzanspruch zustehen kann, auch wenn der…

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Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung der aktuellen ...

Die Finanzverwaltung hat nach § 4 KassenSichV in der DSFinV-K 2.4 die technischen Anforderungen an die einheitliche digitale Schnittstelle für…

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§ 6 Abs. 5 Satz 3 EStG mit GG unvereinbar, soweit er eine ...

Das BVerfG entschied auf Vorlage des BFH, dass § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG i. d. F. des UntStFG mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, soweit danach eine…

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Frachtmenge im Roten Meer bricht ein

Das jüngste Update des Kiel Trade Indicator für den Monat Dezember 2023 zeigt die Folgen der Angriffe auf Frachtschiffe im Roten Meer. Die dort…

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Dieb stiehlt Daten beim Online-Banking – Haftung der Bank?

Wer beim spätabendlichen Online-Banking einen vermeintlichen Anruf von der Bank erhält, sollte das genau prüfen. Wenn der Kunde grob fahrlässig…

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12,3 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im Dezember 2023 als im ...

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Dezember 2023 um 12,3 %…

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EU-Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire ...

Am 11.01.2024 tritt die EU-Verordnung für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz) in Kraft. Die neuen Vorschriften legen…

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BFH zur Anwendbarkeit des unionsrechtlichen ...

Liegt die für einen form- und fristgerechten Antrag auf Energiesteuerentlastung erforderliche empfangsbedürftige Willenserklärung vor, wenn der…

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BFH: Vorsteuerberichtigung nach § 17 UStG im Dreipersonenverhältnis ...

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Steuerberechnung einen sonstigen Verwaltungsakt i. S. d. § 118 Satz 1 AO mit dem Regelungsgehalt…

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BFH: Notwendige Beiladung der Erben eines im Revisionsverfahren ...

Die Erben eines durch Tod ausscheidenden Gesellschafters sind notwendig beizuladen, wenn der Gesellschafter erst während des Revisionsverfahrens…

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BFH zur Festsetzung von Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer – ...

Gegen die gesetzliche Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch für Zeiträume nach dem 31.12.2018 keine…

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BFH: Sog. Blockerwerb kann § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG unterfallen

Der BFH hat zur Anwendung des § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG bei mehraktigem unterjährigen Erwerb entschieden (Az. I R 16/21).

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BFH zum Steuerausweis in einer Rechnung im Verhältnis zu § 24 Abs. 1 ...

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die von einem vertretungsberechtigten Gesellschafter einer aufgelösten GbR im Namen der GbR…

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BFH zu § 23 EStG: Kein anteiliger Erwerb eines zur Erbmasse gehörenden ...

Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob der Erwerb eines Erbteils durch einen anderen Miterben dem Tatbestand eines privaten Veräußerungsgeschäfts…

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BFH: Wegzugsbesteuerung bei einem Wegzug in die Schweiz und ...

Der BFH hatte zur Rechtmäßigkeit der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG i. V. m. § 17 EStG im Falle eines Wegzugs in die Schweiz zu entscheiden (Az. I R…

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BFH: Steuerbare Leistungserbringung durch Gesellschafter nach § 1 Abs. ...

Der BFH nimmt Stellung zur Frage des Vorsteuerabzugs bei unentgeltlicher Erfüllung von kommunalen Auflagen als Voraussetzung für die Aufnahme der…

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IAASB: Konsultation zu begrenzten Änderungen von Standards aufgrund ...

Am 8. Januar 2024 hat das International Auditing and Assurance Standards Board ein Konsultationsverfahren zu eng begrenzten Änderungen von…

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Ein Anspruch auf Kindergeld eines EU-Staatsbürgers kann sich aus dem ...

Das FG Düsseldorf hatte die Unionsrechtskonformität einer im Jahre 2019 in das Einkommensteuergesetz eingefügten kindergeldrechtlichen Regelung zu…

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§ 15 Absatz 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes ist mit dem ...

Das BVerfG entschied, dass § 15 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (ContStifG) in den Fassungen vom 26.…

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Baupreise für Wohngebäude im November 2023: +4,3 % gegenüber November ...

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sind die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland im November 2023 um 4,3 %…

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Geschäftsklima im Wohnungsbau auf Allzeittief

Im Wohnungsbau ist das ifo-Geschäftsklima auf ein Allzeittief seit 1991 gefallen. Die Stimmung im Dezember erreichte nur noch -56,8 Punkte, nach -54,4…

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Keine Baugenehmigung zur Errichtung eines Tierschutzhofes für Hunde im ...

Es besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Tierschutzhofes auf einem Grundstück im Außenbereich. Dies entschied…

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„Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz“ vom Bundeskabinett beschlossen

Die Bundesregierung hat am 08.01.2024 das „Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz“ auf den Weg gebracht. Es sieht ab 2024 u. a. eine höhere…

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Virtuelle Welten und generative KI: EU-Kommission bittet um ...

Die EU-Kommission hat zwei Aufforderungen zur Einreichung von Beiträgen zum Wettbewerb in virtuellen Welten und zu generativer künstlicher Intelligenz…

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Stellungnahme zum Änderungsvorschlag zur Anhebung der Schwellenwerte ...

Am 22. Dezember 2023 hat das BMJ eine Formulierungshilfe zu Änderungen des Handelsgesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch…

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Kreditzweitmarktförderungsgesetz in Kraft getreten

Die WPK berichtet, dass ihre Forderung, die Bezeichnung „Abschlussprüfer“ nicht durch „geeigneter Prüfer“ in § 102 KAGB-E zu ersetzen, im…

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Wodka auf Klassenfahrt kann teuer werden

Wird ein Schüler von einer Klassenfahrt ausgeschlossen, weil er dort unzulässigerweise Alkohol erworben hat, können Erziehungsberechtigte zu den…

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Investoren müssen Vertragsstrafe an Planungsverband zahlen

Zwei Investoren sind zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von insgesamt 300.000 Euro nebst Zinsen an den Planungsverband Loreley verpflichtet,…

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One-Stop-Shop der Finanzbehörde für KMU mit Betriebsstätte im Ausland

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein hauptsitzbasiertes Steuersystem für KMU mit Betriebsstätte im innereuropäischen Ausland unterbreitet.…

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Die Tücken der Digitalisierung – unzulässige Berufungseinlegung durch ...

Das OLG Zweibrücken entschied, dass eine Berufung unzulässig ist, wenn die Berufungsschrift von einer Rechtsanwältin auf einem sog. sicheren…

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Modernisierung des Postrechts: Für eine gute Postversorgung – überall ...

Die sichere Postversorgung muss auch in Zeiten rückläufiger Briefmengen sichergestellt sein. Dafür hat die Bundesregierung nun das Postrecht…

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Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Absatz 4 InvStG ...

Das BMF gibt den Basiszins zum 2. Januar 2024 bekannt, der für die Berechnung der Vorabpauschale für 2024 gemäß § 18 des InvStG erforderlich ist (Az. …

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Produktion im November 2023: -0,7 % zum Vormonat

Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im November 2023 gegenüber…

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Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im November 2023: +0,3 % zum ...

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im November 2023…

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Exporte im November 2023: +3,7 % zum Oktober 2023

Im November 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber Oktober 2023 um 3,7 % und die Importe um 1,9 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand…

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Geschäftsklima für Selbständige gestiegen

Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich zum Jahresende leicht verbessert. Das ergibt die aktuelle ifo-Befragung für dieses Segment…

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Keine Kostenerstattung für Augen-OP in türkischer Privatklinik

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die operative Therapie eines grauen Stars im Ausland nicht als Notfallbehandlung zulasten der…

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Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs – Stand 01.01.2024

Das BMF hat die Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge mit Stand 01.01.2024 bekannt gegeben (Az. IV C 5 - S-2341 / 23 / 10001 :004).

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Keine Öffnung von ohne Personal betriebenen Verkaufsmodulen an Sonn- ...

Der VGH Hessen entschied, dass die von der Stadt Fulda verfügte Schließung von ohne Personal betriebenen Verkaufsmodulen an Sonn- und Feiertagen…

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Kindergeld: Anforderungen an den Nachweis einer Behinderung

Das FG Hamburg hatte im Rahmen einer Gesamtwürdigung etwa auf der Grundlage vorliegender ärztlicher Beurteilungen die Rechtsfrage zu entscheiden, ob…

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Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage eines Arbeitnehmers gegen den ...

Einer Klage eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Auszahlung der Energiepreispauschale fehlt das Rechtsschutzinteresse, weil der Arbeitgeber…

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Haftung bei Anfahren vom Straßenrand

Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass bei einem Unfall, der in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Einfahren von einer Parkbucht in den…

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Vertrag ist Vertrag – Vereinbarung im Mietvertrag über Strompauschale ...

Wenn in einem Mietvertrag vereinbart ist, dass der Mieter für Strom einfach eine Pauschale zahlt, gilt das auch in Zeiten steigender Kosten. So…

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Jahresbericht 2022 der Financial Intelligence Unit (FIU)

Der von der Financial Intelligence Unit (FIU) Deutschland, Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, vorgelegte Jahresbericht 2022 enthält…

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Mangelhaftigkeit einer Pauschalreise wegen vielfach reservierter ...

Das AG Hannover hat entschieden, dass eine Pauschalreise auch dann mangelhaft sein kann, wenn der Reiseveranstalter in einer Hotelanlage entweder nur…

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Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz in Kraft getreten

Nach der Zustimmung des Bundesrates am 15.12.2023 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer…

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Inflationsrate im Dezember 2023 voraussichtlich +3,7 %

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Dezember 2023 voraussichtlich +3,7 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden…

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Ort der sonstigen Leistung im Sinne des § 3a Absatz 4 Seite 2 Nummer 3 ...

Der EuGH hat in der Rechtssache C-267/21, Uniqa Asigurari, vom 1. August 2022 Ausführungen zur Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung gemacht,…

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Besondere Pflichten für Zahlungsdienstleister (§ 22g UStG)

Durch Artikel 17 JStG 2022 vom 16. Dezember 2022 wurde § 22g in das Umsatzsteuergesetz eingefügt. Das BMF erläutert die Vorschrift zu den besonderen…

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Nur wenige Unternehmen nutzen digitale Bewerbungstools

In Deutschland leiden fast alle Unternehmen unter Fachkräftemangel, doch noch immer machen viel zu viele es Interessierten unnötig schwer, sich…

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Eintrag in Baulastenverzeichnis hindert Erteilung einer Baugenehmigung

Der Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohngebäudes an der Grundstücksgrenze fehlt es an dem erforderlichen…

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Steuerliche Entlastungen 2024: Mehr Netto vom Brutto

Bürger werden 2024 bei der Lohn- und Einkommensteuer weiter entlastet – durch höhere Freibeträge, die Anpassung des Steuertarifs und die Erhöhung der…

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Fristverlängerungsantrag nicht begründet – Kein Vertrauensschutz

Begründet ein Rechtsanwalt den Antrag auf Fristverlängerung nicht, kann er nicht darauf vertrauen, dass sie ihm gewährt wird, so der BGH. Darauf weist…

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EU-Binnenmarkt als Krisenanker

Der industrielle Mittelstand betrachtet die aktuellen geopolitischen Krisen und Konflikte mit großer Sorge und trifft erste Vorkehrungen: Zwar bleibt…

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Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Absatz 2 ...

Das BMF gibt die Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen nach den §§ 6 bis 10 des BUKG für…

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Delegierter Rechtsakt zum Set 1 der ESRS im Amtsblatt der Europäischen ...

Am 22.12.2023 wurde der Delegierte Rechtsakt zum Set 1 der European Sustainability Reporting Standards (ESRS, Delegierte Verordnung (EU) 2023/2772) im…

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Elektronischer Rechtsverkehr – Passive Nutzungspflicht seit dem 1. ...

Seit dem 1. Januar 2024 haben Berufsangehörige und Berufsgesellschaften als sonstige in professioneller Eigenschaft am Prozess beteiligte Personen…

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Wirksame Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes

Die Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes führt nicht zur (Teil-)Nichtigkeit eines Testaments. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 21 W 91/23).

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Mehrheit der Unternehmen zahlte Inflationsausgleich

Die Mehrheit der deutschen Unternehmen hat ihren Mitarbeitenden bereits einen steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleich bezahlt. Das gaben 72 %…

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Fenster in Brandwänden sind unzulässig und zu verschließen

Öffnungen in Brandwänden sind unzulässig und deshalb auf Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde auch dann zu verschließen, wenn der angrenzende Nachbar…

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Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG; ...

Das BMF hat die Liste der im Inland ansässigen Luftfahrtunternehmen, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr…

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Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung Technischer ...

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem BMF die Technische Richtlinie überarbeitet (Az.…

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Digitalpolitik: Bundesregierung droht jedes zweite ihrer Ziele zu ...

Die Bundesregierung hat in der Digitalpolitik zuletzt an Tempo zugelegt, die Geschwindigkeit reicht aber bei weitem nicht aus, um die selbstgesteckten…

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Ab 1. Januar: Neue Regeln zur Bekämpfung von Betrug bei ...

Am 1. Januar 2024 sind neue Transparenzvorschriften in Kraft getreten, die den EU-Mitgliedstaaten helfen werden, gegen Mehrwertsteuerbetrug…

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Entwurf von Fragen und Antworten zur Taxonomie-Berichterstattung von ...

Am 21. Dezember 2023 hat die Europäische Kommission einen Entwurf von Fragen und Antworten zur EU-Taxonomie-Verordnung veröffentlicht. Darin wird…

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Vorschriften zum European Single Access Point (ESAP) im Amtsblatt der ...

Am 20.12.2023 wurde die Verordnung (EU) 2023/2859 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2023 zur Einrichtung eines zentralen…

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Wurzelschaden auf Radweg: Gestürzter Rennradfahrer hat mit ...

Das LG Frankenthal hat die Schadensersatzklage eines Rennradfahrers, der auf einem Radweg aufgrund von Wurzelschäden gestürzt war, abgewiesen. Ein…

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Anweisung zur Korrektur falscher Frist muss Dringlichkeit betonen

Weist ein Rechtsanwalt seine Mitarbeiterin an, eine falsche Frist zu korrigieren, muss er klar machen, dass dies höchste Priorität hat. Auf diese…

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KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Rückgang zum Jahresende

Während das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland in den Vormonaten noch anstieg, erleidet es zum Jahresende einen…

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Höhere Entlastungen für Familien ab 2024

Mit verschiedenen Maßnahmen will die Bundesregierung Familien ab 2024 stärker entlasten. So wird beispielsweise der Kinderzuschlag erhöht, mehr…

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Fachkräftemangel geht infolge schwacher Konjunktur zurück, bleibt aber ...

Der Fachkräftemangel in Deutschland hat durch die Konjunkturschwäche abgenommen. Trotz des deutlichen Rückgangs bleibt der Fachkräftemangel im…

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Neue Ära für die Unternehmensbesteuerung in der EU beginnt ab ...

Am 01.01.2024 treten bahnbrechende neue EU-Vorschriften in Kraft, mit denen für multinationale Unternehmen, die in den EU-Mitgliedstaaten tätig sind,…

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Neue Förderung für Heizungstausch und Gebäude-Effizienzmaßnahmen ...

Die reformierte Förderrichtlinie „Bundesförderung für effiziente Gebäude-Einzelmaßnahmen“ wurde am 29.12.2023 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Damit…

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Kindergeld für Stiefkinder

Die Berücksichtigungsfähigkeit eines Kindes nach § 63 Abs. 1 Nr. 2 EStG beim Stiefelternteil als „Kind des Ehegatten“ erlischt weder durch die…

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Kindergeldberechtigung eines im Inland lebenden EU-Ausländers trotz ...

Ein möglicher Verstoß des Arbeitgebers gegen arbeitnehmerschützende Vorschriften (hier: Mindestlohngesetz) kann nicht zur Versagung von Kindergeld für…

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Entgeltaufteilung bei Sparmenüs nach der „Food-and-Paper“-Methode

Die Aufteilung des Pauschalentgelts für sog. Spar-Menüs in zwei Entgeltbestandteile kann nach der sog. "Food-and-Paper"-Methode, d.h. nach dem…

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Umsatzsteuer bei Transfergesellschaften

Aufstockungsbeiträge zum bisherigen Gehalt (weiterbelastete Remanenzkosten), die der bisherige Arbeitgeber an eine Transfergesellschaft im Rahmen der…

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Abzugsbeschränkung für Verluste von Kapitalgesellschaften aus stillen ...

Die Verlustverwertungsbeschränkung des § 15 Abs. 4 Satz 6 bis 8 EStG ist verfassungsgemäß. Die Beschränkung des Verlustausgleichs auf positive…

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Gewinnbegriff beim Investitionsabzugsbetrag

Das Tatbestandsmerkmal „Gewinn“ i. S. von § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG ist als Steuerbilanzgewinn und nicht als steuerlicher Gewinn i. S. von § 2…

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Höhe der Aussetzungszinsen verfassungsgemäß

Die Höhe der Aussetzungszinsen nach §§ 237, 238 AO von monatlich 0,5% ist verfassungsgemäß. Die Entstehung von Aussetzungszinsen beruht grundsätzlich…

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Inflationsausgleich für rechtliche Betreuerinnen und Betreuer

Rechtliche Betreuerinnen und Betreuer erhalten einen Anspruch auf eine Sonderzahlung, um ihre inflationsbedingte finanzielle Mehrbelastung abzufedern.…

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Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) mit Wirkung ...

Am 1. Januar 2024 treten das Personengesellschaftsrechtsreformgesetz (MoPeG) und die damit zusammenhängenden Änderungen der AO durch das…

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Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer für die ...

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das BMF zur Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer i. S. d. § 139 AO für die…

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Schnellere Musterverfahren bei Anlegerschäden

Das BMJ hat am 28.12.2023 einen Referentenentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) veröffentlicht.

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Abschluss eines Leasingvertrags über ein Kfz ohne Kaufverpflichtung – ...

Ein Verbraucher, der einen Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug ohne Kaufverpflichtung schließt, hat kein Widerrufsrecht. So entschied der EuGH (Rs.…

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Zwischen 6 und 10 Prozent aller Erwerbstätigen müssen an den Festtagen ...

Ein Teil der Erwerbstätigen in Deutschland muss arbeiten, während und damit die Mehrheit der Bevölkerung Weihnachten und den Jahreswechsel feiern…

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Vertrauensvolle digitale Kommunikation

Für eine vertrauensvolle digitale Kommunikation ist es nach Ansicht der Bundesregierung wichtig, dass sich beide Seiten gegenseitig authentifizieren…

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Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards: EFRAG-Konsultation zu ...

Am 22.12.2023 hat EFRAG zu den EU-Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards (ESRS) drei Anwendungsleitlinien veröffentlicht und zur Konsultation…

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Heimatforschung: Kein Anspruch auf Zugang zum „Rentkammerarchiv“

Das VG Gießen hat die Klage eines Heimatforschungsvereins abgewiesen, der von dem Land Hessen Zugang zu Teilen des Rentkammerarchivs Büdingen…

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Umsatzsteuer-Anwendungserlass: Änderungen zum 31.12.2023 (Einarbeitung ...

Das BMF hat am 22.12.2023 ein Schreiben (Az. III C 3 – S-7015 / 22 / 10003 :001) zum Umsatzsteuer-Anwendungserlass: Änderungen zum 31.12.2023…

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IW-Verbandsumfrage: Miserable Lage, düsterer Ausblick

Zum Jahreswechsel befragt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) traditionell deutsche Branchenverbände nach der aktuellen Geschäftslage und ihrem…

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Nachhaltige Produkte werden EU-weit neuer Standard

Die EU-Mitgliedstaaten haben am 22.12.2023 die neue Ökodesign-Verordnung beschlossen. Künftig sollen nur noch solche Produkte auf den Binnenmarkt…

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Umfrage zu möglichen Lockerungen des Fremdbesitzverbotes in der ...

Das BMJ hat in Kooperation mit der BRAK eine Umfrage durchgeführt, um den Bedarf und die Einstellung in der Anwaltschaft zu einer Änderung des…

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Konsultation zum Berichterstattungssystem über die Bewertung der ...

Die Energieeffizienzrichtlinie (EU) 2023/1791 sieht vor, dass Betreiber und Eigentümer von Rechenzentren bis zum 15.05.2024 (und danach jährlich) über…

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Eilmeldung: Quasi-Fristverlängerung für die Offenlegung der ...

Das Bundesamt für Justiz verkündet in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz die lang ersehnte Kunde: Bis 02.04.2024 droht Unternehmen für…

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Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 19. ...

Die Kommission für Qualitätskontrolle informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 19. Dezember 2023.

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Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes

Das BMF übersendet die Neufassung der Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes (Az. IV B 5 - S-1340 / 23 / 10001 :001).

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Änderungen im Wohneigentums- und Mietrecht

Änderungen im Wohneigentums- sowie im Mietrecht sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 20/9890) vor. Mit dem Entwurf will die…

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Anhebung der Schwellenwerte bei der Bilanzierung und Rechnungslegung ...

Das BMJ hat eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim…

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Der Traum vom Haus …

Das LG Lübeck hat zum Anspruch einer Maklercourtage bei Verkauf eines Grundstücks Stellung genommen (Az. 10 O 37/23).

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ifo Beschäftigungsbarometer gestiegen (Dezember 2023)

Mehr Unternehmen in Deutschland wollen Beschäftigte einstellen. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im Dezember auf 96,5 Punkte, nach 95,9 Punkten…

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Importpreise im November 2023: -9,0 % gegenüber November 2022

Die Importpreise waren im November 2023 um 9,0 % niedriger als im November 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate…

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Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den ...

Das BMF hat in einem umfangreichen Schreiben zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen Stellung genommen (Az.…

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Ansässigkeitsbescheinigungen für Grenzgänger zum Zwecke der Ermäßigung ...

Das BMF hat die Vordrucke zur Grenzgängerbesteuerung nach dem DBA-Schweiz überarbeitet und veröffentlicht (Az. IV B 2 - S-1301-CHE / 21 / 10019 :028).

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Delegierte Richtlinie zur Anpassung der Größenkriterien im Amtsblatt ...

Am 21.12.2023 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die Delegierte Richtlinie (EU) 2023/2775 der Europäischen Kommission zur Anpassung der…

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Kreditrückzahlung: Degussa Bank darf Kunden zusätzliche Gebühr nicht ...

Die Degussa Bank darf Kunden, die einen Immobilienkredit vorzeitig zurückzahlen, neben der üblichen Vorfälligkeitsentschädigung keinen…

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Rechtzeitig im Portal für Verdachtsmeldungen registrieren!

Bis spätestens Anfang 2024 müssen Anwältinnen und Anwälte sich im Meldeportal für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen (goAML) der Zentralstelle für…

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Leichter Teilzeit im Freiwilligendienst

Die Bundesregierung will die Teilzeitmöglichkeiten bei den Freiwilligendiensten erweitern und hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drucks.…

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Gesetzentwurf für einheitliche Ladegeräte

Die Industrie soll Verbrauchern künftig einheitliche Ladekabel für Mobiltelefone, Tablets, Notebooks, Digitalkameras, eBook-Reader und Kopfhörer…

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Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum ...

Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen nach dem Stand vom 1. Januar 2024 bekannt gegeben (Az. III C 3 - S-7492 / 19 /…

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Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung ...

Das BMF teilt mit, dass die zuständigen Behörden zur einheitlichen Anwendung und Auslegung der Grenzgängerregelung in Artikel 15 Absatz 6 und Artikel…

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Ein Verbraucher, der einen Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug ohne ...

Der EuGH hat die Rechte der Verbraucher im Bereich von Kraftfahrzeugleasing und -krediten präzisiert (Rs. C-38/21, C-47/21 und C-232/21).

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BFH: Teilwertansatz bei börsennotierten „hybriden“ Anleihen ohne feste ...

Der BFH nimmt Stellung zu Fragen der Bewertung von sog. hybriden Wertpapieren (Az. XI R 36/20).

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BFH: Grenzen der Pauschalbesteuerung für Landwirte – Besteuerung bei ...

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Durchschnittssatzbesteuerung gem. § 24 UStG auf den Verkauf von Renn- und Turnierpferden Anwendung findet,…

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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines ...

Die WPK hat am 15. Dezember 2023 gegenüber den Ausschüssen des Deutschen Bundestages zum Regierungsentwurf eines Finanzkriminalitätsgesetzes Stellung…

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Steuerfreiheit der Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins nach § 4 Nr. ...

Das FG Niedersachsen hat zu der Frage Stellung genommen, ob Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG von der Umsatzsteuer…

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Fehlgeschlagene Mehrlingsgeburt im Tierreich

Liegt ein tierärztlicher Behandlungsfehler vor, wenn erst nach Einsetzung der Wehen bei einer Stute das Vorliegen einer Zwillingsgeburt entdeckt wird…

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Unternehmensverkauf: M&A-Beraterin klagte auf Zahlung ihres ...

Die Kammer für internationale Handelssachen am LG Frankfurt entschied über den Vergütungsanspruch einer M&A-Beraterin (Az. 3-02 O 56/22).

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Berliner A 4-/A 5-Beamtenbesoldung verfassungswidrig

Die Berliner Beamtenbesoldung in der Besoldungsgruppe A 4 (Jahre 2016 bis 2018) und A 5 (Jahre 2018 und 2019) war nach Überzeugung des VG Berlin…

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WPK Magazin 4/2023

Die WPK hat das WPK Magazin 4/2023 veröffentlicht.

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„Unverhofft kommt oft“ – Kein Schadensersatz für (zu) kurzfristige ...

Schuldet die Stadt als Veranstalterin eines Weihnachtsmarktes den Ersatz entgangenen Gewinns, wenn dem Standbetreiber eine Marktteilnahme aufgrund…

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Bergbau im flachen Norddeutschland

Das OLG Oldenburg fördert eine Neuheit der Rechtsprechung zutage. Die Entscheidung lässt sich mit „Torfabbau ist Bergbau“ zusammenfassen (Az. 1 U…

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Privates Hybridfahrzeug am Arbeitsplatz aufgeladen – Vergleich

Weil ein Hotelrezeptionist den Akku seines Privatwagens an einer Firmensteckdose aufgeladen hat, wurde ihm fristlos gekündigt. Vor dem LAG Düsseldorf…

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Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse: Ländergruppeneinteilung ...

Das BMF hat die Ländergruppeneinteilung zur Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse ab 1. Januar 2024 überarbeitet (Az. IV D 5 - S-2285 / 19 /…

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Kein Anspruch auf Entfernung von Kreuzen in Dienstgebäuden des ...

Der Freistaat Bayern muss nicht die gemäß dem sog. Kreuzerlass angebrachten Kreuze in seinen Dienstgebäuden entfernen. Das hat das BVerwG entschieden…

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Anspruch auf Aktienübertragung bei bestandskräftiger ...

Einigen sich die Parteien auf die Übertragung von Aktien, für die eine bestandskräftige Freigabeentscheidung nach dem Außenwirtschaftsgesetz durch das…

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Kostenerstattung in Kindergeldsachen

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass sich der Drei-Tages-Zeitraum gem. § 122 Abs. 2a AO nach § 108 Abs. 3 AO auf den Ablauf des…

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Kündigung von Online-Abos muss ohne Login möglich sein

Die Kündigung von Online-Verträgen über einen Kündigungsbutton muss auch ohne Anmeldung auf der Webseite möglich sein. Das hat das LG München I nach…

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Falschbezeichnung in Bescheid über die Feststellung eines ...

Wird in einem Bescheid über die Feststellung eines Grundbesitzwertes zum Zwecke der Erbschaftsteuer ein Grundstück so fehlerhaft bezeichnet, dass…

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Auslaufen beihilferechtlicher Anzeigen im Energie- und ...

Zum 31. Dezember 2023 laufen lt. BMF mehrere bisher als EU-Beihilfen gewährte Begünstigungen im Energie- und Stromsteuerrecht regulär oder aber…

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Verpackungsgesetz: Einwegpfand erweitert auf Milch & Co.

Ab 2024 wird die geltende Einwegpfandpflicht auch auf Milch, Milchmischgetränke und Milchprodukte in Einwegkunststoffflaschen ausgeweitet. Das sieht…

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ifo Exporterwartungen gefallen (Dezember 2023)

Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen sanken im Dezember auf -6,7 Punkte, von -4,1 Punkten…

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2024 droht erneute Schrumpfung des BIP

Die Finanzpolitik der Bundesregierung dürfte mit dem Haushaltskompromiss der vergangenen Woche dazu beitragen, dass die deutsche Wirtschaft auch im…

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Anhörung zum StBerG: DStV sieht in Tax Law Clinics eine Chance zur ...

Die Regelungen zur beschränkten und unentgeltlichen Hilfeleistung in Steuersachen sollen modernisiert werden. DStV-Präsident Lüth begrüßte im…

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Gesetzlicher Richter: BAG zur Mitwirkung eines „grundlos“ abgeordneten ...

Das LAG ordnete einen Richter vom LG ab - wohl, ohne dafür einen Grund zu nennen. Ein Verstoß gegen das Recht auf gesetzlichen Richter, so das BAG.…

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Neue EU-Vorschriften für Online-Finanzdienstleistungen: Mit einem ...

Am 18.12.2023 treten die neuen EU-Vorschriften über Online-Finanzdienstleistungen in Kraft. Unter anderem müssen die Anbieter eine neue Schaltfläche…

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Rat und Parlament erzielen Einigung über die Europäische ...

Am 14. Dezember 2023 haben der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament im Zuge der Trilogverhandlungen eine vorläufige politische…

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ifo Geschäftsklimaindex gefallen (Dezember 2023)

Die Stimmung unter den Unternehmen hat sich eingetrübt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Dezember auf 86,4 Punkte gefallen, nach 87,2 Punkten im…

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Das ändert sich 2024 in Gesundheit und Pflege

Zum Jahreswechsel 2023/2024 werden im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums zahlreiche Änderungen wirksam.

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Was die Inflation für 2024 bedeutet

Multiple Krisen und eine hohe Inflationsrate haben das Jahr 2023 geprägt. Viele Verbraucher sind verunsichert, das Konsumklima stagniert. Wie hat…

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Umweltbonus endet mit Ablauf des 17. Dezember 2023

Mit Ablauf des 17. Dezember 2023 können lt. BMWK keine neuen Anträge mehr für den Umweltbonus beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle…

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DStV adressiert Hinweise zur Aktualisierung des ...

Das BMF hat eine Aktualisierung seines Schreibens zur Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStE) auf den Weg gebracht. Der DStV gibt in seiner…

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Globale Mindestbesteuerung beschlossen

Weltweit hatten sich mehr als 130 Staaten unter dem Dach von OECD und G20 darauf verständigt, eine globale Mindestbesteuerung einzuführen. In der EU…

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„Mittelstandsförderung erreicht 2024 Rekordhöhe“ – ...

Die Bundesregierung stellt 2024 für mittelständische Unternehmen 11 Mrd. an Wirtschaftsförderung aus den sog. ERP-Mitteln bereit. Das dafür notwendige…

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Umsatzsteuerliche Behandlung von Parkraumbewirtschaftungsverträgen ...

Das BMF hat auf Grund des EuGH-Urteils C-90/20 vom 20.01.2022 zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Parkraumbewirtschaftungsverträgen Stellung…

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Bundesrat billigt Gesetz zur Wärmeplanung

Der Bundesrat hat am 15. Dezember 2023 das Gesetz zur Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze gebilligt, das der Bundestag am 17. November…

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BaFin: Wertpapierinstitute – Rechtsverordnungen WpI-AnzV und WpIPrüfbV ...

Die BaFin macht darauf aufmerksam, dass die Wertpapierinstituts-Anzeigenverordnung und die Wertpapierinstituts-Prüfungsberichtsverordnung im…

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Kapitalertragsteuer ist keine Nachlassverbindlichkeit

Das FG Münster entschied, dass die auf den Erwerb eines gegen eine GmbH gerichteten Ausschüttungsanspruchs entfallene Kapitalertragsteuer nicht als…

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Zahlungen an den Förderverein einer Schule können im Falle der ...

Das FG Münster entschied, dass Zahlungen an einen Förderverein, der die Gelder an einen Schulträger zur Finanzierung einer Schule weiterleitet, die…

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Keine Bindungswirkung der Entscheidung der Ausländerbehörde über das ...

Kindergeld kann auch für solche Zeiträume gewährt werden, für die die Ausländerbehörde den Verlust des Freizügigkeitsrechts bestandskräftig…

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Gesetz zur digitalen Dokumentation von Strafprozessen geht in den ...

Der Bundesrat hat am 15. Dezember 2023 einen Bundestagsbeschluss zur digitalen Dokumentation von Strafprozessen zur grundlegenden Überarbeitung in den…

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Parken am Hang – lieber nicht?

Wer nach einem Autounfall zahlen muss, ist für Laien oft schwer zu verstehen: „Ich habe nichts falsch gemacht und soll trotzdem die Hälfte des…

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Kein Kindergeld für sich selbst bei telefonischem Kontakt zur Mutter ...

Kindergeld für sich selbst können Kinder nur erhalten, wenn sie Vollwaise sind oder den Aufenthalt der Eltern nicht kennen. Kein Kindergeld…

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MoPeG: Grunderwerbsteuerliche Begünstigungen für ...

Seit der Bundesrat das Wachstumschancengesetz in den Vermittlungsausschuss gegeben hat, herrscht in der Steuerberatungspraxis große Unsicherheit mit…

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Stiefkindadoption trotz Leihmutterschaft möglich

Die Stiefkindadoption eines im Ausland von einer Leihmutter geborenen Kindes ist trotz des in Deutschland geltenden Verbots der Leihmutterschaft…

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Cyberkriminalität: Die Befürchtung eines möglichen Missbrauchs ...

Im Fall der unbefugten Offenlegung von bzw. des unbefugten Zugangs zu personenbezogenen Daten können die Gerichte aus diesem Umstand allein nicht…

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COVID-19-Pandemie: Das Unionsrecht verlangt nicht, dass ein ...

Das Unionsrecht verlangt nicht, dass ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs unter Quarantäne gestellt worden ist, den…

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Die gezahlte Corona-Überbrückungshilfe für Angehörige der Freien ...

Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob eine Billigkeitsleistung des Landes NRW in Form einer Corona-Überbrückungshilfe u. a. für Angehörige der…

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ifo Institut kürzt Prognose fürs Wachstum 2024 auf 0,9 Prozent

Das ifo Institut hat seine Vorhersage für das deutsche Wirtschaftswachstum 2024 gekappt, von 1,4 Prozent auf 0,9 Prozent. Für 2025 erwartet es eine…

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BFH: Keine grenzüberschreitende Verlustverrechnung ohne tatsächliche ...

Setzt die Verrechnung sog. finaler Verluste einer in einem EU-Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft mit Gewinnen der im Inland ansässigen…

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BFH: Anwendung des 90%-Einstiegstests bei Handelsunternehmen

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob in Fällen des § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG der § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG im Wege teleologischer Reduktion…

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Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung…

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Keine Nullfeststellung bei Erkenntnisausfall in gescheiterter ...

Obliegenheitsverletzungen können in den Fällen der gescheiterten Bedarfsgemeinschaft bei der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruchs nur zu…

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EU einigt sich auf bessere Arbeitsbedingungen für ...

Arbeiter von Online-Diensten werden künftig fairere Arbeitsbedingungen und mehr Rechtssicherheit haben. Das Europäische Parlament und der Rat haben…

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Personenbezogene Gesundheitsdaten: Neue EU-Regelung für verbesserten ...

Das EU-Parlament hat seine Position zum Europäischen Raum für Gesundheitsdaten angenommen. Der Zugang zu personenbezogenen Daten soll erleichtert und…

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Haushaltskonsolidierung belastet Konjunkturaussichten, Inflation sinkt ...

Die deutsche Konjunktur kommt laut Winterprognose des IfW Kiel nur langsam wieder in Fahrt, und die Abwärtsrisiken haben deutlich zugenommen. Im…

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EEG-Novelle: Ausschuss votiert für Teilbeschluss

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat den ersten Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu dem Entwurf der…

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Dezemberhilfe im Kreditzweitmarktförderungsgesetz steuerfrei

Ihren Entwurf für ein Kreditzweitmarktförderungsgesetz (20/9093) hat die Ampel-Koalition im Finanzausschuss mittels mehrerer Änderungsanträge…

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Unterhaltsvorschussleistungen bei Mitbetreuung durch den anderen ...

Leben die Eltern eines Kindes getrennt und leistet der barunterhaltspflichtige Elternteil den Mindestunterhalt nicht, beteiligt sich aber an der…

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IW-Konjunkturprognose: BIP schrumpft 2024 um halbes Prozent

Als wären globale Krisen und hohe Zinsen nicht genug: Die aktuelle Haushaltskrise verschärft die Lage und stürzt Deutschland in ein weiteres…

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ZEW-Index steigt trotz Haushaltskrise

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen in der aktuellen Umfrage vom Dezember 2023 erneut leicht an. Sie liegen mit plus 12,8 Punkten um…

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Referentenentwurf für Rentenübersichtsanbindungsverordnung ...

Um den Bürgerinnen und Bürgern einen umfassenden Überblick über ihre individuellen Altersvorsorgeansprüche digital anbieten zu können, müssen…

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Keine existenzsichernden Leistungen im Kirchenasyl bei Verstoß gegen ...

Asylbewerber, die gegen eine Wohnsitzauflage verstoßen und stattdessen an einem anderen Ort ins Kirchenasyl gehen, haben keine umfassenden Ansprüche…

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18,8 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im November 2023 als im ...

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im November 2023 um 18,8 %…

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Großhandelspreise im November 2023: -3,6 % gegenüber November 2022

Die Verkaufspreise im Großhandel waren im November 2023 um 3,6 % niedriger als im November 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die…

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Erweiterung des amtlichen Musters für Vollmachten zur Vertretung in ...

Das amtliche Muster des BMF für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen durch Lohnsteuerhilfevereine wird mit sofortiger Wirkung um den Fall einer…

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Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 1. Januar 2024

Die zum 1. Januar 2024 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort beim OLG Düsseldorf verfügbar. Gegenüber der Tabelle 2023 sind im Wesentlichen…

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Streit um Kamera auf Nachbargrundstück

In einem Nachbarschaftsstreit sah das AG München in dem Aufstellen einer Kamera auf dem Nachbargrundstück eine Persönlichkeitsrechtsverletzung und…

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Nur wenige Hidden Champions nutzen bisher Künstliche Intelligenz

Hidden Champions nutzen zwar häufiger (18,8 %) als andere Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe (8,9 %) Anwendungen und Verfahren der Künstlichen…

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Rabatte bei der Vermittlung von ärztlichen Behandlungsleistungen

Die Vermittlerin von ärztlichen Behandlungsleistungen im Zusammenhang mit medizinischem Cannabis darf für ihre Tätigkeit mit einem Rabatt von 20 %…

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Übertragung einer Reinvestitionsrücklage auf eine ...

Die Komplementäre einer KGaA können in Höhe ihrer Haftungseinlage Reinvestitionsrücklagen nach § 6b Abs. 3 EStG auf Wirtschaftsgüter der KGaA…

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Politische Einigung zwischen EU-Parlament und Rat auf KI-Gesetz

Am 08.12.2023 haben sich das Europäische Parlament und der Rat der EU auf das Gesetz über die Künstliche Intelligenz (AI Act) politisch geeinigt, der…

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Zweites Versäumnisurteil – Ist die abwesende Partei anwaltlich ...

Ist die Partei in einem Prozess zwar selbst erkrankt, jedoch anwaltlich vertreten, so zwingt dies nicht zu einer Terminsverlegung. Die Partei müsse…

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Energieeffizienz von Gebäuden: Rat und Parlament einigen sich auf neue ...

Die EU-Kommission begrüßt die vorläufige Einigung des EU-Parlaments und des Rates zur Senkung der Emissionen und des Energieverbrauchs von Gebäuden in…

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Fragebogen zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen ...

Mit dem BMF-Schreiben werden zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern ab dem Besteuerungszeitraum 2023 neue…

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Gericht verurteilt Targobank wegen aggressiver Vorgehensweise

Online-Banking nur möglich nach Zustimmung zu neuen Geschäftsbedingungen im Pop-up-Fenster: Dieses Vorgehen der Targobank war unzulässig. Das hat das…

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Bericht über die Sitzung des Beirates der WPK am 1. Dezember 2023

Die WPK informiert über die reguläre Sitzung des Beirats vom 1. Dezember 2023.

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Durchschnittssatz in der Landwirtschaft ab 2024

Die jährliche Überprüfung durch das BMF hat ergeben, dass der die Vorsteuerbelastung abbildende, zutreffende Durchschnittssatz für Landwirte ab dem…

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Sozialhilferecht: Widerspruch per einfacher E-Mail ist unwirksam

Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt unterliegt gesetzlichen Formvorschriften. Er kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden. Wird…

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Modernisierung des Elterngelds für Selbstständige

Laut Bundesregierung wird zur Verbesserung der Situation der Selbstständigen ein Gesetzentwurf vorbereitet, „der einige Elterngeldregelungen zum…

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Verkehrsunfall beim Überholen: Haftung bei Verstoß gegen „doppelte ...

Eine Autofahrerin kann nach einem Überholunfall 2/3 ihres Schadens von einem Treckerfahrer ersetzt verlangen, da dieser offensichtlich gegen die…

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Inflationsrate im November 2023 bei +3,2 %

Die Inflationsrate in Deutschland lag im November 2023 bei +3,2 %. Im Oktober 2023 hatte die Inflationsrate bei +3,8 % gelegen. Wie das Statistische…

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Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten ...

Das BMF teilt die Sachbezugswerte ab dem Kalenderjahr 2024 mit (Az. IV C 5 - S-2334 / 19 / 10010-005).

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Alarmierender Rückgang bei der Innovationsbereitschaft

Die aktuellen Herausforderungen erfordern neuartige Lösungen, doch die Unternehmen hierzulande planen 2023 weniger Investitionsaktivitäten als je…

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IAASB: Prüfungsstandard für weniger komplexe Unternehmen (ISA for LCE) ...

Das IAASB hat einen eigenständigen Prüfungsstandard für die Prüfung weniger komplexer Unternehmen veröffentlicht (ISA for LCE). Dieser…

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BFH zum Vorsteuerabzug bei einem kraft Gesetzes erfolgenden Wechsel ...

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob bei einem Land- und Forstwirt, der im Jahr 2021 seine Umsätze nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 UStG…

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EuGH zur Altersdiskriminierung bei Stellenangebot für Assistenten zur ...

Die Beschäftigung einer persönlichen Assistentin, die einen Menschen mit Behinderung im Alltag unterstützt, kann Personen derselben Altersgruppe…

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EuGH zur SCHUFA: DSGVO steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von ...

Die DSGVO steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen. Während das „Scoring“ nur unter bestimmten Voraussetzungen…

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BFH: Erstattungszinsen als tarifbegünstigte Vergütung für mehrjährige ...

Erstattungszinsen, die zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören, sind als tarifbegünstigte Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten anzusehen, wenn…

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BFH: Widerruf der Gestattung der Ist-Besteuerung wegen Missbrauchs – ...

Der BFH hatte zu klären, unter welchen Voraussetzungen und bis wann der Widerruf einer Gestattung zur Besteuerung der Umsätze nach vereinnahmten…

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BFH zu § 17 EStG: Keine Anwendung des KapErhStG auf ...

Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns aus der Kündigung von Genossenschaftsanteilen, die aus eigenen Mitteln der Genossenschaft geschaffen…

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BFH: Widerspruch gegen eine Gutschrift und Widerruf des Verzichts auf ...

Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob Widerrufserklärungen von Lieferanten als Rückgängigmachung des Verzichts auf Steuerbefreiung nach § 25c Abs. 3…

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Kein Anspruch des Grundeigentümers auf Umschreibung des Grundbuchs ...

Der BGH entschied, dass der von einer rechtmäßig zustande gekommenen Zwangseintragung im Grundbuch betroffene Eigentümer nach deren Löschung keinen…

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Stellungnahme: Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss – ...

Die WPK hat erneut Kritik am Wachstumschancengesetz vorgetragen. Dies betrifft insbesondere die Frage der Angemessenheit der Einführung einer…

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BaFin: Lagebericht im Fokus der Bilanzkontrolle 2024

Die BaFin teilte am 04.12.2023 mit, dass sie im Rahmen der Bilanzkontrolle 2024 schwerpunktmäßig die Darstellung der Geschäftsmodelle und…

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Tierschutz: Haltungs- und Betreuungsverbot aufgrund erheblicher ...

Das VG Gießen hat die Klage einer Tierhalterin gegen den Landkreis Gießen abgewiesen. Damit wurde ein gegenüber der Klägerin ergangenes Haltungs- und…

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Kostenübernahme: Kosten für Handyortung nach Suizidankündigung

Das VG Gießen entschied, dass die Kosten für eine polizeiliche Handyortung von demjenigen zu tragen sind, der diese durch die Ankündigung seines…

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Globaler Handel geht zurück, Nahost-Konflikt noch ohne akute ...

Der weltweite Handel ist im November im Vergleich zum Vormonat Oktober laut jüngstem Update des Kiel Trade Indicator zurückgegangen. Zu der schwachen…

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Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im Oktober 2023: -3,7 % zum ...

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Oktober 2023…

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ZEW-Studie: ChatGPT & Co. werden Teil des Arbeitsalltags

Auf künstlicher Intelligenz (KI) basierende Chatbots werden bereits in zahlreichen Unternehmen für geschäftliche Zwecke genutzt. Das zeigt eine…

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Anlagegold – Verzeichnis der befreiten Goldmünzen 2024

Das BMF hat - ergänzend zur Veröffentlichung im Amtsblatt der EU - die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2024 die Kriterien des Artikels 344…

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Zustellungsvollmacht – Zustellung der einstweiligen Verfügung an ...

Auch wenn sich im vorgerichtlichen Abmahnverfahren der Anwalt des Abgemahnten als zustellungsbevollmächtigt anzeigt, so gilt dies laut OLG Nürnberg…

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WPK-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur ...

Die WPK hat zum Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen…

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Bericht über die Sitzung des Vorstandes der WPK am 30. November 2023

Der Vorstand der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 30. November 2023.

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Elternbeirat bei Sägearbeiten für Weihnachtsbasar unfallversichert

Ein ehrenamtliches Mitglied des Elternbeirats eines kommunalen Kindergartens ist beim Zuschneiden von Baumscheiben für den Weihnachtsbasar des…

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Nachhaltige Produkte sollen zur neuen Norm in der EU werden

Mit der neuen Ökodesign-Verordnung sollen nachhaltige Produkte zur neuen Norm in der EU werden: Die beiden Gesetzgeber, das Europäische Parlament und…

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Nur ein schuldhafter Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung ...

Der EuGH entschied, dass gegen einen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen nur dann eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen die DSGVO verhängt werden…

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COVID-19: Der Gerichtshof bestätigt bestimmte Reiseverbote sowie ...

Der EuGH entschied, dass ein Mitgliedstaat zur Bekämpfung einer Pandemie wie der COVID-19-Pandemie ein Verbot nicht wesentlicher Reisen in oder aus…

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Kosten für Schadensgutachten nach Verkehrsunfall

Das AG Hanau entschied, dass ein Geschädigter aus einem Verkehrsunfall, der einen Gutachter mit der Schadensfeststellung beauftragt, obwohl dieser…

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Unzulässige Richtervorlage zur sog. Gutscheinlösung während der ...

Das BVerfG hat die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu Art. 240 § 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB festgestellt. Diese Vorschrift erlaubte es Veranstaltern…

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Rat der EU legt Standpunkte für einen sichereren Straßenverkehr in der ...

Um einen sichereren Straßenverkehr in ganz Europa zu gewährleisten, hat der Rat der EU am 04.12.2023 seine gemeinsamen Standpunkte (allgemeine…

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Bundesregierung beantwortet Fragen zu Erbschaftsteuer

52 Milliarden Euro sind im Jahr 2021 in Deutschland vererbt oder verschenkt worden, fünf Milliarden Euro davon in den neuen Bundesländern und Berlin.…

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Stadt, die eine Vertragsübernahme erklärt, muss die Formvorschriften ...

Das OLG Zweibrücken entschied, dass eine Vertragsübernahme von einer Stadt nur wirksam ist, wenn die Formvorschriften der Gemeindeordnung eingehalten…

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Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Sammlermünzen – Bekanntmachung des ...

Das BMF äußert sich zum ermäßigten Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen und zur Bekanntmachung des Gold- und…

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Exporte im Oktober 2023: -0,2 % zum September 2023

Im Oktober 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber September 2023 um 0,2 % und die Importe um 1,2 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand…

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So digital sind Deutschlands Banken und Versicherungen

Wie treu sind die Deutschen ihrer Bank und wie viele erwägen einen Wechsel zu einer reinen Online-Bank? Wer erledigt seine Bankgeschäfte online?…

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Hauptstadtzulage für Berliner Beamte verfassungswidrig

Die in Berlin nur für Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 13 eingeführte sog. Hauptstadtzulage in Höhe von 150 Euro monatlich ist verfassungswidrig. Sie…

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Streit um Lizenzrechte für Fernsehprogramm im Krankenhaus

Im Streit um die Wiedergabe des Fernsehprogramms in den Patientenzimmern eines Münchner Krankenhauses wies das AG München eine Klage auf…

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Kurzfristige Vermietung von Unterkünften: Neue EU-Regeln für mehr ...

Mit neuen Vorschriften soll lt. EU-Parlament mehr Transparenz bei der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften in der EU geschaffen und…

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Syndici: Vereinbarter Wechsel zu verbundenem Unternehmen

Wird das Arbeitsverhältnis einer Syndikusanwältin mittels dreiseitiger Vereinbarung praktisch unverändert übernommen, gilt ihre Zulassung fort. So…

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WPK-Bekanntmachung: Was mit Daten im ...

Die WPK erhebt und verarbeitet Daten für das Berufsregister/Abschlussprüferregister im gesetzlichen Umfang. Zusätzlich gibt die WPK allen Mitgliedern…

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Fahrraddiebstahl aus Zweitwohnung: Trotz Außenversicherungsschutz ...

Das LG Frankenthal hat die Klage eines Fahrradbesitzers gegen seine Hausratversicherung wegen eines gestohlenen Fahrrads aus dem Keller der…

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Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für Stichtage ...

Das BMF hat die Vervielfältiger bekannt gegeben, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Abs. 1 BewG für…

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Cyber Resilience Act stärkt europäische Cybersicherheit-Architektur

In den Trilog-Verhandlungen über den Cyber Resilience Act haben EU-Kommission, Europaparlament und der Rat der Europäischen Union eine Einigung…

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DStV-Präsident fordert mehr Zeit für Offenlegung der Jahresabschlüsse ...

Die Folgewirkungen der Corona-Maßnahmen sorgen nach wie vor für extreme Arbeitsbelastungen in den Steuerkanzleien. Mit Blick auf die nahende Frist zur…

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Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie in Deutschland und ...

Die Verhandlungen um die KI-Verordnung der EU gestalten sich schwierig. Doch um die Potenziale von KI erschließen zu können, braucht die Wirtschaft…

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Wassergebührenbescheide der Stadt Kassel sind rechtswidrig

Der VGH Hessen entschied, dass die Erhebung von Wassergebühren auf der Grundlage der Wasserversorgungssatzung der Stadt Kassel aus dem Jahr 2012…

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Zur Haftung nach Unfall bei unklarer Verkehrslage

Wenn unklar ist, was andere Verkehrsteilnehmer vorhaben, muss man abwarten. Wer dennoch drauflos fährt, riskiert einen Unfall und ist für Schäden…

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Einzelfragen bei der Anwendung des Nullsteuersatzes für bestimmte ...

Das BMF hat zu Einzelfragen zur Anwendung des Nullsteuersatzes für bestimmte Photovoltaikanlagen (§ 12 Abs. 3 UStG) Stellung genommen (Az. III C 2 -…

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Geschäftsklima in der Autoindustrie kühlt leicht ab

Die Stimmung in der deutschen Automobilindustrie hat sich geringfügig verschlechtert. Im November fiel der Geschäftsklimaindex der Branche lt. ifo…

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Kleine und mittlere Unternehmen sind bei der Teilnahme an öffentlichen ...

Das Forschungsteam des IfM Bonn hat sowohl Stellungnahmen aus einer öffentlichen Konsultation des BMWK ausgewertet als auch eine umfangreiche…

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Schutz von Journalisten und Zivilgesellschaft: EU-Gesetzgeber einigen ...

Die EU bekommt erstmals ein verbindliches europäisches Rechtsinstrument gegen missbräuchliche Klagen, sogenannte SLAPP-Klagen. Darauf haben sich…

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Berufsausübung im Fokus: Rechts- und Berufsrechtsausschuss tagte in ...

Zu seiner turnusmäßigen Sitzung kam der Rechts- und Berufsrechtsausschuss des DStV zusammen. Einen Schwerpunkt der Beratungen bildete unter anderem…

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Geopolitische Blockbildung träfe EU-Industrien hart

Eine Aufteilung der Weltwirtschaft in geopolitische Blöcke würde die europäischen Hersteller von pharmazeutischen Produkten, die Automobilhersteller…

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Gesetzliche Neuregelungen im Dezember 2023

Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen ab Dezember 2023.

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Entwurf eines BMF-Schreibens zur Anwendung des Gesetzes zur Abwehr von ...

Das BMF hat den Entwurf eines Schreibens zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes an bestimmte Verbände versandt. Bis 09.01.2024 besteht…

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Inflationserwartungen stabilisieren sich

Nach einem spürbaren Rückgang im August 2023, bleiben die Inflationserwartungen der vom ZEW befragten Finanzmarktexperten für die Jahre 2023, 2024 und…

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Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Einfamilienwohnhauses in der ...

Die Eigentümerin eines Einfamilienwohnhauses im Geltungsbereich der Satzung zum Schutz des Denkmalbereichs „Golzheimer Siedlung“…

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Geldwäscheprävention: Ordnungsgemäße Registrierung zum Jahreswechsel ...

Zum Jahreswechsel sollten alle Steuerberaterinnen und Steuerberater sicherstellen, dass ihre ordnungsgemäße Registrierung im elektronischen…

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BFH: Anonymitätsgrundsatz und Überdenkungsverfahren in der ...

Der BFH hat weitere Klarheit in Bezug auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Steuerberaterprüfung geschaffen. Die Entscheidung bestätigt die…

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BFH: Aufteilung des Ersatzwirtschaftswertes für Zwecke der Ermittlung ...

Der BFH hat dazu Stellung genommen, ob die Ermittlung des Ersatzwirtschaftswertes (als Grundlage für die Berechnung der Höhe der Kürzung für den zum…

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Klagen der DUH und des BUND auf Sofortprogramm für die Sektoren ...

Das OVG Berlin-Brandenburg hat Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des BUND stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, ein Sofortprogramm nach…

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Offshore-Windparks: Verwaltungsgericht bestätigt die neue ...

Das VG Schleswig-Holstein hat die Klage einer Betreibergesellschaft zweier Offshore-Windparks in der Nordsee gegen einen Beitragsbescheid der IHK…

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Importpreise im Oktober 2023: -13,0 % gegenüber Oktober 2022

Die Importpreise waren im Oktober 2023 um 13,0 % niedriger als im Oktober 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate…

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Inflationsrate im November 2023 voraussichtlich +3,2 %

Die Inflationsrate in Deutschland wird lt. Statistischem Bundesamt im November 2023 voraussichtlich +3,2 % betragen. Das ist der niedrigste Stand seit…

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Lehren aus der COVID-19-Pandemie: EU-Kommission will Rechte von ...

Die EU-Kommission will die Rechte von Reisenden durch eine Überarbeitung der bestehenden Regeln stärken. Dazu gehören eine Überarbeitung der…

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Keine Entschädigung für verspätete und unvollständige Auskunft gemäß ...

Anders als das ArbG Duisburg, das dem Kläger wegen des von ihm angenommenen vorsätzlichen Verstoßes der Beklagten eine Geldentschädigung von 10.000…

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Reallöhne im 3. Quartal 2023 um 0,6 % höher als im Vorjahresquartal

Die Nominallöhne in Deutschland waren im 3. Quartal 2023 um 6,3 % höher als im Vorjahresquartal. Die Verbraucherpreise stiegen im selben Zeitraum um…

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Veröffentlichung des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes und der ...

Das BMF hat den amtlich vorgeschriebenen Datensatz und die Datensatzbeschreibung zu § 22g UStG veröffentlicht (Az. III C 5 - S-7420 / 20 / 10007…

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Etwas mehr Unternehmen wollen ihre Preise erhöhen

Etwas mehr Unternehmen in Deutschland wollen lt. ifo Institut ihre Preise erhöhen. Der Index der Preispläne stieg im November auf 18,0 Punkte, von…

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Anwaltschaft: Rechtzeitig im Portal für Verdachtsmeldungen ...

Bis spätestens Anfang 2024 müssen Anwältinnen und Anwälte sich im Meldeportal für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen (goAML) der Zentralstelle für…

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EuGH zum Tragen religiöser Zeichen am Arbeitsplatz

Eine öffentliche Verwaltung kann entscheiden, allen ihren Beschäftigten das Tragen religiöser Zeichen am Arbeitsplatz zu verbieten. Die nationalen…

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Industrie-Investitionen in Klimaschutz binnen zehn Jahren um 74 % ...

Die Industrie in Deutschland investiert zunehmend in Klimaschutz. Insgesamt gut 4,15 Milliarden Euro wandten Unternehmen des Produzierenden Gewerbes…

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ifo Beschäftigungsbarometer gesunken (November 2023)

Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland hat leicht abgenommen. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im November auf 95,9 Punkte,…

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Konsumklima: Abwärtstrend vorerst gestoppt

Die Verbraucherstimmung in Deutschland zeigt im November ein insgesamt stabiles Bild ohne große Veränderungen. Die Anschaffungsneigung gewinnt leicht…

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Liste mit Funktionsbezeichnungen für „Politisch exponierte Personen“ ...

Im Amtsblatt der EU wurde am 10.11.2023 eine Liste mit Funktionsbezeichnungen für „Politisch exponierte Personen“ der jeweiligen Mitgliedstaaten…

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BGH entscheidet über die Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs ...

Der BGH entschied, unter welchen Voraussetzungen der italienische Hersteller des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung…

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Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000 – ...

Das BMF gibt das Verzeichnis der Wirtschaftszweige/Gewerbekennzahlen 2024 bekannt (Az. IV D 3 - S-1451 / 19 / 10001 :001).

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Klarstellung für Betriebsräte und Unternehmen

Die Bundesregierung will das Betriebsverfassungsgesetz ändern. Durch einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/9469) sollen nach einem Urteil des BGH vom…

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz gibt Eilanträgen zur ...

Das FG Rheinland-Pfalz hat in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes zu den Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts…

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Zahlungen von 50.000 Euro bzw. 1,3 Millionen Euro sind kein ...

Zahlungen in Höhe von 50.000 Euro bzw. rund 1,3 Mio. Euro sind regelmäßig keine steuerfreien Trinkgelder. So entschied das FG Köln (Az. 9 K 2507/20…

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Schlussfolgerungen des Rates zu einem sozialen, grünen und digitalen ...

Der Rat der EU hat am 21.11.2023 die Schlussfolgerungen zum Thema „Ein sozialer, grüner und digitaler Wandel“ gebilligt und den Bemühungen der EU und…

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Neue Beitragsbemessungsgrenzen für 2024

Zum 1. Januar 2024 steigen die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung. Der Bundesrat hat einer entsprechenden…

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Erster Silberstreif am Horizont für die deutsche Konjunktur

Auch wenn die deutsche Wirtschaft über den kompletten Verlauf von 2023 in etwa stagnieren dürfte, wird die BIP-Realwachstumsrate für das Gesamtjahr…

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ifo Exporterwartungen leicht aufgehellt (November 2023)

Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich verbessert. Die ifo Exporterwartungen stiegen im November auf minus 3,8 Punkte, von minus 6,3…

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Etwa jedes achte Unternehmen nutzt künstliche Intelligenz

Etwa jedes achte Unternehmen in Deutschland nutzt künstliche Intelligenz (KI). Wie das Statistische Bundesamt nach Ergebnissen für das Jahr 2023…

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Entlastung: Deutlich geringere Krankenkassenbeiträge für ...

Der vzbv begrüßt eine Gesetzesänderung zur Festsetzung des Krankenkassenbeitrags für freiwillig versicherte Selbstständige. Am 24.11.2023 hat der…

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Bundesrat stimmt Zukunftsfinanzierungsgesetz zu

Am 24. November 2023 stimmte der Bundesrat dem Zukunftsfinanzierungsgesetz zu, das der Bundestag nur wenige Tage zuvor am 17. November 2023…

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Eine Vielzahl von Pflichtverstößen kann zur gerichtlichen Auflösung ...

Ein Betriebsrat kann gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG auf Antrag durch das Arbeitsgericht aufgelöst werden, wenn er objektiv erheblich und offensichtlich…

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Von Lübeck in die ganze Welt! – Gerichtliche Zuständigkeit

Will ein gewerblicher Nutzer die Maßnahmen des Betreibers eines sozialen Netzwerks gerichtlich überprüfen lassen, können die Gerichte am Sitz des…

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Zwei neue Delegierte Rechtsakte zur EU-Umwelttaxonomieverordnung (EU) ...

Am 21.11.2023 wurden im Amtsblatt der EU zwei neue Delegierte Rechtsakte zur EU-Umwelttaxonomieverordnung veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.

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Bundesrat billigt Gesetz zur finanziellen Förderung von ...

Die staatliche Förderung für politische Stiftungen erfolgt künftig auf einer gesetzlichen Grundlage: Am 24. November 2023 billigte der Bundesrat ein…

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Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags ...

Das BMF hat die Aufteilung der an ausländische Sozialversicherungsträger geleisteten Globalbeiträge zur Berücksichtigung der Vorsorgeaufwendungen im…

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Bundesrat stimmt Vergütung von Studierenden in der Pflege zu

Zukünftig erhalten Studierende in der Pflege für die gesamte Dauer ihres Studiums eine angemessene Vergütung. Der Bundesrat stimmte am 24. November…

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Bundesrat verweist Wachstumschancengesetz in den Vermittlungsausschuss

Das Wachstumschancengesetz muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden: Am 24. November 2023 verwiesen die Länder das Vorhaben zur…

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ifo Geschäftsklimaindex gestiegen (November 2023)

Die Stimmung unter den Unternehmen hat sich leicht verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im November auf 87,3 Punkte gestiegen, nach 86,9…

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Künstliche Intelligenz: Beim AI Act nicht vom risikobasierten Ansatz ...

Bitkom hat sich zur Debatte über eine mögliche Verzögerung beim EU AI Act, mit dem die Entwicklung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz in Europa…

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EuGH zum Verbraucherschutz bei überhöhten zinsunabhängigen ...

Eine Verpflichtung des Verbrauchers, überhöhte zinsunabhängige Kreditkosten zu zahlen, kann eine missbräuchliche Klausel darstellen. So entschied der…

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BFH: „Finanzielle Eingliederung“ bei unterjähriger Verschmelzung auf ...

Der BFH entschied zum Fortbestand der finanziellen Eingliederung einer Organgesellschaft bei rückwirkender Verschmelzung des Organträgers auf einen…

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BFH: „Finanzielle Eingliederung“ bei unterjährigem qualifizierten ...

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob im Falle eines Anteilstauschs bei einer unterjährigen Einbringung auch im Wirtschaftsjahr der Einbringung eine…

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BFH: „Finanzielle Eingliederung“ bei unterjähriger Verschmelzung auf ...

Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob eine finanzielle Eingliederung bei einer Verschmelzung des Organträgers auf einen anderen Rechtsträger auch…

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IMK-Konjunkturindikator: Rezessionsgefahr bleibt hoch – Konjunktur ...

Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten eine Rezession durchläuft, ist in den letzten Wochen auf bereits…

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BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mieten für Standflächen ...

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die angemieteten Standplätze für mobile Verkaufsstände zur Erbringung von gastronomischen Leistungen fiktives…

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BFH: Steuerliche Organschaft bei der Umwandlung von Unternehmen

Der BFH hat für den Fall der Verschmelzung einer Kapital- auf eine Personengesellschaft entschieden, dass der übernehmende Rechtsträger als („neuer“)…

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Anteil der Nicht-Abschlussprüfungsleistungen von Wirtschaftsprüfern ...

Die Ergebnisse der Marktstrukturanalyse der WPK für 2022 bestätigen den Trend der Vorjahre: Der durchschnittliche Anteil der…

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Sturz bei Radtour ist kein Arbeitsunfall

Ein Sturz auf dem Heimweg nach einer Radtour mit einem möglichen zukünftigen Mitarbeiter unterfällt nicht dem Schutz der gesetzlichen…

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Beschäftigung und Umsätze in der Gastronomie noch unter ...

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, liegen Beschäftigung und Umsätze in der Gastronomie nach wie vor deutlich unter dem Vor-Corona-Niveau.

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Wandern im Wald (hier: Harzer-Hexen-Stieg) erfolgt auf eigene Gefahr

Wer im Wald wandert, tut dies auf eigene Gefahr. Ein entsprechendes Urteil des LG Magdeburg aus dem Jahr 202 ist nun rechtskräftig, nachdem der BGH…

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Keine Erstattung von Reisekosten für Rechtsanwalt wegen Terminabladung ...

Das LG München I hat die Klage auf Erstattung der Reisekosten eines Rechtsanwalts in Höhe von rund 1.000 Euro für einen vom Gericht am Vortag…

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Keine Rente ohne gültigen Personalausweis – „Freistaat Preußen“ geht ...

Das LSG Berlin-Brandenburg hat sich mit der Frage befasst, ob ein Rentner (hier: ein Staatsangehöriger eines „Freistaats Preußen“) im Wege des…

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Kein Räumungsanspruch beim Ausbleiben von Spendengeldern des ...

Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrages - aus steuerlichen Gründen - in einer gesonderten Vereinbarung, dass der Vermieter an den gemeinnützigen…

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Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei ...

Das BMF hat die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen…

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Bessere Förderung der Herstellung klimaneutraler Technologien in ...

Das Parlament hat am 21.11.2023 seinen Standpunkt zu einem Gesetz verabschiedet, das die europäische Produktion von CO2-freien Technologien fördern…

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Reparieren statt ersetzen: Neue EU-Regeln für nachhaltiges ...

Das EU-Parlament nahm seine Verhandlungsposition zu neuen Maßnahmen an, die das Recht auf Reparatur stärken und die Umweltauswirkungen von…

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Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner ...

Das BVerfG entschied, dass die in den bayerischen Abiturzeugnissen der an Legasthenie leidenden Beschwerdeführer im Jahr 2010 angebrachten Bemerkungen…

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Corona-Wirtschaftshilfen: Ergänzende Hinweise zur Einreichung der ...

Wie der DStV bereits berichtete, steht das digitale Antragsportal zur Einreichung der Schlussabrechnungen für prüfende Dritte innerhalb einer…

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Stärkung der Videoverhandlung vom Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat das Gesetz zu Videokonferenztechnik in Zivil- und Fachgerichtsbarkeiten beschlossen. Dem gingen einige Änderungen des Entwurfs…

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Unwirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in ...

Der BGH entschied, dass die in Altersvorsorgeverträgen mit der Bezeichnung „S VorsorgePlus Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögensgesetz…

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Ersatzeinreichung: Screenshot reicht, um beA-Störung glaubhaft zu ...

Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung werden überspannt, wenn das Gericht eine anwaltliche Versicherung fordert, ohne einen vorgelegten Screenshot…

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Anteil der existenzbedrohten Unternehmen gestiegen

Gegenwärtig sehen sich 6,8 % der deutschen Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts…

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Bürokratielast wird zur Wachstumsbremse – 58 % der Unternehmen wollen ...

8 von 10 Unternehmern sehen durch die Bürokratiebelastung ihre Freude an ihrer unternehmerischen Tätigkeit schwinden. Zu diesem Ergebnis kommt die…

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Masernschutzimpfung: Anordnung einer ärztlichen Untersuchung ...

Bei berechtigten Zweifeln an der inhaltlichen Richtigkeit eines ärztlichen Zeugnisses, mit dem einem Schüler das Bestehen medizinischer…

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Streit um Grabpflege

Das AG München wies eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Grabpflege bis zum Ablauf des Grabnutzungsrechts ab (Az. 158 C…

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Nationaler Normenkontrollrat übergibt Jahresbericht 2023

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat am 20.11.2023 seinen Jahresbericht zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung sowie zur…

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Fehlerhafte Einordnung der Zollbehörde führt zu Zinsanspruch

Eine unzutreffende Auslegung des Zollkodexes durch die nationale Zollbehörde führt zu einer Verzinsung von daraus entstandenen Rückzahlungsansprüchen.…

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Hessisches Finanzgericht: Kindergeldantrag nicht per beA

Eine Übermittlung des Kindergeldantrags (ausschließlich) über das elektronische Anwaltspostfach (beA) ersetzt die Unterschrift nicht, sodass ein auf…

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Fernwärmepreise: vzbv verklagt E.ON und Hansewerk Natur

Preisanstiege um mehrere hundert Prozent: Viele Kunden der Fernwärmeanbieter E.ON und Hansewerk Natur müssen derzeit im Vergleich zum Jahr 2020 ein…

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Digital-Gipfel als Aufbruchssignal für die digitale Zeitenwende

Der diesjährige Digital-Gipfel der Bundesregierung kann nach Ansicht des Digitalverbands Bitkom ein Aufbruchssignal für eine beschleunigte und…

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Erzeugerpreise Oktober 2023: -11,0 % gegenüber Oktober 2022

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Oktober 2023 um 11,0 % niedriger als im Oktober 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt,…

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FIU: Identifizierung auffälliger Sachverhalte im Zusammenhang mit dem ...

Die Financial Intelligence Unit (FIU) hat den Geldwäscheaufsichtsbehörden des Finanz- und Nichtfinanzsektors ein Informationsschreiben zur…

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Bundestag verabschiedet Gesetz für die Wärmeplanung

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz) verabschiedet. Damit soll…

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Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen: DStV erzielt ein ...

Der DStV forderte als Sachverständiger den Verzicht auf die Anzeigepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen im Rahmen des…

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Oberverwaltungsgericht bestätigt im Eilverfahren: Spielhallen müssen ...

Das OVG Bremen hat Entscheidungen des VG Bremen bestätigt, wonach Spielhallen in Bremen, die einen Mindestabstand von 500 Metern zu bestimmten Schulen…

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Startups können Beschäftigte besser am wirtschaftlichen Erfolg ...

Nach jahrelangem Ringen wird der Bundestag am 17.11.2023 das Zukunftsfinanzierungsgesetz beschließen und darin lt. Bitkom auch die Möglichkeiten für…

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Wachstumschancengesetz: Milliardenschwere Entlastungen für die ...

Die Bundesregierung will Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit für die Unternehmen in Deutschland verbessern und steuerliche Anreize für klimafreundliche…

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Bewusstlos verpflichtet? – Zur Übernahme von Behandlungskosten nach ...

Wer bewusstlos ist, kann keinen Vertrag schließen. Die Kosten seiner Rettung muss ein Patient ohne Krankenversicherung trotzdem tragen. Dies entschied…

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Bundestag verabschiedet das Wachstumschancengesetz

Der Deutsche Bundestag hat am 17.11.2023 das sog. Wachstumschancengesetz (BT-Drs. 20/8628, 20/9006, 20/9243 Nr. 1.8) in 2./3. Lesung verabschiedet.…

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Bundesgerichtshof zur Ersatzfähigkeit der Kosten für die Verwahrung ...

Der BGH entschied, dass zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs auch die…

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Einzelfragen zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen und zur ...

Das BMF hat zu Einzelfragen zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen und zur Datenübermittlung nach Maßgabe des § 45b und § 45c EStG…

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Richter im Homeoffice und Videostreams für alle?

Der Rechtsausschuss hat am 15.11.2023 noch wichtige Änderungen am Gesetzentwurf zur Videokonferenztechnik in der Zivil- und Fachgerichtsbarkeit…

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Nicht der höchste zählt: Einzelne Anträge werden im RVG addiert

§ 48 Abs. 3 GKG, wonach sich der Gegenstandswert nach dem höchsten Antrag bemisst, ist im RVG nicht analog anwendbar - Anträge werden hier addiert.…

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Anhörung zur zweiten Änderung der Satzung für Qualitätskontrolle

Der Vorstand der WPK hat in seiner Sitzung am 12. Oktober 2023 beschlossen, dem Beirat eine Änderung der Satzung für Qualitätskontrolle vorzuschlagen.…

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DStV: Meldepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltung entsorgen

Die EU-Kommission hat ihre Initiative zur Straffung von Berichtspflichten veröffentlicht. Damit sollen konkrete Ideen ermittelt werden, wie…

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MoPeG: Grunderwerbsteuerliche Begünstigungen für ...

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags möchte im Zuge des Wachstumschancengesetzes für Rechtssicherheit sorgen. Der DStV-Steuerrechtsausschuss…

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Der Wechsel des Inhabers einer Notarstelle kann als ...

Das Gericht in Madrid möchte vom EuGH wissen, ob die Richtlinie über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen in…

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Klare Regeln zu Datenaustausch: EU-Kommission begrüßt Einigung zu ...

Eine neue EU-Verordnung wird Gastgebern und Plattformen in der EU bei Kurzzeitvermietung klare Regeln für die Erhebung und Weitergabe von Daten…

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Plattformen-Steuertransparenzgesetz: Bekanntgabe des amtlich ...

Mit BMF-Schreiben vom 15.11.2023 wird der amtlich vorgeschriebene Datensatz gem. § 15 Abs. 1 Satz 2 PStTG bekanntgegeben (Az. IV B 6 - S-1316 / 21 /…

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Entwurf für Wachstumschancengesetz verändert

Das für den 17.11.2023 in 2./3. Lesung auf der Tagesordnung des Bundestags stehende Wachstumschancengesetz darf nicht auf Stimmen der Opposition…

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BFH: Erstattung von Lohnkirchensteuer an den Arbeitgeber

Dem BFH wurde die Frage vorgelegt, ob ein Arbeitnehmer, der seinem als Haftungsschuldner in Anspruch genommenen Arbeitgeber im Wege des Rückgriffs,…

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BFH zu den Voraussetzungen der Haftung eines Geschäftsführers für ...

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob von der Entnahme eines Steuergegenstands aus dem Steuerlager abgesehen werden kann, wenn abzusehen ist,…

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BFH: Monatsbezug der Abrechnung über Säumniszuschläge in ...

Säumniszuschläge für fällige Kindergeldrückforderungen sind in einem Abrechnungsbescheid nach Art, Zeitraum und Betrag getrennt aufzuführen; die…

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Keine nachträglich höhere Besoldung für Realschullehrerin im Ruhestand

Lehrkräften für die Sekundarstufe I, die nach altem Ausbildungsrecht studiert haben und in die Besoldungsgruppe A 12 BesO NRW a. F. eingestuft waren,…

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Kabinett beschließt Vierte Mindestlohnanpassungsverordnung

Das Bundeskabinett hat die Vierte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Damit wird der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2024 zunächst auf…

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Herbstprognose 2023: Eine bescheidene Erholung nach einem schwierigen ...

Die europäische Wirtschaft hat in diesem Jahr vor dem Hintergrund der hohen Lebenshaltungskosten, der schwachen Auslandsnachfrage und der Straffung…

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Keine ermäßigte Besteuerung der Auszahlung einer Rente im Wege der ...

Das FG Münster hat entschieden, dass jedenfalls bei vorheriger Vereinbarung eines Kapitalwahlrechts die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach §…

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Zur Ermittlung der Anzahl der Beschäftigten für Zwecke der ...

Das FG Münster hat über mehrere Fragen zur Ermittlung der Anzahl der Beschäftigten für Zwecke der Erbschaftsteuerbegünstigung nach § 13a ErbStG…

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Tätigkeit im Rahmen der Sicherungsverwaltung führt zu Arbeitslohn

Das FG Münster hat entschieden, dass die Einnahmen aus einer Tätigkeit, die eine in Sicherungsverwahrung untergebrachte Person in einer…

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Versicherung muss die Kosten für die Versorgung mit Medizinal-Cannabis ...

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Versicherung die Kosten für die Versorgung mit Medizinal-Cannabis bei hier vorliegender…

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Angriff auf dem Weg zum Blutzuckermessgerät: Pflegeperson ist nicht ...

Das LSG Berlin-Brandenburg hat sich mit der Frage befasst, ob eine (nicht erwerbsmäßig tätige) Pflegeperson unfallversichert ist, wenn sie beim Holen…

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Berliner Hunderegister: Halterin von „Dino“ muss 17,50 Euro zahlen

Die Erhebung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 17,50 Euro für die Registrierung eines Hundes in dem zum 1. Januar 2022 errichteten zentralen…

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Coronabedingtes Einreiseverbot aus touristischem Anlass und zu ...

Das von der Landesregierung in der Frühphase der Corona-Pandemie verhängte Verbot von Einreisen nach Schleswig-Holstein aus touristischem Anlass oder…

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WPK aktualisiert Übersicht der Listen der Länder mit hohem ...

Die Financial Action Task Force hat Listen der Länder veröffentlicht, die unter FATF-Beobachtung stehen („Graue Liste“) und die von der FATF eine…

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Stellungnahme zum Entwurf des International Standard on Sustainability ...

Die WPK hat zum Entwurf des International Standard on Sustainability Assurance (ISSA) 5000 des International Auditing and Assurance Standards Board…

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Bessere öffentliche Online-Dienste für alle: EU-Kommission begrüßt ...

Bessere digitale öffentliche Dienste, weniger Verwaltungsaufwand und weniger Kosten: die beiden EU-Gesetzgeber - Europäisches Parlament und Rat der EU…

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Finanzamt darf Kontoauszüge für Steuerprüfung fordern

Das Finanzamt darf für sämtliche Maßnahmen im Steuerverfahrensrecht personenbezogene Daten verarbeiten - die Erlaubnisnorm der AO ist DSGVO-konform.…

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Erwartungen steigen weiter, Lageeinschätzung stabil

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen in der aktuellen Umfrage vom November 2023 erneut an. Die Einschätzung der gegenwärtigen…

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Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im November 2023

Die Stagnation der deutschen Wirtschaft hielt lt. BMWK auch im dritten Quartal an, belastet durch einen rückläufigen privaten Konsum und eine schwache…

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Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 15 EStG

Das BMF hat das Schreiben vom 15. August 2019 (BStBl I S. 875) neu gefasst. Rz. 8 wird hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeit von IC/ICE-Verbindungen…

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Unzulässige Preiserhöhungen: vzbv verklagt Vodafone

Vodafone hat für Festnetz- und Internet-Kunden während der Vertragslaufzeit einseitig die Preise angepasst. Der vzbv hat deshalb eine Sammelklage beim…

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Zerlegung bei Batteriegroßspeicheranlagen zur Speicherung von Wind- ...

Das BMF hat die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zerlegung bei Batteriegroßspeicheranlagen zur Speicherung von…

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Veranstaltungsbranche sucht viele Fachkräfte

Die deutsche Veranstaltungsbranche sucht dringend Fachkräfte. Das geht aus der aktuellen ifo-Umfrage hervor. Im Oktober meldeten 40 % der Veranstalter…

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Stellungnahme: Referentenentwurf eines Gesetzes über die ...

Die WPK hat gegenüber dem BMF zum Referentenentwurf eines Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes (FinmadiG) Stellung genommen.

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Rückforderung von Wiederaufbauhilfe rechtmäßig

Das VG Trier hat die Klage eines Insolvenzverwalters einer Eisengießerei aus der Vulkaneifel gegen den Widerruf und die Rückforderung von…

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Inflation für alle Haushaltstypen deutlich unter 4 Prozent – normale ...

Die Hans-Böckler-Stiftung hat die neuen Werte des IMK Inflationsmonitors veröffentlicht.

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Ausbau der Transparenz im Steuerbereich

In Reaktion auf die Verbreitung moderner Zahlungs- und Investmentmethoden, insbesondere der wachsenden Bedeutung von Kryptowerten, hat die OECD im…

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BVerwG: Ort des Folgetermins muss nicht extra angekündigt werden

Das BVerwG hat eine Beschwerde zurückgewiesen, die sich darauf stützen wollte, dass der Ort der Verhandlung nirgendwo veröffentlicht worden war.…

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Entlastung von Nachweisen in Schriftform

Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden…

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Materialengpässe in der Industrie merklich kleiner

Die Materialknappheit in der deutschen Industrie hat deutlich abgenommen. Im Oktober berichteten noch 18,2 % der befragten Firmen von Engpässen, nach…

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Deutscher VC-Markt: Geschäftsklima bleibt auf Erholungskurs

Auf dem deutschen Venture Capital-Markt bleibt das Geschäftsklima im Spätsommer 2023 auf Erholungskurs. Die Entwicklung im dritten Quartal stimmt…

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Richtlinienvorschlag zur Förderung der Reparatur von Waren

Der IMCO-Ausschuss des Europäischen Parlaments hat lt. BRAK seinen Bericht zum Vorschlag einer EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren…

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Delegierte Änderungsrichtlinie zur EU-Bilanzrichtlinie

Die EU-Kommission hat am 17. Oktober 2023 ihre delegierte Änderungsrichtlinie zur Anpassung der Größenkriterien für Kleinstunternehmen und für kleine,…

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Bundestag stimmt für Einführung einer globalen Mindeststeuer

Das Parlament hat den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur EU-Richtlinie zur globalen Mindestbesteuerung (20/8668) beschlossen. Der…

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Abstimmung über Gesetzentwurf zur Finanzierung politischer Stiftungen

Der Deutsche Bundestag hat die Förderung der politischen Stiftungen durch den Bund auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und einen Gesetzentwurf…

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Zahlungen des Arbeitnehmers für einen vom Arbeitgeber angemieteten ...

Zahlen Arbeitnehmer an ihren Arbeitgeber für ihren Firmenwagen Miete für einen Parkplatz, so mindert dies den geldwerten Vorteil für die Nutzung des…

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Entfernung einer Lehrerin aus dem Dienst wegen eines „verlängerten ...

Die Entfernung einer Lehrerin aus dem Dienst, die während der Corona-Pandemie bereits vor Ferienbeginn nach Sri Lanka geflogen und erst nach…

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Ökonomen sehen deutlich schlechtere wirtschaftspolitische Lage in ...

Wirtschaftsexperten sehen eine deutlich verschlechterte wirtschaftspolitische Lage in Deutschland, Österreich und der Schweiz gegenüber dem…

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Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 7. ...

Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit. Die WPK hat die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am…

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Wachstumschancengesetz: Nicht mehr als ein Startschuss

Investitionen ankurbeln und die Wirtschaft wieder auf Kurs bringen: Die Bundesregierung will mit dem Wachstumschancengesetz die Wirtschaft wieder in…

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Hundebiss bei Verstoß gegen Leinenzwang

Verstößt ein Hundehalter gegen die Pflicht, seinen Hund an der Leine zu führen und nutzt sein Hund seine Freiheit für eine Rauferei mit einem anderen…

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Neue Ära des digitalen Jahrzehnts: EU-Gesetzgeber einigen sich auf ...

Mit einer digitalen Brieftasche sollen sich Bürger in Zukunft in der ganzen EU ausweisen können: Das EU-Parlament und die Minister der Mitgliedstaaten…

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Datengesetz: Neue Regeln für besseren Zugang und bessere Nutzung von ...

Der „Data Act“, auf den sich EU-Parlament und Rat bereits informell geeinigt haben, soll Innovationen fördern, indem Hindernisse für den Datenzugriff…

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IFAC/CA ANZ: Weitere Unterstützung für kleine Praxen bei der Umsetzung ...

Die International Federation of Accountants hat gemeinsam mit der Berufsorganisation aus Australien und Neuseeland ein Qualitätsmanagement-Toolkit…

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EuGH zur Bekämpfung rechtswidriger Inhalte im Internet

Ein Mitgliedstaat darf einem Anbieter einer Kommunikationsplattform (hier: Google Ireland, Meta Platforms Ireland und TikTok), der in einem anderen…

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EuGH zu den Steuervorbescheiden (tax rulings) Irlands gegenüber Apple

Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella ist das Urteil des Gerichts über die Steuervorbescheide (tax rulings) Irlands gegenüber Apple aufzuheben…

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Strompreispaket für produzierende Unternehmen – Bundesregierung ...

Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner haben sich auf zusätzliche…

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Fehlende Baugenehmigung: Begriff „Wohnung“ beinhaltet keine ...

Allein die Bezeichnung des Kaufgegenstands als „Wohnung“ beinhaltet nicht die Beschaffenheitsgarantie des Verkäufers für die baurechtliche…

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Taubenkot auf Balkon kein Mietmangel

Da der Vermieter in der Regel keine Möglichkeit hat, die Verunreinigung von Balkonen mit Taubenkot zu verhindern, kann der Mieter in diesem Fall weder…

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Sorge um Inflation bremst nachhaltigen Konsum

73 Prozent der Konsumenten in Deutschland glauben, dass sie durch ihr eigenes Verhalten zum Klima- und Umweltschutz beitragen können - dennoch kaufen…

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Für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts EU: Europäisches Parlament ...

Am 14. November 2023 nehmen in Brüssel mehr als 700 Unternehmer aus ganz Europa einen Tag lang die Plätze der Abgeordneten des Europäischen Parlaments…

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Zur Bildung von Bewertungseinheiten im Energiehandel und zur ...

Das FG Düsseldorf hatte sich mit einigen streitigen Fragen im Zusammenhang mit der Bildung von Bewertungseinheiten nach § 5 Abs. 1a und Abs. 4a EStG…

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BFH: Zahlung von Arbeitslohn als anfechtbare Rechtshandlung

Der BFH hatte zu entscheiden, ob zu Lohnsteuerverbindlichkeiten führende Aufrechnungslagen Rechtshandlungen darstellen, die der Anfechtung nach § 131…

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Wichtiges Urteil zur Pflege-WG: Aufwendungen sind steuerlich ...

Wer aus gesundheitlichen Gründen in eine Pflege-WG zieht, kann die Ausgaben für die Unterbringung als außergewöhnliche Belastungen absetzen - dies…

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Geschäfte im Einzelhandel laufen etwas schlechter

Die Geschäftslage im Einzelhandel hat sich lt. ifo Institut erneut etwas verschlechtert. Der Indikator fiel von -9,8 Punkten im September auf -13,4…

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Inflationsrate im Oktober 2023 bei +3,8 %

Die Inflationsrate in Deutschland lag im Oktober 2023 bei +3,8 %. Im September 2023 hatte die Inflationsrate bei +4,5 % gelegen. Wie das Statistische…

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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung novelliert – Kartellrecht wird ...

Mit der 11. Novelle des GWB verfügt das Bundeskartellamt über zusätzliche Instrumente und kann zielgerichtet überall dort eingreifen, wo der…

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Regierung will Maßnahmen zur Energiesicherheit verlängern

Die Bundesregierung möchte einige nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine beschlossene befristete Maßnahmen zur Energieversorgungsssicherheit…

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Land haftet nicht für Projekt- und Reisekosten bei einem ...

Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass das Land Rheinland-Pfalz als Schulträger nicht für gezahlte Projektkosten und Reisekosten haftet, wenn…

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Wann Anwaltsgebühren bei ruhendem Verfahren fällig werden

Die Anwaltsvergütung wird fällig, wenn das Verfahren länger als drei Monate ruht. Einen förmlichen Ruhebeschluss brauche es nicht, so das LAG…

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Erfolgloser Eilantrag gegen Masernimpfung bei Schulkindern

Das VG Minden hat zwei Eilanträge abgelehnt, mit der sich die Antragsteller gegen infektionsschutzrechtliche Verfügungen des Kreises Gütersloh richten…

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Illegale Nutzung von vermieteten Räumlichkeiten – Mietminderung?

Die illegale Nutzung von vermieteten Räumlichkeiten begründet erst dann einen Mangel, wenn die Behörde die Nutzung des Objekts untersagt oder ein…

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Produktion im September 2023: -1,4 % zum Vormonat

Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im September 2023…

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Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im September 2023: +0,2 % ...

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im September 2023…

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Muster der Umsatzsteuererklärung 2024

Mit dem BMF-Schreiben werden die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr 2024 eingeführt (Az. III C 3 - S-7344 / 19 / 10002…

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LG Bielefeld: Folgen von Verbindungsproblemen bei Videoverhandlung

Stellt ein Anwalt bei einer vom Gericht angesetzten Videoverhandlung nicht sicher, dass er für das Gericht per Bild und Ton wahrnehmbar ist, kann zu…

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Weltweiter Handel legt deutlich zu

Das jüngste Datenupdate des Kiel Trade Indicator weist für den Welthandel im Oktober im Vergleich zum Vormonat September lt. IfW Kiel einen deutlichen…

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Mehr Tempo für Deutschland mit dem Pakt für Planungs- und ...

Neue Windräder, mehr Mobilfunkmasten, unkomplizierte Baugenehmigungen für Autobahnen und Zugtrassen - und das mit Tempo und weniger Bürokratie: Bund…

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Bürokratieabbau im Grundbuchrecht: Die Planung von TK-Anlagen und ...

Das BMJ hat einen neuen Entwurf der Verordnung zur Erleichterung der Grundbucheinsicht für Erneuerbare-Energien-Anlagen und…

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11. GWB-Novelle tritt in Kraft und öffentliche Konsultation zur ...

Mit der 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) tritt nach der heutigen Verkündung morgen eine wichtige Reform des…

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Bundesregierung will Energiepreisbremsen verlängern

Die Bundesregierung will die Energiepreisbremsen verlängern. Eine Fortführung im Winter 2023/2024 würde eine Versicherung gegen unerwartete Risiken…

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Vorschlag zur Verschiebung des Annahmezeitpunktes der ...

Die EU-Kommission hat den Vorschlag eines Beschlusses von Parlament und Rat veröffentlicht, der die Annahme der sektorspezifischen European…

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Freie Fahrt in der Tiefgarage nur bei „Grün“

Im Streit um Schadensersatz aufgrund eines Vorfalls in einer Tiefgarage einer Wohnanlage wies das AG München die Klage ab. Denn es liegt keineswegs…

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Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2024

Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2024 bekannt gemacht (Az. IV C…

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OVG bestätigt in einem Eilverfahren Rechtmäßigkeit der Untersagung von ...

Das OVG Sachsen-Anhalt hat die Beschwerde einer Veranstalterin von Glücksspielen gegen die Ablehnung ihres Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz gegen…

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ZEW-Studie zur steuerlichen FuE-Förderung in Chemie- und ...

Eine neue ZEW-Studie zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung in der chemischen und pharmazeutischen Industrie zeigt, dass deren…

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Zur Haftung bei Freundschaftsdiensten

Wer im Familienkreis auf einer Baustelle zur Hand geht, handelt auch auf eigene Gefahr. Darauf wies das LG Lübeck in einem aktuellen Fall hin (Az. 6 O…

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Statistik: Mehr niedergelassene ausländische Anwältinnen und Anwälte

Die Zahl der Anwältinnen und Anwälte aus dem EU- und Nicht-EU-Ausland, die sich in Deutschland zur Berufsausübung niedergelassen haben, ist im…

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Industriestrategie: Eine gute Standortpolitik ist die beste ...

Die Industrie droht ihre Rolle als tragende Säule der deutschen Konjunktur zu verlieren. Das Bundeswirtschaftsministerium will mit seiner jüngst…

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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen überhöhter Belastungsgrenze ...

Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen eine sozialgerichtliche Entscheidung über die Höhe der Belastungsgrenze für…

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Kein Grundsteuererlass für nur teilweise ausgelastetes Tenniszentrum

Die Betreiberin eines Tenniszentrums hat keinen Anspruch auf einen (teilweisen) Erlass der Grundsteuer im Veranlagungszeitraum 2015 und 2016. Dies…

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Bundesverfassungsgericht soll digitaler werden

Der Rechtsverkehr mit dem Bundesverfassungsgericht soll künftig elektronisch möglich sein. Das sieht der von der Bundesregierung vorgelegte „Entwurf…

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Beschleunigte Digitalisierung im Gesundheitswesen

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen soll mit der Einführung verbindlicher Standards beschleunigt werden. Anfang 2025 wird die elektronische…

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Quick-Commerce: Starkes Wachstum, hohe Verluste

Kaum bestellt, schon geliefert. Damit werben Online-Lieferdienste für Lebensmittel. Doch die Auswertung von öffentlich zugänglichen Unternehmensdaten…

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ifo Geschäftsklima Ostdeutschland verharrt auf der Stelle (Oktober ...

Der ifo Geschäftsklimaindex Ostdeutschland ist im Oktober minimal gestiegen. Das Stimmungsbarometer für die regionale Wirtschaft Ostdeutschlands…

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Weniger Unternehmen erwarten steigende Preise

Weniger Unternehmen erwarten lt. dem ifo Institut für die kommenden Monate steigende Preise. Die Preiserwartungen fielen im Oktober auf 15,3 Punkte,…

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BFH: Anforderungen an den Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung zur ...

Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Einspruch mit "einfacher" E-Mail erfolgen kann oder ob eine qualifizierte elektronische Signatur oder die Nutzung…

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BFH: Verlustabzugsverbot gemäß § 4 Abs. 6 Satz 6 UmwStG 2006 bei ...

Der BFH nahm u. a. dazu Stellung, ob ein aus der Verschmelzung resultierender Übernahmeverlustbetrag nach § 4 Abs. 6 Satz 6 Alternative 2 UmwStG auch…

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BFH: Vertrauensschutz bei rechtswidrigen Verwaltungsanweisungen

Der BFH nahm dazu Stellung, ob es im deutschen Umsatzsteuerrecht eine Regelung i. S. v. Art. 184 MwStSystRL gibt, die eine nachträgliche Korrektur…

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BFH: Leichtfertige Steuerverkürzung durch unterlassene Anzeige bei der ...

Der BFH nimmt zu der Frage Stellung, ob im Rahmen der Prüfung des Tatbestandsmerkmals der leichtfertigen Steuerverkürzung nach §§ 169 Abs. 2 Satz 2,…

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BFH: Fremdwährungsverlust bei Endtauschzahlung im Rahmen eines ...

Der BFH hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein bei Auslaufen eines Zins-Währungs-Swaps aufgrund von Währungsschwankungen zu entrichtender…

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BFH: Zu den Voraussetzungen einer Anfechtung nach § 133 InsO

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Rechtsprechung des BGH, nach der im Falle eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs des…

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BFH: Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im ...

Der BFH nahm dazu Stellung, ob ein Vorlageersuchen der Finanzbehörde von Kontoauszügen bei Geldinstituten gemäß § 97 Abs. 1 S. 1 AO gegen Art. 6 Abs.…

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BFH: Keine Änderung eines Steuerbescheids nach § 173a der AO bei ...

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage der Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO oder § 173a AO bzw.…

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BFH zur nachträglichen Berücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten

Der BFH nimmt u. a. Stelleung zu der Frage, ob eine Erbschaftsteuerfestsetzung zur steuermindernden Berücksichtigung eines gerichtlich durchgesetzten…

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Importpreise im September 2023: -14,3 % gegenüber September 2022

Die Importpreise waren im September 2023 um 14,3 % niedriger als im September 2022. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, hatte die…

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Stärkung und verbraucherfreundliche Anpassung des alternativen ...

Die EU-Kommission hat eine Änderungsrichtlinie zur sog. ADR-RL (Richtlinie über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten,…

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Die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens ...

Das BVerfG entschied, dass § 362 Nr. 5 StPO mit dem Mehrfachverfolgungsverbot des Art. 103 Abs. 3 GG und dem Rückwirkungsverbot (Art. 103 Abs. 3…

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Einzelhandelsumsatz im September 2023 um 0,8 % niedriger als im ...

Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im September 2023 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes kalender- und…

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Inflationsrate im Oktober 2023 voraussichtlich +3,8 %

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Oktober 2023 voraussichtlich +3,8 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden…

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Corona-Wirtschaftshilfen: Frist für Schlussabrechnung endet am ...

Die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen durch die prüfenden Dritten endet am 31.10.2023. Sofern im Einzelfall…

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Enormer potentieller Nutzen von KI: Kommission begrüßt G7-Einigung auf ...

Die EU-Kommission begrüßt die Einigung der Staats- und Regierungschefs der G7-Länder über internationale Leitprinzipien für künstliche Intelligenz…

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Ohne Papier und Fax geht in der Verwaltung nichts

PDF runterladen, ausfüllen und ausgedruckt zurück ans Amt schicken oder den Antrag per Fax an die Behörde übermitteln – so sieht für die Mehrheit der…

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Gericht untersagt Datenschutzverstöße von LinkedIn

Das soziale Netzwerk LinkedIn darf auf seiner Webseite nicht mehr mitteilen, dass es auf „Do-Not-Track“-Signale nicht reagiert, mit denen Nutzer:innen…

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Bruttoinlandsprodukt im 3. Quartal 2023 um 0,1 % niedriger als im ...

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 3. Quartal 2023 gegenüber dem 2. Quartal 2023 – preis-, saison- und kalenderbereinigt - leicht um 0,1 %…

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Corona-Pandemie: Auch ausländische Fluggesellschaften können ...

Beschäftigten von ausländischen Fluggesellschaften, die aufgrund der Einschränkungen des Flugverkehrs während der Corona-Pandemie ihren Betrieb…

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Containerumschlag ist in europäischen Häfen kräftig zurückgegangen

Der Containerumschlag-Index des RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und des Instituts für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) ist nach…

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Steuerschätzung: Die richtigen Prioritäten sind gefragt 

Mit den zusätzlichen Milliarden, mit denen die Bundesregierung laut Arbeitskreis Steuerschätzung bis 2027 rechnen kann, müssen nach Einschätzung der…

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Bei Rot stehen, bei Grün gehen? – Zur Haftung bei Unfall zwischen ...

Gibt es Stau auf einer Kreuzung und schaltet eine Fußgängerampel auf Grün, müssen Fußgänger vor dem Losgehen sicherstellen, dass die Autos warten…

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Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof – Gesetzentwurf

Der BGH soll künftig in bestimmten Fällen ein Leitentscheidungsverfahren durchführen können, um Zivilgerichte in Massenverfahren zu entlasten. Dazu…

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Parship-Urteil: Vertragsverlängerungen oft unzulässig

Das OLG Hamburg hat eine von Parship bis Ende 2022 verwendete Klausel zur automatischen Vertragsverlängerung teilweise für unwirksam erklärt (Az. 3 MK…

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Haushaltsenergie: Preise trotz Rückgängen weiterhin deutlich höher als ...

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, erhöhten sich die Verbraucherpreise für Haushaltsenergie im September 2023 im Vergleich zum Vorjahresmonat um…

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Regionale Preise: Wo das Leben wie viel kostet

Auf dem Land lebt es sich günstiger als in der Stadt – so weit, so erwartbar. Aber wo sind Miete, Energie und Lebensmittel besonders teuer? Wo…

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ifo Beschäftigungsbarometer gestiegen (Oktober 2023)

Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland hat wieder zugenommen. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im Oktober auf 96,2 Punkte,…

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Gesetzliche Neuregelungen November 2023

Fluggastrechte und Anerkennung der Qualifikation zugewanderter Fachkräfte - über diese und weitere Neuerungen im November 2023 informiert die…

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Katastrophenerlass nach Jahrhundertsturmflut tritt in Kraft

Das BMF hat dem sog. Katastrophenerlass anlässlich der Sturmflut in Schleswig-Holstein am 20. und 21. Oktober 2023 zugestimmt. Hierauf weist das…

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Berliner Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern für die ...

Die in Berlin für zusätzliche Leistungen freier Träger von Kindertagesstätten geltende strikte Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern ist…

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IAASB: ISSA 5000 – FAQ zur Wesentlichkeit

Das International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat eine Sammlung von Fragen- und Antworten zur Wesentlichkeit bei der Anwendung des…

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Sondernutzungsgebühren für Abstellen von E-Scootern zulässig, ...

Für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum im sog. Free-Floating-System darf die Stadt Köln von den Betreibern…

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EuGH zur vorweggenommenen Beförderungsverweigerung – Anspruch auf ...

Fluggäste haben selbst dann einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn sie sich nicht zur Abfertigung eingefunden haben und mindestens zwei…

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Schutz personenbezogener Daten: Ein Patient hat das Recht, ...

Der EuGH stellt fest, dass in der DSGVO das Recht des Patienten verankert ist, eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten, und zwar…

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Ohne Online-Angebot kommt praktisch kein Händler mehr aus

85 Prozent der deutschen Handelsunternehmen bieten ihre Produkte und Dienstleistungen sowohl online als auch stationär an. Damit setzt sich lt. Bitkom…

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BFH: Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch für Zeiträume nach dem 31.12.2018 keine verfassungsrechtlichen Bedenken.…

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BFH: Antrag auf Terminaufhebung trotz Möglichkeit der ...

Der BFH konnte trotz des Ausbleibens der Klägerin in einem Streitfall zur Erbschaftsteuer mündlich verhandeln. Der Antrag auf Aufhebung des Termins…

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BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die ...

Wie der BFH entschieden hat, können Aufwendungen, die ein Ferienimmobilienanbieter tätigt, damit ihm die Eigentümer von Ferienimmobilien diese zur…

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BFH: Berechnung des Grundlohns bei steuerfreien Zuschlägen für ...

Der BFH nahm Stellung dazu, ob Beiträge des Arbeitgebers (Entgeltumwandlung) an eine Unterstützungskasse, die den Arbeitnehmern keinen Rechtsanspruch…

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Abbildungen von Zigarettenpackungen auf Ausgabeautomaten müssen ...

Der BGH entschied, dass Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den Auswahltasten von Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen die gesetzlich…

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Bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern ist der Pfandbetrag ...

Der BGH entschied, dass bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert anzugeben ist (Az. I ZR 135/20).

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Smartphone statt Papier – Erleichtern der digitalen Kommunikation mit ...

Das BMJ hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz am 25.10.2023 an die Länder und Verbände versendet und auf seiner…

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Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz in Kraft getreten – neue ...

Durch dieses Gesetz wird insbesondere ein neues Gesetz zur gebündelten Durchsetzung von Verbraucherrechten (Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz -…

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Fragen und Antworten zur Umwelttaxonomie-Verordnung

Im EU-Amtsblatt wurden zwei Fragen und Antworten zur Umwelttaxonomie-Verordnung (Verordnung (EU) 2020/852) veröffentlicht, die sich mit den…

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IESBA: Fragen und Antworten zu den Änderungen am Code of Ethics zu den ...

Das International Ethics Standards Board for Accountants hat Änderungen am IESBA Code of Ethics zu den Themen Auftragsteam (Engagement Team) und…

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EFRAG: Fragen und Antworten zu den ESRS

Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Q&A-Plattform zu den European Sustainability Reporting Standards (ESRS)…

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Die Kaufkraft der Europäer steigt 2023 auf 17.688 Euro

Die Pro-Kopf-Kaufkraft in Europa beträgt 2023 im Schnitt 17.688 Euro. Allerdings weisen die 42 Länder Europas lt. der Studie „GfK Kaufkraft Europa…

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Bundeskabinett beschließt Änderung des Funkanlagengesetzes – Das ...

Das Bundeskabinett hat der vom BMWK eingebrachten Änderung des Funkanlagengesetzes zugestimmt. Mit der Änderung des Funkanlagengesetzes wird die…

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Sonderbericht zum Bürokratieabbau beschlossen

Das Bundeskabinett hat den vom BMJ vorgelegten Sonderbericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus beschlossen. Der Bericht verschafft…

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ifo Geschäftsklimaindex gestiegen (Oktober 2023)

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Oktober auf 86,9 Punkte gestiegen, nach 85,8 Punkten…

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„Bergrettung mittels Helikopter“ – Haftung für Kosten

Das LG München I hat die Klage einer Wanderin gegen ihren Begleiter auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe von rund 8.500 Euro wegen eines…

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Besserer Verbraucherschutz: neue EU-Regeln für fehlerhafte Produkte

Die EU möchte die bestehenden Regeln für fehlerhafte Produkte aktualisieren, um Verbraucher besser zu schützen und mit der Entwicklung neuer…

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Versicherungsvermittler dürfen sich nicht als unabhängig darstellen

Zwei Gerichtsurteile bestätigen die Auffassung des vzbv, dass Versicherungsvermittler (hier: Versicherungs- und Finanzanlagenvermittler) nicht als…

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Große Mehrheit der Personalverantwortlichen hat Bedenken gegenüber dem ...

Bei 86 % der deutschen Personalverantwortlichen bestehen Bedenken gegenüber dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in ihrem Unternehmen. Das…

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BGH zur „eidesstattlichen Versicherung“ ohne Beweiswert

Die „eidesstattliche Versicherung“ zu einem Gespräch mit der Ex-Pflichtverteidigerin hat lt. BGH keinen Beweiswert, wenn man auch sie hätte fragen…

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Erfolgloser Eilantrag gegen die gesetzliche Altersgrenze für Notare

Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sich der als Anwaltsnotar tätige Beschwerdeführer gegen das…

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Ankündigung des Digital Networks Act & Scheitern der Fair Share ...

Die EU-Kommission hat die Ergebnisse ihrer Konsultation zur Zukunft des Kommunikationssektors veröffentlicht. Demnach plant sie keine Netzwerkabgaben…

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Delegierter Rechtsakt zur Anhebung der Schwellenwerte für die ...

Die EU-Kommission hat einen Delegierten Rechtsakt zur Anhebung der Schwellenwerte für die Bestimmung der Größenklassen von Unternehmen und Gruppen…

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„Pool-Arzt“ im vertragszahnärztlichen Notdienst nicht automatisch ...

Ein Zahnarzt, der als sog. Pool-Arzt im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil er insoweit an…

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Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine ...

Wegen des fortdauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wird der zeitliche Anwendungsbereich der Verwaltungs- und Vollzugserleichterungen…

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Pfälzisches OLG bestätigt Urteil zu Ernteausfallschaden wegen ...

Das OLG Zweibrücken hat ein Urteil des LG Frankenthal (Az. 8 O 66/21) über den Ersatz eines Ernteausfallschadens wegen Abdriftens von Spritzmittel auf…

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Nur ein Drittel kümmert sich um den eigenen digitalen Nachlass

E-Mail-Postfächer, Profile in sozialen Medien, die PIN für das Smartphone: Nur ein gutes Drittel der Internetnutzer kümmert sich darum, was nach dem…

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Zur Haftung bei Unfall mit E-Bike an Baustelle

Im Streit um Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Sturzes mit einem E-Bike an einer Baustelle wies das AG München die Klage gegen eine…

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Jobcenter muss bei marktengem Wohnraum u. U. draufzahlen

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass das Jobcenter bei besonders schwer verfügbaren, behindertengerechten Wohnungen auch Kosten oberhalb der…

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Banken zurückhaltender bei Krediten

Für Unternehmen wird es schwieriger, an neue Kredite zu kommen. 29,2 % jener Unternehmen, die gegenwärtig Verhandlungen führen, berichteten im…

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Förderung des Beratungsnetzwerks für Handwerksbetriebe wird ...

Die Förderung des Beratungsnetzwerkes für Handwerksbetriebe wird fortgesetzt. Hierzu wurde im Bundesanzeiger die neue Richtlinie zur Förderung eines…

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Gesetz über digitale Dienste: EU-Kommission erlässt Regeln für ...

Gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) müssen unabhängige Prüfer mindestens einmal jährlich bewerten, wie die sehr großen Online-Plattformen und…

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Reformpläne zum Namensrecht – Länder nehmen Stellung

Der Bundesrat hat sich am 20.10.2023 zu den Plänen der Bundesregierung für eine Modernisierung des deutschen Namensrechts geäußert.

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Mehr Bürgergeld ab Januar 2024

Die Regelsätze für Bürgergeld und Sozialhilfe steigen ab Januar 2024 um gut 12 Prozent. Der Bundesrat stimmte am 20.10.2023 einer entsprechenden…

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Energiesparziele bis 2030

Am 20.10.2023 hat der Bundesrat ein Gesetz aus dem Bundestag gebilligt, das Einsparziele beim Energieverbrauch von öffentlichen Stellen und…

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Effektivere Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung

Der Bundesrat hat am 20.10.2023 ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz zur effektiveren Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung…

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Bundesrat äußert sich umfangreich zum geplanten Wachstumschancengesetz

Der Bundesrat hat sich am 20.10.2023 zu dem von der Bundesregierung geplanten Wachstumschancengesetz geäußert, das umfangreiche Änderungen im…

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Bundesrat für klare Regeln bei Solaranlagen in Schrebergärten

Der Bundesrat möchte die Rechtssicherheit bei der Nutzung von Photovoltaikanlagen in Kleingärten stärken. Am 20.10.2023 beschlossen die Länder auf…

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Mithaftung nach Unfall beim Kolonnenspringen

Überholen darf nur, wer eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vollständig ausschließen kann. Wenn es beim Kolonnenspringen zum Unfall kommt,…

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Erzeugerpreise September 2023: -14,7 % gegenüber September 2022

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im September 2023 um 14,7 % niedriger als im September 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt,…

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Exporte in Nicht-EU-Staaten im September 2023: voraussichtlich -3,4 % ...

Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) sind im September 2023 gegenüber August 2023 um 3,4 % gesunken. Wie das…

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Go West? Große Marktchancen im transatlantischen Handel

Vom EU-US-Gipfel am 20.10.2023 erhofft sich die deutsche Wirtschaft wichtige Weichenstellungen für eine Stärkung der transatlantischen Handels- und…

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Arbeitszeit: Teilzeitbeschäftigte dürfen nicht schlechter behandelt ...

Das BAG wollte vom EuGH wissen, ob eine nationale Regelung, nach der ein Teilzeitbeschäftigter (hier Pilot der Lufthansa CityLine) die gleiche Zahl…

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Skyliners müssen Basketballprofi nicht freigeben

Der bei den Skyliners Frankfurt bis zum 30. Juni 2024 unter Vertrag stehende Basketballprofi Nolan Adekunle blieb in dem von ihm eingeleiteten…

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Tödlicher Unfall eines Landwirts beim Hacken eigenen Holzes in der ...

Ein nebenberuflicher Land- und Forstwirt ist auch dann in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung versichert, wenn er beim Hacken eigenen Holzes…

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BER: Keine Aufnahme von Fahrgästen in Berliner Taxen ohne besondere ...

Taxiunternehmen mit Sitz in Berlin dürfen nach einer Eilentscheidung des VG Berlin Fahrgäste vom Flughafen BER nur mit einer besonderen Genehmigung…

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BFH: Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung in einer ...

Der BFH entschied, dass Aufwendungen für die krankheits-, pflege- und behinderungsbedingte Unterbringung in einer dem jeweiligen Landesrecht…

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BFH: Keine Geltung der KonsVerLUXV für das DBA-Luxemburg 2012

Der BFH nahm dazu Stellung, ob die nicht rechtswirksam in innerstaatliches Recht überführten Regelungen zu Berufskraftfahrern in der…

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BFH zur Hinzurechnungsbesteuerung gemäß §§ 7 ff. AStG: Verfassungs- ...

Der BFH hat zur Durchführung der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG für Einkünfte einer in Hongkong ansässigen Kapitalgesellschaft im…

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BFH: Grundstück mit Lagerbewirtschaftung als steuerschädliches ...

Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein sich im Sonderbetriebsvermögen befindendes Grundstück zum Verwaltungsvermögen nach § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1…

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vzbv klagt erfolgreich gegen clever fit

Wer ein clever-fit-Fitnessstudio betritt, darf mit dem Passieren eines Drehkreuzes nicht automatisch einer Preiserhöhung zustimmen. So entschied das…

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Wirtschaftsexperten erwarten Rückgang der Inflation weltweit

Wirtschaftsexpertinnen und -experten aus aller Welt erwarten einen Rückgang der Inflationsraten in den kommenden Jahren. Das geht aus dem Economic…

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Stellungnahme: Meldepflichten für innerstaatliche Steuergestaltungen ...

Die WPK hat erneut Kritik an der Einführung einer Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen geübt, da erste Zahlen der Bundesregierung…

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Stellungnahme: Nochmals zu Änderungen berufsgerichtlicher Regelungen ...

Die WPK hat gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der…

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Arbeit auf Abruf – Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit

Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12…

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Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchstabe a und Buchstabe b UStG ...

Das BMF ändert aufgrund der BFH-Urteile V R 25/16 vom 24. August 2017 und XI R 23/19 vom 18. Dezember 2019 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1.…

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Reisekosten bei Aufsuchen einer Bildungseinrichtung „außerhalb eines ...

Das FG Niedersachsen hat zur Frage Stellung genommen, wann eine Bildungseinrichtung „außerhalb eines Dienstverhältnisses“ im Sinne von § 9 Abs. 4 Satz…

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IAASB: 2022 Handbook veröffentlicht

Das International Auditing and Assurance Standards Board hat das 2022 Handbook of International Quality Management, Auditing, Review, Other Assurance,…

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Gesetz passt Verhältnismäßigkeitsrichtlinie an EU-Recht an

Mit dem Zweiten Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften…

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Kleine und mittlere Unternehmen trotzen auch der nächsten Krise

Erneut wurde im zurückliegenden Jahr die Resilienz der mittelständischen Unternehmen auf die Probe gestellt. Das KfW-Mittelstandspanel 2023 gibt ein…

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Verlängerung des Anwendungszeitraums des BMF-Schreibens vom 31. März ...

Der zeitliche Anwendungsbereich des BMF-Schreibens vom 31. März 2022 wird über den 31. Dezember 2023 hinaus bis zum 31. Dezember 2024 verlängert (Az.…

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Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Unterbringung von ...

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem BMF und ersetzen die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 11. November…

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Abhilfeklage: Neues Instrument für Verbraucherklagen in Kraft getreten

Mit der Abhilfeklage können gleichartige Ansprüche von Verbraucherinnen und Verbrauchern gebündelt eingeklagt werden. Das…

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Erwartungen steigen, Tiefpunkt bei Lage erreicht?

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen in der aktuellen Umfrage vom Oktober 2023 deutlich an.

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EuGH zur Werbung für Haushaltsbacköfen und -dunstabzugshauben

In der Werbung für Haushaltsbacköfen und -dunstabzugshauben muss sowohl auf die Energieeffizienzklasse dieser Produkte als auch auf das Spektrum der…

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Mehr Unternehmen beschäftigen sich mit Blockchain-Projekten

Lt. Bitkom hält eine knappe Mehrheit (54 Prozent) der Unternehmen in Deutschland die Blockchain für eine wichtige Zukunftstechnologie, rund ein…

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„Freiwillig Tempo 30“: Klage der Grundstückseigentümer ohne Erfolg