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Auf dieser Seite bereiten wir die neusten Informationen aus dem Steuer-, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht für Sie auf:

Aktuelle Informationen

Aktuelle Informationen

Achte Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem ...

Die 8. Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz wurde am 06.02.2025 im Bundesgesetzblatt verkündet. Die…

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Kooperationen mit Wissenschaft treiben Spitzeninnovationen von ...

Unternehmen, die mit der Wissenschaft kooperieren, haben laut einer aktuellen ZEW-Studie deutlich bessere Chancen, Markt- und Weltneuheiten…

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BFH: Ableitung des gemeinen Werts von Kapitalgesellschaftsanteilen aus ...

Bei der Bewertung eines nicht börsennotierten Anteils an einer Kapitalgesellschaft für Zwecke der Schenkungsteuer kann ein pauschaler Holdingabschlag…

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BFH zum Ansatz und Teilwert von Pensionsrückstellungen für ...

Der BFH entschied zu Ansatz und Berechnung einer Pensionsrückstellung für wertpapiergebundene Pensionszusagen (Az. XI R 25/21).

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BFH: Gewerbesteuerrechtliche Behandlung der Veräußerung eines ...

Erhöhen der Gewinn aus der Veräußerung eines mit atypischen (mitunternehmerischen) Unterbeteiligungen belasteten Mitunternehmeranteils und der…

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BFH zur Änderung der Gewinnermittlungsart

Der BFH hatte zu klären, ob es einem Steuerpflichtigen rechtlich möglich ist, auch nach Bestandskraft der Ursprungsveranlagung im Rahmen der gegen die…

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BFH: Auswirkungen einer rechtsträgerübergreifenden Übertragung stiller ...

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein im Zusammenhang mit der Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG für einen Kommanditisten…

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BFH: Entgelt für die drittnützige Verpfändung eines Bankguthabens und ...

Der BFH hatte zu klären, ob eine vereinnahmte Bürgschaftsprovision aus der Verpfändung einer Kapitalforderung zu Einkünften nach § 20 Abs. 1 Nr. 7…

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BFH: Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice

Der BFH entschied u. a., dass zu den Bezügen eines behinderten Kindes auch Unterhaltsleistungen seines Ehegatten gehören, bei deren Ermittlung die…

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BFH zum Forderungsverzicht eines Gesellschafters einer ...

Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Verzicht auf eine Darlehensforderung nicht mit einer Veräußerung gleichgestellt werden kann, solange sich im…

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Überraschendes Allzeittief bei Gründungen in IKT-Branche

Die Zahl der Neugründungen von Unternehmen fällt in der Informations- und Kommunikationstechnologiebranche überraschend auf ein Allzeittief.…

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Kommission kündigt Maßnahmen für sichere und nachhaltige Einfuhren im ...

Die EU-Kommission ergreift Maßnahmen, um den Risiken entgegenzuwirken, die sich aus Importen von geringem Wert ergeben, die über Online-Händler aus…

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Bundesregierung schlägt Änderungen im Mietrecht vor

Mit zwei Gesetzentwürfen soll zum einen die sog. Mietpreisbremse verlängert werden, zum anderen schlägt die Regierung u. a. Änderungen bei der…

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Sprung vom 5-Meter-Turm auf Jungen – Ansprüche verjährt

Das LG Lübeck hat eine Klage nach einem Unfall im Freibad wegen Verjährung abgewiesen. Ein Junge war auf einen anderen Jungen gesprungen und hatte…

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DStV-Erfolg: BMF kündigt Klarstellung bei der E-Bilanz an

Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2024 beginnen, sind mit der E-Bilanz zusätzliche Daten zu übermitteln. Der DStV kritisierte die kurzfristig…

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Stand der Doppelbesteuerungsabkommen am 1. Januar 2025

Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen veröffentlicht…

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Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten („Negativzinsen“) in ...

Der BGH hat mit vier Urteilen entschieden, dass die von verschiedenen Banken und einer Sparkasse gegenüber Verbrauchern verwendeten Klausen zu…

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28 Forderungen des DStV zur EU-Binnenmarktstrategie

Weniger Bürokratie, eine effektive Verwaltung und die Gewährleistung hochwertiger Dienstleistungen im Steuerrecht. Der DStV hat seine Stellungnahme…

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Auch die Verletzung eines 15-jährigen Fußballers mit einem ...

Gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sind u. a. Beschäftigte i. S. d. gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Ein solches…

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Anerkennung Vaterschaft: Hälftige Kostentragung zwischen Mutter und ...

Die Kosten eines Vaterschaftsanerkennungsverfahrens können zwischen dem im Verfahren ermittelten biologischen Vater und der Mutter hälftig geteilt…

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Widerruf und Rückforderung ausbezahlter Corona-Soforthilfe rechtmäßig

Das VG Würzburg entschied im Fall der Klage einer Zahnarztpraxis, dass ein Widerrufsbescheid der Regierung von Unterfranken, mit dem die Bewilligung…

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Zulässigkeit von Betriebsversammlungen am Flughafen

Das LAG Düsseldorf hat zur Zulässigkeit von Betriebsversammlungen am Flughafen Stellung genommen (Az. 12 TaBV 21/24).

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RVG-Anpassung im Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 31.01.2025 das Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz (KostBRÄG) 2025 entsprechend der…

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Das Halten von Cocktailkursen führt nicht zu einer höheren Besoldung ...

Eine Tätigkeit als Anbieter von Cocktailkursen ist für die Tätigkeit als verbeamteter Lehrer nicht förderlich im besoldungsrechtlichen Sinne. So das…

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Bürokratie weiter systematisch abbauen, neue Belastungen vermeiden

Betriebe und Behörden hierzulande ächzen unter den Lasten von Regulierung und unnötiger Bürokratie. Lobenswerte Vereinfachungs- und…

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Pflicht zur Zahlung der Provision bei Streit mit dem Makler?

Muss eine Kundin die Maklerprovision bezahlen, wenn der Makler den Vertrag nachträglich wegen nicht in ihrer Person liegender Gründe kündigt? Diese…

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Informationspflichten des Reiseveranstalters zu Hotel und Flugzeiten ...

Das AG München wies eine Klage gegen eine Reiseveranstalterin auf Rückzahlung einer Anzahlung für eine Pauschalreise ab (Az. 191 C 12742/24).

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APAS: Geschäftsordnung aktualisiert

Die Abschlussprüferaufsichtsstelle hat am 23. Januar 2025 ihre aktualisierte Geschäftsordnung (GO APAS) veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.

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Bericht über die Sitzung des Vorstandes der WPK am 30. Januar 2025

Der Vorstand der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 30. Januar 2025.

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Künstliche Intelligenz: Was ab Sonntag für Unternehmen gilt

Ab 02.02.2025 treten weitere Regelungen der europäischen KI-Verordnung (AI Act) in Kraft. Dabei handelt es sich zum einen um Verbote von bestimmten…

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Inflationsrate im Januar 2025 voraussichtlich +2,3 %

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Januar 2025 voraussichtlich +2,3 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden…

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Klausel zur Kürzung der Allianz Riesterrente unwirksam

Das OLG Stuttgart hat die von der Allianz Lebensversicherungs-AG verwendete Klausel zur Kürzung des Rentenfaktors wegen unangemessener Benachteiligung…

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Gesetzliche Neuregelungen im Februar 2025

KI-Systeme, die Grundrechte verletzen, dürfen nicht eingesetzt werden. Das schreibt die KI-Verordnung der EU vor. Und: Die Einspeissevergütung für neu…

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RWI/ISL-Containerumschlag-Index: Welthandel tritt zum Ende des Jahres ...

Der RWI/ISL-Containerumschlag-Index tritt zum Ende des Jahres auf der Stelle ist nach der aktuellen Schnellschätzung im Dezember 2024 auf…

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Weniger Preisdruck aus der Industrie, mehr bei konsumnahen ...

Die Industrie plant seltener ihre Preise zu erhöhen, während konsumnahe Dienstleister sie häufiger anheben wollen. Für die gesamte Wirtschaft liegen…

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Einzelhandelsumsatz im Jahr 2024 real um 1,1 % höher als 2023

Der Einzelhandel in Deutschland hat nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2024 real (preisbereinigt) 1,1 % und nominal…

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Gesetz zur Umsetzung von EU-Rechtsakten im Finanzmarkt gebilligt

Der Bundestag hat am 30.01.2025 den Gesetzentwurf für „dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich“ (BT-Drs. 20/14240) angenommen.

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BFH: Postbeförderungsdauer bei normaler Briefpost – Anteiliger ...

Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob die bei einer Holdinggesellschaft angefallenen Konzernabschlusskosten in wirtschaftlichem…

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BFH: Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio sind keine ...

Der BFH entschied, dass Aufwendungen für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind.…

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BFH: Fahrtkosten eines (nicht erwerbstätigen) Teilzeitstudierenden ...

Ein Vollzeitstudium liegt nur vor, wenn das Studium nach der Studienordnung darauf ausgelegt ist, dass sich die Studierenden diesem zeitlich…

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Bank haftet nicht für einen durch Enkeltrick-Betrug entstandenen ...

Eine gegen die auszahlende Bank gerichtete Schadensersatzklage eines 84-jährigen Mannes, der infolge eines Trickbetrugs 83.000 Euro an Unbekannte…

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„Post-COVID-Syndrom“ nach Fahrgemeinschaft: Mitfahrer nicht ...

Das LG Frankenthal entschied, dass die Mitglieder einer Fahrgemeinschaft auch in der Corona-Hochphase für gegenseitige Ansteckungen nicht…

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Bruttoinlandsprodukt im 4. Quartal 2024 um 0,2 % niedriger als im ...

Das BIP ist im 4. Quartal 2024 gegenüber dem 3. Quartal 2024 um 0,2 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ging das preisbereinigte BIP…

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Importpreise im Dezember 2024: +2,0 % gegenüber Dezember 2023

Die Importpreise waren im Dezember 2024 um 2,0 % höher als im Dezember 2023. Im November 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat…

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Eilverfahren: Keine Akte in Audioform, Anwalt muss vorlesen

In einem wenig umfangreichen Eilverfahren haben Sehbehinderte lt. LSG München keinen Anspruch auf eine Audiodokumentation - ihre Anwälte müssen…

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Verarbeitung der Kontaktdaten von Zahnarztpraxen zum Zweck der ...

Wer in allgemein zugänglichen Verzeichnissen veröffentlichte Telefonnummern von Zahnarztpraxen erhebt und speichert, um unter Nutzung dieser Daten…

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Industrieunternehmen streichen weiter Stellen (Januar 2025)

Nahezu alle Industriezweige wollen mit weniger Mitarbeitern auskommen. In der gesamten Wirtschaft ist die Personalplanung der Unternehmen etwas…

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Jahreswirtschaftsbericht 2025: Für eine neue wirtschaftliche Dynamik

Das Bundeskabinett hat den Jahreswirtschaftsbericht 2025 einschließlich der Projektion zur wirtschaftlichen Entwicklung im Jahr 2025 beschlossen. Das…

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Startschuss für die VDB SV und Relaunch der VDB

Die BStBK hat das Vergabeverfahren für den Aufbau einer Vollmachtsdatenbank in der Sozial­versicherung (VDB SV) und dem Relaunch der VDB in…

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Bundesregierung beschließt Aktionsplan „E-Commerce“

Lt. BMWK hat die Bundesregierung am 29.01.2025 einen Aktionsplan "E-Commerce" beschlossen. Ziel ist es, die Rechtsdurchsetzung gegenüber…

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Jeder Achte glaubt, dass KI die Anwälte weitgehend überflüssig macht

Komplexe Sachverhalte durchdringen, Schriftsätze formulieren und die neueste Rechtsprechung kennen - das sind Standards für Anwältinnen und Anwälte.…

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Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Abkühlungsphase beim Abschluss ...

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde von 22 Unternehmen der Versicherungswirtschaft nicht zur Entscheidung angenommen. Diese hatten sich mit…

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Digitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb

Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, der für ihn tarifzuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E-Mail-Adressen seiner - bereits vorhandenen und…

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Fälligkeit einer Sozialplanabfindung – Verzugszinsen

Abfindungsansprüche aus einem durch Spruch der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan, der erfolglos gerichtlich angefochten wurde, werden zu dem im…

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IAASB/IESBA: Anleitungen und Anwendungsmaterialien zur Erstellung und ...

Das International Auditing and Assurance Standards Board und das International Ethics Standards Board for Accountants haben am 27. Januar 2025 eine…

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Europäische Union: Neue Regeln für den Versicherungssektor

Seit dem Jahr 2021 hat der EU-Gesetzgeber an einer Reform der Regelungen für den Versicherungssektor gearbeitet. Am 8. Januar 2025 hat er nun zwei…

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Entgeltabrechnungen als elektronisches Dokument

Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu…

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Europäische Union: Neue Verpackungsverordnung

Die von jedem in den nationalen Herstellerregistern registrierten Hersteller jährlich bis zum 1. Juni zu übermittelnden Angaben müssen von…

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BGH entscheidet zu den Folgen eines Reiserücktritts wegen COVID-19

Der BGH hat auf der Grundlage einer Vorabentscheidung des EuGH entschieden, welche Umstände für die Beurteilung der Frage maßgeblich sind, ob ein…

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ifo Exporterwartungen sinken weiter (Januar 2025)

Die ifo Exporterwartungen sind im Januar 2025 auf -7,3 Punkte von -6,1 Punkten im Dezember 2024 gesunken. Die Industrieunternehmen in Deutschland…

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Kein Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer

Eine Frau muslimischen Glaubens ist vor dem VG Berlin mit einer Klage gescheitert, mit der sie eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines…

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Schneechaos: Unwirksame Kündigung eines Winterdienstvertrages aufgrund ...

Die fristlose Kündigung eines Winterdienstvertrages aufgrund faktischer Unmöglichkeit der Leistung (hier: Schneechaos mit Notstandsstufe 4) ist…

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Keine steuerliche Förderung nach der Wohnraumoffensive für ...

Ein vermietetes Wohngebäude abzureißen und durch einen Neubau zu ersetzen, wird nicht durch die sog. Wohnraumoffensive steuerlich gefördert. So…

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Verfassungsrechtliche Zweifel am EU-Energiekrisenbeitrag (sog. ...

An der Verfassungsmäßigkeit des EU-Energiekrisenbeitrags bestehen ernstliche Zweifel. Dies entschied das FG Köln (Az. 2 V 1597/24).

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Accountancy Europe: Übersicht zum Stand der CSRD-Umsetzung ...

Am 24. Januar 2025 hat Accountancy Europe als europäische Dachorganisation des Wirtschaftsprüferberufs eine Übersicht zum Stand der Umsetzung der…

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ifo Geschäftsklimaindex gestiegen (Januar 2025)

Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich lt. ifo Institut leicht verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg im Januar auf 85,1 Punkte,…

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Innovationsausgaben in Deutschland erreichen Rekordhöhe

Die Innovationsausgaben der deutschen Wirtschaft sind im Jahr 2023 auf einen Rekordwert von 203,4 Mrd. Euro gestiegen - ein Plus von 6,6 Prozent im…

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Betriebsratswahl bei ausländischer Fluggesellschaft – ...

Das LAG Berlin-Brandenburg entschied, dass es sich bei einem inländischen Stationierungsort einer Fluggesellschaft mit Sitz im europäischen Ausland um…

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Globale Mindeststeuer: ZEW zu Trumps Absage an Steuerabkommen

Donald Trump hat eine Mitwirkung der USA an der globalen Mindeststeuer ausgeschlossen. Zwar hatten die USA auch unter seinem Vorgänger das Abkommen…

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Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der ...

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Das BMF hat die Gesamtübersicht mit Stand 1. Januar 2025 bekannt…

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Umfrageergebnisse von STAX 2024 ausgewertet

Die deutliche Mehrheit der Steuerberater ist zufrieden mit ihrem Beruf und blickt optimistisch in die Zukunft. Das bestätigen die repräsentativen…

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Nächtliche Betriebsbeschränkungen für Windenergieanlagen rechtswidrig

Lärmschutzauflagen zugunsten von außerhalb des Einwirkungsbereichs einer Windenergieanlage liegenden Bereichen sind rechtswidrig, wenn die…

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Deutschlands Investitionsentwicklung im internationalen Vergleich ...

Deutschland droht Gefahr, bei privaten wie öffentlichen Investitionen im internationalen Vergleich abgehängt zu werden. Im dritten Quartal 2024 lagen…

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Minderung wegen Fehlens des Gepäcks bei Arktiskreuzfahrt

Der gezahlte Reisepreis kann um 30 Prozent gemindert werden, wenn das Gepäck des Pauschalreisenden bei dem Hinflug zu spät ausgeliefert wird und…

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Versenkbarer Straßenpoller beschädigt Fahrzeug: Gibt es ...

Kann ein versenkbarer Straßenpoller automatisch wieder hochfahren, muss der Betreiber durch klare Hinweise darüber informieren oder durch…

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BFH: Keine erweiterte Kürzung bei Veräußerung des gesamten ...

Hat eine Kapitalgesellschaft ihren gesamten Grundbesitz einen Tag vor Ablauf des Erhebungszeitraums („zu Beginn des 31.12.“) veräußert, kann sie die…

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BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für Out of ...

Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob Aufwendungen an Werbeträgeranbieter für die Durchführung von Werbekampagnen im Außenbereich der…

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BFH: Neue Gesellschafter bei einer mittelbaren Änderung des ...

Wird eine an der grundbesitzenden Personengesellschaft mittelbar beteiligte Personengesellschaft in die Gesellschafterstruktur eingefügt (Verlängerung…

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Befragung: Unternehmen besorgt über neue Trump-Regierung

Die deutsche Wirtschaft geht davon aus, dass der Welthandel und ihre eigenen Geschäfte durch die zweite Amtszeit von Donald Trump negativ beeinflusst…

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Die Europäische Verpackungsverordnung – mehr Dokumentation für mehr ...

Mit der "Packaging and Packaging Waste Regulation" will die EU u. a. Abfall reduzieren, Vorgaben harmonisieren und die Kreislaufwirtschaft insgesamt…

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Stellungnahme zum Regierungsentwurf Gebäudetyp E

Der Ausschuss Schuldrecht der BRAK hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)…

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Änderung GVG und Vererblichkeit von Persönlichkeitsrechtsverletzungen: ...

Die BRAK sieht erheblichen Anpassungsbedarf beim Gesetzentwurf zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit von…

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Geänderter Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom ...

Das BMF hat den geänderten Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer und den…

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Erhebung der Zweitwohnungsteuer auch in Fehmarn jetzt rechtmäßig

Das OVG Schleswig-Holstein hat die Klage eines in Niedersachsen lebenden Klägers, der auf Fehmarn in Burgtiefe eine Zweitwohnung besitzt und sich…

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Keine BGH-Fachanwaltschaft – Singularzulassung bleibt!

Die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern stimmten am 22.01.2025 gegen eine BGH-Fachanwaltschaft. Das berichtet die BRAK.

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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Tübinger ...

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Satzung der Universitätsstadt Tübingen über die Erhebung einer Verpackungssteuer zurückgewiesen…

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ifo Institut für Erbschaftsteuerreform: Steuersätze senken, Ausnahmen ...

Das ifo Institut regt eine Reform der Erbschaftsteuer an. Der Steuersatz soll auf 5 bis 10 % sinken und einheitlich für alle Vermögensarten gelten,…

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Exporte in Nicht-EU-Staaten im Dezember 2024: voraussichtlich -0,8 % ...

Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) sind im Dezember 2024 gegenüber November 2024 um 0,8 % gesunken. Wie das…

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Inflation im Jahr 2024 für 6 von 9 Haushaltstypen bei oder unter 2 ...

Die Inflationsrate in Deutschland ist im Dezember 2024 zwar erneut gestiegen auf 2,6 Prozent. Im Gesamtjahr 2024 lag sie mit 2,2 Prozent aber sehr nah…

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Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) für das ...

Das BMF hat die für das Jahr 2025 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt gegeben (Az. IV D 3 - S…

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BGH zum Schadensersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg

Der BGH hat die gegen den im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO ergangenen Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 13.03.2024 (Az. 2…

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30-jährige Verjährungsfrist für kapitalisierte Forderungen des ...

Die Ansprüche und Anwartschaften der Berechtigten gegen den Arbeitgeber, die mit der Insolvenzeröffnung kraft Gesetzes auf den…

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Verordnung zur Änderung der ...

Mit der Änderung der Verordnung zu geldwäscherechtlich meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich stärkt die Bundesregierung die Bekämpfung…

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Bundesregierung will Genossenschaften stärken

Die Bundesregierung hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform“ (BT-Drs. 20/14501) vorgelegt. Mit den…

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Zweites Minus-Jahr lässt Konjunkturerwartungen sinken

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland verschlechtern sich in der Umfrage vom Januar 2025. Sie liegen aktuell mit plus 10,3 Punkten um 5,4…

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Digitalisierungsrichtlinie II im EU-Amtsblatt veröffentlicht

Am 10.01.2025 wurde die Änderungsrichtlinie (EU) 2025/25 zur Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im…

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Viele Unternehmen wollen Berufsausbildung verändern

Mehr als drei Viertel der befragten Unternehmen sehen lt. ifo Institut Veränderungsbedarf bei der Berufsausbildung in Deutschland.

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Zum Nachweis einer verdeckten Treuhand bei Kommanditanteilen

Das FG Düsseldorf hatte sich mit der Zurechnung von Kommanditanteilen und dem Nachweis einer verdeckten Treuhandschaft zu befassen (Az. 9 K 443/21 F).

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Steuerbegünstigte Betriebsübertragung – Rückbehalt von mehr als 10 % ...

Bei einer steuerbegünstigten Betriebsübertragung nach § 6 Abs. 3 EStG kann der Zurückbehalt von Flächen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs…

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Ermittlung der Bewirtschaftungskosten nach § 187 BewG

Das BMF hat die maßgebenden Verbraucherpreisindizes zur Anpassung der Basiswerte für Verwaltungskosten und Instandhaltungskosten für Wohnnutzung aus…

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Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG – Baupreisindizes zur ...

Das BMF hat die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt gegeben, die für…

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Aufrechterhaltung der Registrierung als Prüfer für Qualitätskontrolle: ...

Zur Aufrechterhaltung der Registrierung als Prüfer für Qualitätskontrolle (PfQK) müssen spätestens alle drei Jahre die Fortbildungs- und…

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IESBA: Unabhängigkeits- und Ethikstandards für die Prüfung und ...

Das International Ethics Standards Board for Accountants hat am 17. Januar 2025 zwei Ergänzungen des IESBA Code of Ethics (Code) veröffentlicht.…

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Kommode bei Umzug beschädigt

Das AG München hat sich zur Schadenshöhe nach der Beschädigung einer angeblichen Designer-Kommode durch ein Umzugsunternehmen befasst (Az. 123 C…

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27 % der Gründerinnen und Gründer in Deutschland betrachten ihr ...

27 % der Gründerinnen und Gründer in Deutschland bezeichnen ihr Unternehmen als Start-up. Das sind deutlich mehr als es die gängigen Abgrenzungen von…

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Erzeugerpreise Dezember 2024: +0,8 % gegenüber Dezember 2023

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Dezember 2024 um 0,8 % höher als im Dezember 2023. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, gingen…

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Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum ...

Das BMF gibt die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen nach dem Stand vom 1. Januar 2025 bekannt (Az. III C 3 - S 7492/00026/007/012).

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Generalanwalt empfiehlt Aufhebung der Mindestlohn-Richtlinie

EuGH-Generalanwalt Emiliou sprach sich für die Nichtigerklärung der Mindestlohn-Richtlinie aus. In der Begründung gab er an, dass der EU die…

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Jobcenter muss nicht Immobilienvermögen von Bürgergeldempfängern ...

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied. dass Bürgergeldempfänger nicht als hilfebedürftig gelten, wenn sie ein (zu) großes Einfamilienhaus gebaut…

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Verspätete Reinigung einer Ferienwohnung als Kündigungsgrund

Das LG Flensburg entschied, dass ein Mieter einer Ferienwohnung, welche er am Anreisetag früher bezog, nur dann wirksam den Mietvertrag kündigen kann,…

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Über acht von zehn Tarifbeschäftigten erhielten bis Ende 2024 eine ...

Mehr als acht von zehn Tarifbeschäftigten (86,3 %) in Deutschland haben im Zeitraum Oktober 2022 bis Dezember 2024 eine Inflationsausgleichsprämie…

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Handelspartner USA: 20 % der Exporte aus der EU gingen 2023 in die ...

Die Bedeutung der USA als wichtigster Abnehmer von Exporten aus der EU hat in den vergangenen zehn Jahren deutlich zugenommen. 2023 exportierte die EU…

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Unicorns: Nur die Hälfte würde wieder in Deutschland gründen

Deutschland verliert bei den besonders erfolgreichen Gründerinnen und Gründern als Startup-Standort an Attraktivität. Nur 47 Prozent der Gründerinnen…

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Dritte Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung

Das BMF teilt mit, dass die Dritte Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung am 30.12.2024 im BGBl. Teil I verkündet wurde.

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Wer haftet bei Brand durch E-Bike?

Verursacht ein E-Bike einen Schaden, haftet lt. LG Lübeck der Halter nach dem StVG auch dann auf Schadenersatz, wenn er nichts falsch gemacht hat. Die…

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Dreiseitiger Vertrag: Syndikus-Zulassung bleibt bestehen

Übernimmt ein neuer Arbeitgeber eine Syndikus-Anwältin per dreiseitigem Vertrag, braucht es in der Regel keine neue Zulassung. Auf diese Entscheidung…

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Erasmus+-Stipendium: Der einem Studierenden gezahlte Betrag darf bei ...

Es stellt eine Beschränkung des Rechts auf Freizügigkeit und Aufenthalt dar, wenn die einem unterhaltsberechtigten Kind gewährte…

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Aufhebung des BMF-Schreibens „Investmentvermögen im Sinne des § 18 ...

Das BMF hebt sein Schreiben „Investmentvermögen im Sinne des § 18 Absatz 2a InvStG“ vom 22. Oktober 2008 auf (Az. IV C 1 - S 1980-1/19/10082 :009).

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Tauschähnlicher Umsatz in der Entsorgungsbranche

Für einen tauschähnlichen Umsatz in der Entsorgungsbranche gelten nach einem neuen Schreiben des BMF die Grundsätze des BFH-Urteils V R 7/22 vom 18.…

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Im Bau befindliche Gebäude stellen trotz Vermietungsabsicht kein ...

Das FG Münster hat entschieden, dass Grundstücke mit zum Stichtag im Bau befindlichen Gebäuden trotz beabsichtigter Vermietung kein…

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Keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Zweifel an der Regelung ...

An der Regelung des § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b EStG in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der…

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Amtsblatt der EU: Aktualisierte Basistaxonomie 2024 für ESEF

Am 15. Januar 2025 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die Delegierte Verordnung (EU) 2025/19 der EU-Kommission vom 26. September 2024 zur…

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IESBA: Initiative zur Stärkung ethischen Verhaltens in Praxen ...

Das International Ethics Standards Board for Accountants hat einen Bericht zum Thema ethisches Verhalten in Praxen veröffentlicht. Dieser…

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Anwendungsfragen zu den Regelungen im Jahressteuergesetz 2009 zur ...

Das BMF gibt die Verlängerung der Übergangsregelung des Schreibens vom 15.12.2021 in Fällen von Verpachtungs-BgA von juristischen Personen des…

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Online-Coaching zu Kryptowährung – Betreiberin einer Plattform zur ...

Das LG München I hat die Betreiberin einer Plattform für Online-Coaching zur Rückzahlung von 1.500 Euro an eine Kundin verurteilt. Zudem hat es…

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Widerruf und Rückforderung von Corona-Soforthilfen

Das VG Karlsruhe hat in zwei Verfahren über Klagen gegen die Landeskreditbank Baden-Württemberg wegen des Widerrufs und der Rückforderung von…

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„Automatenshop“ darf an Sonn- und Feiertagen nicht länger als drei ...

Das VG Osnabrück hat den Antrag der Betreiberin eines „Automatenshops“ auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer noch anhängigen Klage…

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Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Januar 2025

Das BMWK nimmt ausführlich zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland im Januar 2025 Stellung.

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Urteil zu PlayStation Plus: Sony muss Zustimmung für Preiserhöhungen ...

Sony darf die Preise für PlayStation Plus-Abonnements nicht einseitig erhöhen und die Anzahl der angebotenen Onlinespiele nicht willkürlich…

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Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2024 um 0,2 % gesunken

Die deutsche Wirtschaft 2024 schrumpft im zweiten Jahr in Folge. Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im Jahr 2024 nach ersten…

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Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gem. § 18 Abs. 4 ...

Das BMF hat den Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale für 2025 gem. § 18 Abs. 4 InvStG bekannt gegeben (Az. IV C 1 - S 1980/00230/009/002).

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Gemeinden dürfen Dauerwohnen und Fremdenbeherbergung in ein ...

Das OVG Schleswig-Holstein hat den Normenkontrollantrag einer Privatperson gegen den Bebauungsplans Nr. 9 der Gemeinde Sankt Peter-Ording abgelehnt…

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Großhandelspreise im Dezember 2024: +0,1 % gegenüber Dezember 2023

Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Dezember 2024 um 0,1 % höher als im Dezember 2023. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die…

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Geplanter Neubau eines Mehrfamilienhauses beeinträchtigt ...

Das VG Göttingen hat einer Klage stattgegeben, mit der sich die Eigentümerin eines denkmalgeschützten Gebäudes gegen den geplanten Neubau eines…

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Experten rechnen mit anhaltend hoher Inflation bis 2028

Wirtschaftsexpertinnen und -experten aus aller Welt erwarten nur einen leichten Rückgang der Inflationsraten in den kommenden vier Jahren. Das geht…

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EuGH stärkt Unabhängigkeit der Kanzleien

Mit seinem Urteil zur Zulässigkeit von Beteiligungsverboten bei Anwaltskanzleien im Falle der Beteiligung reiner Investoren durch den deutschen…

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Energiepreise bedrohen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie

Immer mehr Betriebe hierzulande denken darüber nach, ihre Produktion aufgrund der hohen Energiepreise einzuschränken bzw. ins Ausland zu verlagern.…

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Immer mehr Rentner zahlen Steuern

2025 rutschen rund 73.000 Senioren neu in die Steuerpflicht, so die aktuellen Schätzungen des BMF. Grund ist die zu erwartende Rentenerhöhung. Der…

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IT-Fachkräftemangel: Große Unternehmen setzen auf Künstliche ...

Künstliche Intelligenz in der Softwareentwicklung oder ein KI-Chatbot, der bei PC-Problemen im Unternehmen hilft? Vor allem größere Unternehmen wollen…

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DStV fordert Klarheit bei Ausweitung des Datensatzes der E-Bilanz

Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2024 beginnen, sind mit der E-Bilanz zusätzliche Daten zu übermitteln. Die im JStG 2024 beschlossene…

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Haftung des Linksabbiegers bei Kollision mit Gegenverkehr

Das AG Hanau entschied, dass der grundsätzliche Anschein der Unfallverursachung durch das abbiegende Fahrzeug nur durch konkrete und im Streitfall zu…

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APAS: Arbeitsprogramm 2025

Am 6. Januar 2025 hat die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) ihr Arbeitsprogramm 2025 veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.

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Streit um Nähmaschinen-Lärm

Das wiederholte Klopfen gegen die Decke stellt keine Notwehr gegen die Lärmbelästigung durch eine Industrienähmaschine in der darüberliegenden Wohnung…

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Düstere Aussichten für Selbständige

Das Geschäftsklima der Selbständigen verdunkelte sich im Dezember weiter. Der „Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“ sank auf -23,4* Punkte, nach -21,3* im…

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Fragen-Antworten zum DSA – EU-Regeln für digitale Plattformen

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion zu X und Meta hat die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland einen Fragen-Antworten-Katalog zum…

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ESMA: ESEF-Taxonomie 2024 und Aktualisierung der ESEF Conformance ...

Am 08.01.2025 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA (European Securities and Markets Authority) die…

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Quellensteuerentlastung: FASTER-Richtlinie im EU-Amtsblatt ...

Die Richtlinie (EU) 2025/50 über eine schnellere und sichere Entlastung von überschüssigen Quellensteuern (sog. FASTER-Richtlinie) wurde am 10.01.2025…

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Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines Profifußballtrainers und ...

Das ArbG Aachen entschied, dass die Besonderheiten der Arbeitsleistung eines Profifußballtrainers zwar die Befristung des Arbeitsverhältnisses…

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Düsseldorfer Karnevalsverein hat keinen Anspruch auf ...

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat zu Recht den Antrag eines Düsseldorfer Karnevalvereins zur Gewährung einer Corona-Novemberhilfe in Höhe von rund…

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Immer mehr Unternehmerinnen und Unternehmer erwägen Geschäftsaufgabe

Immer mehr Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland erwägen, ihre Betriebe wegen fehlender Nachfolgelösungen zu schließen. Bis Ende des Jahres…

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Warum das EU-Mercosur-Abkommen für unsere Wirtschaft wichtig ist

Im Dezember 2024 haben die EU und der Mercosur ihre langjährigen Verhandlungen über ein gemeinsames Handelsabkommen abgeschlossen. Tritt es in Kraft,…

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Beantragte Regelinsolvenzen im Dezember 2024: +13,8 % zum ...

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Dezember 2024 um 13,8 %…

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Schattenwirtschaft: Mindestens 3,3 Millionen Deutsche arbeiten schwarz

Rund 5 % der Deutschen haben in den vergangenen zwölf Monaten schwarzgearbeitet, zeigt eine neue Studie des IW Köln.

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Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken ...

Das BMF hat sein Schreiben zur Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden neu gefasst und das amtliche…

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Genehmigung zum Rückbau des Stauwehrs nicht vollziehbar

Der Plangenehmigungsbescheid zum Rückbau des Stauwehrs Euteneuen (Sieg) ist in einem Punkt rechtswidrig und darf daher vorerst nicht vollzogen werden.…

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DSGVO und Schienentransport: Die Geschlechtsidentität des Kunden ist ...

Die Erhebung von Daten hinsichtlich der Anrede der Kunden ist nicht objektiv unerlässlich, insbesondere wenn sie darauf abzielt, die geschäftliche…

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Bekanntmachung DRÄS 14

Das BMJ hat am 30.12.2024 den Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandard Nr. 14 (DRÄS 14) des DRSC nach § 342q Abs. 2 HGB im Bundesanzeiger bekannt…

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EuGH zum Schutz eines Alleinvertriebshändlers vor aktivem Verkauf in ...

EuGH-Generalanwältin Medina stellte Schlussanträge zum Wettbewerbsrecht und zu Vertriebsvereinbarungen: Ein Alleinvertriebshändler muss vor aktivem…

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ifo Geschäftsklima Ostdeutschland stagniert im Dezember (Dezember ...

Der ifo Geschäftsklimaindex Ostdeutschland ist im Dezember gegenüber dem Wert des Vormonats nur leicht gestiegen. Das Stimmungsbarometer für die…

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BFH: Erstattung der Steuer für einen Verdienstausfallschaden ist ...

Die Einkommensteuer, die für den Ersatz eines Verdienstausfallschadens zu zahlen und dann vom Schädiger zu ersetzen ist, muss vom Geschädigten…

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BFH zur Reichweite der Überprüfungsbefugnis einer Behörde im ...

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob zur Begründung eines Bescheids über Alkopopsteuer sowohl auf die Einfuhr als auch hilfsweise auf den…

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BFH zur Steuerbarkeit von Geschäftsführungsleistungen einer ...

Der BFH hatte bzgl. einer Praxisgemeinschaft von Ärzten zum Umfang der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14d UStG i. d. F. bis zum 31.12.2019 zu…

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BFH: Umfang der Besteuerung nach Durchschnittssätzen bei einer ...

Verpflichtet sich ein § 24 Abs. 1 UStG anwendender Tierzuchtbetrieb gegen Entgelt über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehende Bedingungen für…

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BFH: Kein dual-use bei Ausnutzung der Transporteigenschaft von ...

Die Verbrennung von Erdgas hat neben dem Verheizen keinen zweiten Verwendungszweck im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d des Energiesteuergesetzes,…

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BFH: Zollwertrechtliche Behandlung von Druckvorlagen für ...

Der BFH legt dem EuGH u. a. die Frage vor, ob die Kosten für die im Zollgebiet der Union erfolgte Erstellung von Druckvorlagen für Umschließungen dem…

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Keine wirksame Klagerhebung per E-Mail oder Post seit 2023 durch ...

Die Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung (StBPPV) ist wirksam, obwohl sie vor der Anwendbarkeit der Ermächtigungsgrundlage erlassen wurde.…

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Gesetzeslücke bei der Schenkungsteuer ermöglichte steuerfreie ...

Das FG Hamburg hat erneut entschieden, dass nach seiner Ansicht eine disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer KGaA mit Blick auf…

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Wegfall der Inflationsausgleichsprämie steht Lohnerhöhung nicht im ...

2025 ist gestartet. Damit laufen in vielen Unternehmen auch die alljährlichen Mitarbeiter- und Gehaltsgespräche an. Eine steuer- und…

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(ENTWURF) Geänderter Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung ...

Das BMF hat die Entwürfe der Programmablaufpläne für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer und für die Erstellung…

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Finanzmarktdigitalisierungsgesetz verkündet – neue Prüfungsaufgabe für ...

Am 27.12.2024 wurde das Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (FinmadiG) im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I 2024 Nr. 438). Gegenüber…

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Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im November 2024: -5,4 % zum ...

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im November 2024…

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Presserechtlicher Auskunftsanspruch über Behandlung eines verstorbenen ...

Die Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz ist vorläufig verpflichtet, der Axel Springer-Verlagsgruppe Auskunft darüber zu…

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Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung – Vater des Lebensgefährten ...

Das LG Flensburg entschied, dass eine Eigenbedarfskündigung unwirksam ist, wenn die Vermieterin den Wohnraum für den Vater ihres Lebensgefährten, mit…

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Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Kammergerichts für 2025 ...

Die Familiensenate des Kammergerichts Berlin haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien für die Zeit ab dem 1. Januar 2025 veröffentlicht.

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Urteil: Wer zahlt für Stromverbrauch?

Rechnen Stromversorger über den Stromverbrauch ab, müssen sie die Anfangs- und Endzählerstände angeben. Bei Streit darüber kann der Stromversorger den…

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Neue EU-Bauprodukte-Verordnung: mehr Innovation, Digitalisierung und ...

Am 07.01.2025 tritt die neue Verordnung über Bauprodukte in Kraft. Sie erleichtert den Verkauf von Bauprodukten im EU-Binnenmarkt, unterstützt…

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Frauen in Aufsichtsräten: Neue EU-Regeln für ein ausgewogeneres ...

Die EU-Regelung über die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in Leitungsorganen von börsennotierten Unternehmen ist Ende 2024 in allen…

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Sachsen-Anhalts Justizministerium bereitet Einführung eines neuen ...

Sachsen-Anhalts Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz arbeitet an der Einführung des neuen Studienabschlusses „Bachelor of Laws“ im…

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ifo Institut will mit Steuerreform Anreize für Investitionen und ...

Das ifo Institut hat eine grundlegende Reform des deutschen Steuer- und Abgabensystems vorgeschlagen.

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Zusatzvergütung eines Rechtsanwalts nach Abschluss des Mandats

Welche Anforderungen gelten hinsichtlich einer zwischen einer Mandantin und ihren Rechtsanwälten vereinbarten zusätzlichen Vergütung nach Abschluss…

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Entschädigung nach dem StrEG

Besteht gegen ein Bundesland ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Gesetz über Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, wenn im Rahmen einer…

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Inflationsrate im Dezember 2024 voraussichtlich +2,6 %

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wird die Inflationsrate in Deutschland im Dezember 2024 voraussichtlich +2,6 % betragen.

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EFRAG: Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung ...

Die EFRAG hat der EU-Kommission einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung von nicht kapitalmarktorientierten kleinen und…

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Was die neue EU-Kommission zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit plant

Ihre zweite Amtszeit will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit sieben zentralen Initiativen starten, darunter ein "Kompass für…

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Erwerbstätigkeit im November 2024 etwas höher als im Vormonat

Im November 2024 waren rund 46,1 Mio. Menschen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes…

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Fortschritte in der Digitalpolitik kurz vor den Neuwahlen

Zum 1. Januar 2025 sind 115 der insgesamt 334 digitalpolitischen Vorhaben dieser nun verkürzten Legislatur abgeschlossen – das entspricht einem Anteil…

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Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt

Das BMF übersendet die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben…

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Aufhebung des BMF-Schreibens vom 19. Mai 2022 – Keine Anwendung der ...

Das BMF-Schreiben vom 19. Mai 2022 wird durch dieses Schreiben aufgehoben (Az. IV C 2 - S -978-b / 00001 / 001 / 001).

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Keine Festsetzung bei „nichtgebührenrechtlichen Einwendungen“

Anwälte können ihr Honorar in der Regel nicht über die Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG erlangen, wenn ihr Mandant in dem Verfahren…

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WPK-Stellungnahme: Entwurf einer Verordnung zur Änderung der ...

Die BaFin hat einen Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Wertpapierinstituts-Prüfungsberichtsverordnung und der…

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Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStE)

Das BMF hatte mit den obersten Finanzbehörden der Länder einen Entwurf eines aktualisierten BMF-Schreibens zur Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes…

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Die wichtigsten steuerlichen Änderungen 2025

Höherer Grundfreibetrag, mehr Kindergeld, vollständiger Ausgleich der kalten Progression und vieles mehr: Zum 1. Januar 2025 wirken lt. BMF zahlreiche…

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Doppelbesteuerungsabkommen mit der Republik Belarus ausgesetzt

Die Bundesregierung hat der Republik Belarus notifiziert, dass das Abkommen vom 30.09.2005 zwischen Deutschland und Belarus zur Vermeidung der…

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KfW Research: Weniger mittelständische Unternehmen bringen ...

Die Innovationstätigkeit im deutschen Mittelstand entwickelt sich lt. KfW Research immer stärker auseinander. 76 % der großen Mittelständler mit 50…

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Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 2024 auf neuem Höchststand

Im Jahresdurchschnitt 2024 waren rund 46,1 Mio. Menschen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig. Das waren so viele Erwerbstätige wie noch nie…

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Neue Düsseldorfer Tabelle für 2025 – Änderungen wegen ...

Die Düsseldorfer Tabelle für das Jahr 2025 ist wegen der Erhöhung des Kindergeldes geändert worden. Die Änderung betrifft die im Anhang in der…

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Fingerabdruckpflicht in Personalausweisen rechtmäßig

Das VG Wiesbaden hat eine Klage abgewiesen, mit der der Kläger die Ausstellung eines Personalausweises ohne Speicherung der Fingerabdrücke auf dessen…

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CO₂-Grenzausgleich: Der Countdown für CBAM läuft

Im Jahr 2026 beginnt der Echtbetrieb für das CO2-Grenzausgleichssystem CBAM. Noch aber sind viele Details unklar und Regelungen praxisfern, sodass…

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Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Celle für das Jahr 2025 ...

Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Oberlandesgerichts Celle für das Jahr 2025 stehen auf der Internetseite des Oberlandesgerichts zum Download…

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Importpreise im November 2024: +0,6 % gegenüber November 2023

Die Importpreise waren im November 2024 um 0,6 % höher als im November 2023. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Einfuhrpreise im…

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Neustart für die Games-Förderung des Bundes

Das BMWK hat die Richtlinie für die Games-Förderung des Bundes und den dazugehörigen ersten Förderaufruf veröffentlicht. Ab dem 30.12.2024 können neue…

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Unterlassung des Leiharbeitnehmer-Einsatzes im Arbeitskampf

Das ArbG Köln hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Klage einer Gewerkschaft auf Unterlassung des Einsatzes von…

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Das ändert sich 2025 in Gesundheit und Pflege

Zum Jahreswechsel 2024/2025 werden im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums zahlreiche Änderungen wirksam. Im Überblick die wichtigsten…

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Konjunktur: Wirtschaftsverbände sehen auch 2025 kein Ende der Krise

Zum Jahreswechsel befragt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) traditionell Branchenverbände nach der aktuellen Lage, den Aussichten, nach…

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Bundestag aufgelöst: Bundestagspräsidentin Bas fordert alle ...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bundestagspräsidentin am 27.12.2024 darüber informiert, dass er den 20. Deutschen Bundestag nach…

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Im Job an Weihnachten und zur Jahreswende: Wer arbeiten muss und wie ...

Wer an den Feiertagen im Erwerbsjob beschäftigt ist und was Beschäftigte für ihren Einsatz finanziell bekommen, hat das Wirtschafts- und…

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Klage auf Temporeduzierung auf Autobahn 565 bei Bonn-Röttgen ...

Ein Ehepaar aus Bonn-Röttgen hat keinen Anspruch auf Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn 565 in Höhe ihres Stadtteils…

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Stimmung der Einzelhändler im Weihnachtsgeschäft etwas schlechter

Das ifo Geschäftsklima im Einzelhandel ist im Dezember leicht gesunken. Der Indikator ging im laufenden Weihnachtsgeschäft auf -23,0 Punkte zurück,…

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Quellensteuerentlastung: FASTER-Richtlinie verabschiedet

Der ECOFIN hat am 10.12.2024 die Richtlinie über eine schnellere und sichere Entlastung von überschüssigen Quellensteuern (sog. FASTER-Richtlinie)…

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EFRAG veröffentlicht freiwilligen ...

EFRAG hat der EU-Kommission am 17.12.24 den freiwilligen Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandard für KMU (VSME) einschließlich einer…

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Zusätzliche Berufskrankheiten aufgenommen

Das Bundeskabinett hat am 11. Dezember 2024 eine Verordnung beschlossen, nach der drei neue Krankheiten als Berufskrankheiten anerkannt werden können.

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EuGH zur Produkthaftung: Lieferant kann als Hersteller behandelt ...

Der EuGH entschied zur Haftung für fehlerhafte Produkte: Ein Lieferant kann als Hersteller behandelt werden, wenn sein Name mit der vom Hersteller auf…

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Smiley-Form bei tiefgekühlten Kartoffelprodukten ist ...

Das OLG Düsseldorf hat zu Smiley-förmigen Tiefkühlkartoffelprodukten entschieden: Das Inverkehrbringen von "Smiley-Kartoffelprodukten" bleibt…

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Stationäre Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik müssen ...

Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss erlassene „Richtlinie über die Ausstattung der stationären Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik mit dem…

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Umstellung auf das BZSt online.portal und Einführung der ...

Das BZSt weist auf die im Jahr 2025 erfolgende Umstellung der bisherigen CbCR-Datenübermittlung auf das neue BZSt online.portal, das zentrale…

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Preise für Wohnimmobilien im 3. Quartal 2024: -0,7 % zum ...

Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland sind im 3. Quartal 2024 gegenüber dem 3. Quartal 2023 um durchschnittlich 0,7 %…

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Schlichtungsstelle ab 01.01.2025 für Mandatsstreitigkeiten unabhängig ...

Die unabhängige Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft vermittelt in Streitigkeiten aus Mandatsverhältnissen über Honorar und Schadensersatz.…

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Gesetzliche Neuregelungen im Januar 2025

Die Bundesregierung hat einen Überblick der Neuregelungen ab Januar 2025 veröffentlicht.

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Änderung des UStAE zum 31. Dezember 2024

Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass angepasst (Az. III C 3 - S 7015/22/10004 :001).

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Anwendung des § 8 Abs. 2 AStG in der bis zum 30.06.2021 geltenden ...

Das BMF hat sein Schreiben vom 17. März 2021 (BStBl I S. 342) angepasst (Az. IV B 5 - S 1351/19/10002 :001).

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APAS: Verlautbarung Nr. 22 – Auswirkungen der fehlenden Umsetzung der ...

Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) wurde in Deutschland bisher nicht in nationales Recht umgesetzt. Die…

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Gemeinsames Argumentationspapier zur Ausgestaltung der Aufsicht über ...

WPK und BStBK haben ein gemeinsames Argumentationspapier zur künftigen Ausgestaltung der Aufsicht über sog. Selbstverwaltungseinrichtungen nach Art.…

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Mietpreisbremse bis 2029 verlängern – Länderinitiative im Bundesrat ...

Im Bundesrat wurde am 20. Dezember 2024 eine Gesetzesinitiative von sechs Ländern vorgestellt, die das Ziel verfolgt, die sog. Mietpreisbremse bis zum…

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Pflegebeitrag steigt im nächsten Jahr um 0,2 Prozentpunkte

Die Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2025 hat am 20. Dezember 2024 die Zustimmung des Bundesrates…

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Kalte Progression ausgleichen, Kindergeld erhöhen – Bundesrat stimmt ...

Der Bundesrat hat am 20.12.2024 dem Steuerfortentwicklungsgesetz zugestimmt.

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Scheibe geht nach Absprung von Spielgerät zu Bruch: Klage gegen das ...

Ein 13-jähriges Kind hatte in der Fußgängerzone ein fest montiertes Spielgerät in Gestalt einer Drehscheibe genutzt und war beim Absteigen gegen ein…

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Die Fahrt zur Tankstelle ist kein Arbeitsweg

Ein Unfall auf dem Weg zu einer Tankstelle ist auch dann kein Arbeitsunfall, wenn dort Treibstoff für den sich unmittelbar anschließenden Weg zur…

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Unwirksame AGB: Sechswöchige Kündigungsfrist der Probe BahnCard ...

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die sechswöchige Kündigungsfrist der Probe BahnCard rechtmäßig war. Unzulässig sei es jedoch, die Kündigung an…

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Darlehen der Schwiegereltern ist keine Schenkung

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass ein im familiären Umfeld überlassener größerer Geldbetrag im konkreten Fall keine reine Gefälligkeit darstellt…

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FDP legt „Kostenrechtsänderungsgesetz 2025“ vor

Die FDP-Fraktion hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts“ (BT-Drs. 20/14264)…

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Bundestag: Gesetz zur Digitalisierung des Finanzmarkts beschlossen

Der Bundestag hat am 18.12.2024 eine Initiative der Bundesregierung zur Regulierung des digitalen Finanzmarkts angenommen…

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Arbeitszeitgestaltung: Arbeitgeber von Hausangestellten müssen ein ...

Bezüglich der Arbeitszeitgestaltung müssen Arbeitgeber von Hausangestellten ein System einrichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit von…

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Anwaltliche Unabhängigkeit hat Vorrang: Fremdbesitzverbot zulässig

Das Verbot der Beteiligung reiner Finanzinvestoren an einer Rechtsanwaltsgesellschaft ist zulässig und gerechtfertigt, um die anwaltliche…

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Endlich: Stärkung des Bundesverfassungsgerichts

Im Bundestag hat sich parteiübergreifend eine Mehrheit für die Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts gefunden. Die BRAK begrüßt dies…

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WPK Magazin 4/2024

Die WPK hat das WPK Magazin 4/2024 veröffentlicht.

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FG Berlin-Brandenburg bestätigt die Verfassungsmäßigkeit des neuen ...

Das FG Berlin-Brandenburg hat mit zwei Urteilen vom 4. Dezember 2024 (Az. 3 K 3170/22 und 3 K 3142/23) entschieden, dass das neue grundsteuerliche…

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Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – neue Aufgaben für den ...

Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) ist am 11. Dezember 2024 verkündet worden und am Folgetag in Kraft getreten. WP/vBP sind in…

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Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 17. ...

Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 17. Dezember 2024.

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Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) – Lohnsteuerabzug im ...

Das BMF ersetzt mit Wirkung ab dem 1. Januar 2025 die Schreiben vom 8. November 2018 und vom 7. November 2019. Hinsichtlich der Einzelheiten zum…

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Finanzausschuss beschließt steuerliche Entlastung ab 2025

Der Finanzausschuss hat am 18.12.2024 eine Verschlankung des Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des…

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Bundeskabinett: Maximale Bezugsdauer beim Kurzarbeitergeld verdoppelt

Das Bundeskabinett hat eine Verordnung beschlossen, die die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate verlängert. Die Bundesregierung…

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Bundesregierung schlägt Änderungen des Wohnraummietrechts vor

Die Bundesregierung hat am 18.12.2024 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wohnraummietrechts beschlossen. Der vom BMJ vorgelegte Entwurf sieht…

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Direktanspruch auf Erstattung zu Unrecht in Rechnung gestellter und ...

Das FG Niedersachsen hat dem klagenden Unternehmer einen sog. Direktanspruch gewährt. Die Löschung wegen Vermögenslosigkeit des Leistenden begründet…

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Petitionsausschuss: Umsatzsteuersenkung auf Speisen in Restaurants ...

Der Petitionsausschuss spricht sich am 18.12.2024 mehrheitlich dagegen aus, den Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen…

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IMK senkt Konjunkturprognose: BIP schrumpft 2024 um 0,2 % im ...

Die deutsche Wirtschaft schrumpft in diesem Jahr erneut leicht und kann sich auch 2025 nicht aus der Stagnation lösen. Zu diesem Ergebnis u. a. kommt…

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Vereitelung des Anfechtungsrechts lässt Leistungsanspruch entfallen

Bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung sind Versicherungsnehmer regelmäßig verpflichtet wahrheitsgemäß Auskunft über ihre gesundheitliche…

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Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten ...

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben zur steuerlichen Behandlung der von Luftfahrtunternehmen an ihre Arbeitnehmer gewährten unentgeltlichen…

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Einführung einer elektronischen Bescheinigung über die ...

Der ECOFIN hat am 10.12.2024 der Einführung einer elektronischen Bescheinigung über die Mehrwertsteuerbefreiung (anstelle der derzeitigen…

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Neuwahlen und EZB-Geldpolitik lassen Konjunkturerwartungen steigen

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland verbessern sich in der Umfrage vom Dezember 2024. Sie liegen aktuell mit plus 15,7 Punkten um 8,3 Punkte…

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ifo Geschäftsklimaindex gesunken (Dezember 2024)

Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex sank im Dezember auf 84,7 Punkte, nach 85,6 Punkten…

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SGB II-Leistungen: Kein Härtefall/keine besondere Härte i. S. d. § 12 ...

Ein Alleinbewohner eines 147 qm großen Hauses hat keinen Anspruch auf zuschussweises Bürgergeld. Angemessen sind nur 140 qm. Er kann sich nicht auf…

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Geringerer Schadensersatz des Vermieters bei unwirksamer ...

Das AG Hanau entschied, dass der Vermieter Streich- und Tapezierarbeiten in der Wohnung nicht ersetzt verlangen kann, weil er selbst zur Durchführung…

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Cannabiskonsum rechtfertigt Entlassung eines Polizeikommissars aus dem ...

Das VG Aachen hat den Eilantrag eines Polizeikommissars gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe abgelehnt. Es sei allen…

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Aussetzung der Vollziehung von auf § 8c Absatz 1 Satz 1 KStG ...

Das BMF verfügt, dass der gennannte Beschluss des BFH nicht über den entschiedenen Fall hinaus anzuwenden ist (Az. IV C 2 - S 2745-a/19/10002 :009).

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Streit um Ausbau eines Wohnwagens

Das AG München hat die Klage eines Handwerksbetriebs abgewiesen, da es dem darlegungs- und beweispflichtigen Handwerksbetrieb nicht gelang, zu…

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Unzulässige Werbung einer Fluggesellschaft mit Ausgleichsmaßnahmen zum ...

Das OLG Köln hat die Gestaltung der Internetseite einer Kölner Fluggesellschaft, auf der Flüge mit "CO2-neutral reisen … jetzt ausgleichen und…

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Reitverein haftet nicht für sog. Nageltritt eines Pferdes auf dem ...

Tritt sich ein Pferd auf einem von einem Reitverein bewirtschafteten Außengelände einen einzelnen Nagel in den Huf, während der Reitverein regelmäßig…

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Zu den Anforderungen nicht ausgleichsfähiger Verluste im Rahmen eines ...

Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob Verluste aus der Beteiligung an einer Fondgesellschaft ausgleichsfähig sind, oder ob ein…

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Angepasste StBVV bringt Entlastung bei der digitalen Rechnungstellung

Die Bundesregierung erleichtert die Digitalisierung im Kanzleialltag: Dank einer Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) können…

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Kündigung eines DDR-Altmietvertrags über Wohnraum wegen Eigenbedarfs

Der BGH entschied, dass ein auf unbestimmte Zeit geschlossener DDR-Altmietvertrag über Wohnraum, der hinsichtlich einer Beendigung des…

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Nachlaufender Betriebsausgabenabzug für steuerfreie ...

Das FG Münster entschied, dass nachlaufende Betriebsausgaben, die im Zusammenhang mit steuerpflichtigen Einnahmen aus dem Betrieb einer…

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Für eine Zuordnung zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen ist ...

Das FG Münster entschied, dass die konkrete Verwendung eines Grundstücks am erbschaftsteuerlichen Bewertungsstichtag für die Zuordnung zum land- und…

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Innerorganschaftliche Zinsaufwendungen für den Erwerb einer ...

Das FG Münster entschied, dass das teilweise Abzugsverbot des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG i. V. m. § 15 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG für Aufwendungen im…

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Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug für/ab 2025

Das BMF gibt die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug für/ab 2025 bekannt. Gegenüber dem Entwurf eines Bekanntmachungsschreibens und gegenüber…

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Neue Meldepflicht für Registrierkassen ab 2025

Ab dem 1. Januar 2025 müssen Unternehmer ihre elektronischen Registrierkassen beim Finanzamt melden. Das BMF hat nun ein elektronisches Meldeverfahren…

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Anwendung der Mitteilungsverordnung ab 2025

Das BMF hat das Anwendungsschreiben zur Mitteilungsverordnung (MV) ab 2025 neugefasst und an die Änderung der §§ 2, 4a, 7, 8 und 13 MV durch die…

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Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2024

Das BMF hat die Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2024 veröffentlicht. Das Schreiben enthält Regelungen für die Anwendung des internationalen…

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Rentenversicherung ist nicht für fehlerhafte Berechnung des ...

Das SG Hannover entschied, dass die Rentenversicherung nicht für eine fehlerhafte Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes durch eine…

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Rat führt elektronische Bescheinigung über die Mehrwertsteuerbefreiung ...

Der Rat der EU hat eine politische Einigung über eine neue Richtlinie erzielt, die den Weg für die Einführung einer elektronischen Bescheinigung über…

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Insolvenzrecht: Rat legt Standpunkt zu den wichtigsten ...

Der Rat der EU hat seinen Standpunkt zu Kernelementen eines Richtlinienvorschlags zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts…

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Kein Anspruch von Tagespflegepersonen auf hälftige Erstattung des auf ...

Eine selbstständige Tagesmutter wurde vom Landkreis als Träger der öffentlichen Jugendhilfe bezahlt, erhielt aber auch Geld von zwei Gemeinden. Ihre…

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Konjunkturelle Schwäche dürfte noch bis zum Frühjahr anhalten

Das RWI geht in seiner aktuellen Konjunkturprognose davon aus, dass die deutsche Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 0,2 Prozent sinkt. In seiner…

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Geschwisterregelungen beim Elternbeitrag gelten auch für ...

Sieht die Kita-Beitragssatzung einer Stadt Geschwisterermäßigungen oder -befreiungen vor, wenn aus einer Familie mehrere Kinder gleichzeitig im…

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Anwaltsvergütung: Gesetzentwurf für RVG-Anpassung beschlossen

Die lang erwartete Anpassung der gesetzlichen Anwaltsgebühren steckte seit dem Sommer fest. Interims-Bundesjustizminister Wissing sorgte nun…

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Verkehrsunfall: Bundespolizisten trifft Mitschuld an Unfall

Geschädigte Polizisten tragen nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt Mitschuld an einem weiteren Unfall nach Sicherung eines Verkehrsunfalls bei…

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Deutsche Wirtschaft dürfte 2025 nur stagnieren

Die deutsche Wirtschaft kann sich nicht aus der Stagnation lösen, Signale für eine spürbare wirtschaftliche Belebung sind derzeit nicht auszumachen.…

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ifo Institut prognostiziert zwischen 0,4 und 1,1 Prozent Wachstum für ...

Wegen der großen Unsicherheiten stellt das ifo Institut zwei Szenarien für die aktuelle Konjunkturprognose vor: Sollte es der deutschen Wirtschaft…

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Besteuerung: Rat beschließt neue Vorschriften für ...

Der Rat der EU hat am 10.12.2024 neue Vorschriften über sicherere und schnellere Verfahren zur Entlastung von der Doppelbesteuerung angenommen. Sie…

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BFH zur Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden ...

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Übertragung von GmbH-Anteilen und einer damit verbundenen mittelbaren Beteiligung an einer…

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Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für Stichtage ...

Das BMF gibt die Vervielfältiger bekannt, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Absatz 1 BewG für Stichtage ab…

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Örtliche Zuständigkeit für Unternehmer mit Wohnsitz, Sitz oder ...

Das BMF teilt mit, dass für die Umsatzbesteuerung der in Luxemburg ansässigen Unternehmer -

abweichend von § 1 Absatz 1 Nummer 15 UStZustV - für einen…

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21. Änderung der Gebührenordnung der Wirtschaftsprüferkammer

Der Beirat der WPK hat am 29. November 2024 die 21. Änderung der Gebührenordnung beschlossen.

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Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer: Klage erfolglos

Das VG Karlsruhe hat die Klage eines vietnamesischen Staatsangehörigen gegen die erstmals für das Wintersemester 2017/2018 eingeführte Studiengebühr…

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Normenkontrollantrag gegen Sonntagsöffnung von Bibliotheken in ...

Wird eine Rechtsnorm, deren Gültigkeit in einem Normenkontrollverfahren überprüft wird, während der Dauer dieses Verfahrens inhaltlich geändert, kann…

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Positives Signal: BMF plant Vereinfachung bei Umsatzsteuerbefreiung ...

Die Neuregelung von § 4 Nr. 21 UStG wirft weiterhin viele Fragen auf. Bundestagsabgeordneter Fritz Güntzler (CDU/CSU) hat mit einer schriftlichen…

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Krankenkasse muss Insolvenzantrag gegen Steuerberater wegen ...

Das LSG Nordrhein-Westfalen entschied, dass die Krankenkasse im Streitfall den Insolvenzantrag gegen einen Steuerberater wegen eines Ermessensfehlers…

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Auslegungsfragen zu § 15 Absatz 3 Nummer 1 EStG

Das BMF teilt mit, dass das Schreiben vom 14. Januar 2022 aufgrund der Aufhebung des § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 KStG durch das…

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Kein Ausschluss der Rückübertragung bei unentgeltlicher Verfügung über ...

Eine unentgeltliche Verfügung über ein anmeldebelastetes Grundstück schließt dessen Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz nicht aus. Unentgeltlich…

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Bio-Energie und Kraft-Wärme-Kopplung: Änderungen energierechtlicher ...

Das Kabinett hat am 11. Dezember 2024 Änderungen des EEG 2023 zu Bio-Energie beschlossen. Das BMWK hat ein umfassendes Biomassepaket vorgelegt, das…

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Mehr Geld für Betreuerinnen und Betreuer, Vormünder und im ...

Mehrere Berufsgruppen sollen künftig eine höhere Vergütung erhalten: berufliche Betreuer, berufsmäßige Vormünder sowie Ergänzungs-, Nachlass-,…

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Höhere Gebühren für Rechtsanwälte, Gerichtssachverständige und ...

Die gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren sollen erhöht werden. Damit soll den gestiegenen Personal- und Sachkosten von Rechtsanwaltskanzleien Rechnung…

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Mietpreisbremse: Bundesregierung schlägt Verlängerung bis 31. Dezember ...

Die Bundesregierung hat am 11. Dezember 2024 einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse beschlossen. Der vom BMJ vorgelegte Entwurf sieht vor, dass die…

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Gemeinsame unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in ...

Die Familiensenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Hamm und Köln haben erstmals gemeinsame unterhaltsrechtliche Leitlinien erarbeitet. Diese…

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Muster der Umsatzsteuererklärung 2025

Mit dem BMF-Schreiben werden die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr 2025 eingeführt (Az.III C 3 - S-7344 / 19 / 10002…

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Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten ...

Das BMF teilt die Sachbezugswerte ab dem Kalenderjahr 2025 (Az. IV C 5 - S-2334 / 19 / 10010 :006).

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Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Mit diesem BMF-Schreiben wurde der AEAO an die Änderung der §§ 122, 122 und 123 AO durch das Postrechtsmodernisierungsgesetz und die Änderung des §…

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Besuch einer Meisterschule nach Insolvenz des Bildungsträgers

Hat der Teilnehmer die fälligen Lehrgangsgebühren für den Besuch einer Meisterschule bereits in voller Höhe an den Bildungsträger gezahlt und endet…

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Kein Irrtum bei der Erbschaftsausschlagung

Ein rechtlich beachtlicher Irrtum über die Überschuldung des Nachlasses liegt nur vor, wenn sich der Anfechtende in einem Irrtum über die…

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„Whistleblowing“ durch Personalratsmitglied?

Das VG Hannover hat nach Anhörung der Antragstellerin - der Stadt Bad Münder - und der Beteiligten - des betroffenen Personalratsmitglieds und des…

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Sonderbericht zu schädlichen Steuerregelungen und Steuervermeidung

Der Europäische Rechnungshof hat am 28.11.2024 einen Sonderbericht zur Bekämpfung schädlicher Steuerregelungen und Steuervermeidung durch Unternehmen…

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Mehr Unternehmen im Handel wollen Preise anheben

Im Handel wollen wieder mehr Unternehmen ihre Preise anheben. Die ifo Preiserwartungen sind im November jedoch insgesamt leicht auf 15,6 Punkte…

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Inflationsrate im November 2024 bei +2,2 %

Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im November 2024 bei +2,2 %.…

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IESBA: Unabhängigkeits- und Ethikstandards für die Prüfung und ...

Das International Ethics Standards Board for Accountants hat am 5. Dezember 2024 zwei Ergänzungen des IESBA Code of Ethics (Code) genehmigt. Darüber…

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Betriebsausgabenabzug bei Besteuerungsinkongruenzen (§ 4k EStG)

Das BMF geht ausführlich auf die Anwendung des § 4k EStG ein, der durch das ATAD-Umsetzungsgesetz eingeführt wurde (Az. IV C 2 - S 2144-i/21/10010…

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Eilverfahren gegen den Widerruf von Mietwagengenehmigungen und ...

Die Stadt Wuppertal hat einem Unternehmen, das über die Vermittlungsplattform UBER Fahrgäste befördert, zu Recht die Genehmigung für zehn Mietwagen…

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Anforderungen an medizinische Sachverständigengutachten

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat ein Urteil des Sozialgerichts Köln in einem Rentenstreitverfahren nach dem Opferentschädigungsgesetz aufgehoben und…

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Sturz auf dem Rückweg von einer Lehrveranstaltung: Berliner ...

Das LSG Berlin-Brandenburg hat sich mit der Frage befasst, ob Berliner Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, die sich im Zusammenhang mit der…

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55,08 Euro, die nicht lohnen

Der Erwerb einer Musterklageschrift gegen die Zahlung von Rundfunkbeiträgen aus dem Internet führt nicht zwingend zum Erfolg, wie eine Entscheidung…

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Weniger Unternehmen vermelden Fachkräftemangel

Fachkräftemangel behinderte zu Beginn des vierten Quartals die Geschäftstätigkeit von knapp 32 % der Unternehmen in Deutschland. So das Ergebnis des…

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Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1. Januar ...

Das BMF hat als Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder das BMF-Schreiben vom 21. Mai 2019, BStBl I S. 527, ergänzt und…

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Referentenentwurf des Kraftwerkssicherheitsgesetzes – Neue ...

Das BMWK hat einen Referentenentwurf des Kraftwerkssicherheitsgesetzes (KWSG) vorgelegt. Nach § 52 des Entwurfes sollen die Endabrechnungen der…

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Diskussionsentwurf des BMF – Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des ...

Das BMF hat am 06.12.2024 den 2. Diskussionsentwurf zum Entwurf des Mindeststeueranpassungsgesetz veröffentlicht.

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Nicht wahrgenommene Weihnachtsfeier – Schadensersatzanspruch

Das AG München hat zum Schadensersatzanspruch für ein Restaurant, wenn die Reservierung für eine Weihnachtsfeier nicht wahrgenommen wird, entschieden…

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Radfahren darf nicht verboten werden

Die Fahrerlaubnis-Verordnung bietet keine rechtliche Grundlage für eine behördliche Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (u. a.…

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Keine Urheberrechtsverletzung durch Fassadengestaltung des Bauprojekts ...

Das OLG Köln hat urheberrechtliche Ansprüche von Architekten wegen der Gestaltung der Fassaden des Bauprojekts „Neuer Kanzlerplatz“ in Bonn verneint…

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Kapitalmarktunion: Rat einigt sich darauf, Finanzdaten von ...

Der Rat der EU hat am 04.12.2024 eine Einigung über einen Verordnungsvorschlag über den Zugang zu Finanzdaten (FIDA) erzielt, der darauf abstellt,…

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Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei ...

Das BMF macht die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste…

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Verlängerung des Anwendungszeitraums des BMF-Schreibens vom 31. März ...

Das BMF teilt die Verlängerung des Anwendungszeitraums des BMF-Schreibens vom 31. März 2022 zur Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine…

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Rentenreform darf junge Generation nicht noch weiter belasten

Die kommende Bundesregierung sollte einen neuen Generationenvertrag verhandeln, der das aktuelle Rentenpaket II der noch amtierenden Bundesregierung…

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Beamte sind anlassbezogen zur Überprüfung von Besoldungsmitteilungen ...

Zu den Dienstpflichten eines Beamten zählt, Besoldungsmitteilungen bei wesentlichen Änderungen der dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse auf…

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Quarantäne wegen eines Corona-Ansteckungsverdachts – zu den ...

Arbeitgeber können vom Staat keine Erstattung von Zahlungen verlangen, die sie an ihre Arbeitnehmer für einen Zeitraum geleistet haben, in dem diese…

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Produktion im Oktober 2024: -1,0 % zum Vormonat

Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Oktober 2024 gegenüber…

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Konjunktur: Deutsche Wirtschaft wächst 2025 nur um 0,1 Prozent

Hohe Kosten, politische Unordnung und viele Unsicherheiten: Die deutsche Wirtschaft kommt 2025 nicht aus der Krise, zeigt die neue Konjunkturprognose…

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Schwerpunkte der Abschlussdurchsicht der WPK für 2025

Die WPK hat die Schwerpunkte für die Prüfung für das Jahr 2025, die sich aufgrund der bisherigen Erfahrungen im Rahmen der Abschlussdurchsicht und…

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Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen

Teilzeitbeschäftigte dürfen bei Überstundenzuschlägen nicht mehr schlechter behandelt werden als Vollzeitbeschäftigte, wenn die in ihr liegende…

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Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im Oktober 2024: -1,5 % zum ...

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Oktober 2024…

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BFH: Organschaft und Entnahmebesteuerung bei hoheitlicher Tätigkeit ...

Der BFH hatte u. a. zu klären, ob eine GmbH, die als Organgesellschaft dem Unternehmen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (Organträger)…

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BFH: Ausführung einer gemischt-freigebigen Grundstücksschenkung nach § ...

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob bei der Ermittlung der Gegenleistung einer gemischten Grundstücksschenkung unter Nutzungs-, Duldungs-…

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BFH: Steuerfreiheit von Aufstockungsbeträgen nach dem AltTZG

Wird das Entgelt für die Altersteilzeitarbeit aufgestockt, steht der Steuerfreiheit des Aufstockungsbetrags nach § 3 Nr. 28 EStG nicht entgegen, dass…

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BFH zur Verfassungsmäßigkeit von § 43 Abs. 14 Satz 2 und 3 KAGG i. d. ...

Der BFH legt dem BVerfG Fragen zur verfassungskonformen Auslegung bei rückwirkendem Wegfall der Steuerbefreiung für in Fondsausschüttungen enthaltene…

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BFH: Betriebsfortführung zugunsten eines Dritten kein Umsatz im Rahmen ...

Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei einer Zahlung durch Dritte der Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1a UStG erfasst sein kein und falls ja, ob ein…

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BFH: Umsatzsteuerbefreiung für Haarwurzeltransplantationen bei ...

Der BFH hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein durch einen Arzt bei verschiedenen Formen der Alopezie bei Frauen und Männern…

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BFH: Zurechnung von Grundstücken bei einer Anteilsvereinigung nach § 1 ...

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Übertragung von (weiteren) Anteilen an einer grundbesitzhaltenden Gesellschaft auf eine niederländische…

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Anpassung der Rechtsbehelfsbelehrungen der Vordruckmuster an das ...

Mit dem BMF-Schreiben werden diverse Vordruckmuster nach Anpassung der Rechtsbehelfsbelehrungen und redaktioneller Überarbeitungen neu bekannt gegeben…

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Neues Arzneimittel: Kein Wettbewerbsverhältnis bei noch laufendem ...

Das OLG Frankfurt verneint ein Wettbewerbsverhältnis bei noch laufendem Prüfverfahren für zukünftige potenzielle Arzneimittel (Az. 6 U 188/24).

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Entlastungsverordnung zum Bürokratieabbau: Bundesregierung beschließt ...

Das Bundeskabinett hat am 04.12.2024 Änderungen an der Bürokratieentlastungsverordnung beschlossen. Die Bundesregierung hat die Verordnung damit an…

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Digitalisierung von Geschäftsverteilungsplänen, Vererblichkeit von ...

Gerichte sollen zukünftig ihre Geschäftsverteilungspläne im Internet veröffentlichen müssen. Außerdem sollen zukünftig solche Personen nicht mehr…

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BGH entscheidet zur Höhe des angemessenen Selbstbehalts beim ...

Der BGH hat sich erneut mit der Frage befasst, in welchem Umfang Kinder im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit (§ 1603 Abs. 1 BGB) zu Unterhaltsleistungen…

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22 Prozent der Arbeitszeit für Bürokratie nötig

Durch erhöhte Anforderungen müssen Angestellte 22 % ihrer Arbeitszeit für bürokratische Tätigkeiten aufwenden. Dies geht aus einer Umfrage des ifo…

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Förderung von Netto-Null-Technologien u. a.

Die EU-Kommission stellt 4,6 Mrd. Euro für die Förderung von Netto-Null-Technologien, die Herstellung von Batteriezellen für Elektrofahrzeuge und…

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Bayern: Kostenfreies Parken für Elektrofahrzeuge zur Förderung der ...

Um den Klimaschutz zu verbessern und die Anschaffung von E-Fahrzeugen attraktiver zu machen, bedarf es neuer Anreize, um die Elektromobilität zu…

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Rat der EU verabschiedet neue Rechtsakte zur Stärkung der ...

Um die Solidarität und die Kapazitäten der EU beim Erkennen, Verhindern und Bewältigen von Cybersicherheitsbedrohungen und -vorfällen zu stärken, hat…

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Rat der EU fordert mehr Unterstützung für Menschen mit Behinderungen ...

In den am 02.12.2024 gebilligten Schlussfolgerungen zur Unterstützung der sozialen Inklusion von Menschen mit Behinderungen durch Beschäftigung,…

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Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags ...

Das BMF gibt die staatenbezogene Aufteilung der vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) zur…

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Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Umsätze mit Sammlermünzen – ...

Das BMF zur Anwendung der Umsatzsteuerermäßigung für Sammlermünzen aus Edelmetall im Kalenderjahr 2025 Stellung genommen (Az. III C 2 - S…

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Artikel 344 und 345 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. ...

Das BMF hat das Verzeichnis der befreiten Goldmünzen 2025 veröffentlicht (Az. III C 1 - S 7068/19/10002 :007).

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Umsatzsteuerliche Kleinunternehmer: Was gilt es ab 2025 zu beachten?

Trotz politisch turbulenter Zeiten muss sich der Berufsstand mit vielen Neuerungen befassen. Aus Sicht des DStV-Steuerrechtsausschusses für die…

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Entwurf eines neuen FAQ-Dokuments zur Anwendung der ...

Am 29. November 2024 hat die EU-Kommission einen Entwurf von weiteren Fragen und Antworten (Draft Commission Notice) zur Anwendung der…

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Weniger als die Hälfte deutscher Unternehmen empfängt E-Rechnungen

Ab 2025 wird der Empfang von E-Rechnungen im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen Pflicht. Und obwohl es bis dahin nur noch wenige Wochen dauert,…

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Regierung schlägt Änderungen im Bauvertragsrecht vor

Die Bundesregierung will mit Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) günstigeres Bauen ermöglichen. Dazu hat sie den Entwurf „eines Gesetzes zur…

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Weniger Verspätungen, mehr Klimaschutz: Verordnung zum einheitlichen ...

Die Verordnung über den einheitlichen europäischen Luftraum (SES2+) ist am 1. Dezember in Kraft getreten. Die neuen Regeln sollen für weniger…

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Wann machen sich Steuerberater wegen Beihilfe strafbar?

Der BGH hat sich in einem Urteil zur zivilrechtlichen Haftung einer Steuerberaterin wegen Beihilfe zum Betrug ausführlich zur Strafbarkeit…

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Bericht über die Sitzung des Vorstandes der WPK am 28. November 2024

Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit und informierte zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 28.…

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Kein Arbeitsunfall bei Schnuppertätigkeit im Reitverein

Auch für Helfer in einem Sportverein – hier einem Reitverein – kann Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bestehen. Eine…

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Wer haftet, wenn in der Ferienwohnung die Kaffeekanne kaputtgeht?

Das OLG Oldenburg hatte zum Haftungsausschluss bei Vermietung einer Ferienwohnung zu entscheiden. Durch eine kaputte Kaffeekanne war es zu schweren…

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Keine Altkleidercontainer auf Grundstücken der Gemeinde

Es besteht kein Anspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstellen von Altkleidercontainern auf im Eigentum einer Kommune stehenden Flächen,…

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Digitale Angebote helfen blinden Menschen im Straßenverkehr

Menschen mit Behinderungen im Alltag zu unterstützen, ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Sie fördert deshalb Projekte, die Deutschland…

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Kaufkraft-Ranking: Starnberger können sich doppelt so viel leisten wie ...

Wo lebt es sich besonders günstig, wo eher teuer? Eine neue Studie des IW Köln zeigt, in welcher Region sich die Menschen am meisten von ihrem Geld…

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Kein Geld trotz Sparbuchs

Kein Geld trotz Sparbuchs! So hat das LG Köln in einem Fall entschieden, in dem eine Bankkundin ein Sparbuch mit einem Guthaben vorgelegt hatte, bei…

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Beschädigung eines Pkw durch umgefallenen E-Scooter – Wer haftet für ...

Das LG Köln nahm dazu Stellung, welche Ansprüche bestehen, wenn ein geparkter Pkw durch einen umgestürzten E-Scooter beschädigt wurde (Az. 6 S 79/24).…

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Krankenhausvorbehalt – Ambulante Behandlung muss möglich sein

Das BVerfG hat entschieden, dass es ausnahmsweise möglich sein muss, ärztliche Zwangsbehandlungen ambulant statt im Krankenhaus durchzuführen (Az. 1…

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Wirecard AG: D&O-Versicherungssumme für Ex-Chefbuchhalter aufgebraucht

Das OLG Frankfurt entschied, , dass sich die beklagte D&O-Versicherung des klagenden ehemaligen Chefbuchhalters der Wirecard AG zu Recht darauf…

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Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 1. Januar 2025

Die zum 1. Januar 2025 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des OLG Düsseldorf abrufbar. Gegenüber der Tabelle 2024…

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Keine Baugenehmigung für Errichtung eines „Portalrahmens“ im ...

Das VG Koblenz hat die Klage eines im Nebenerwerb tätigen Landwirts auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen bereits errichten „Portalrahmen“ im…

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Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken durch die EU hat Lücken

Die EU-Vorschriften zum Schutz vor schädlichen Steuerregelungen und vor Steuervermeidung durch Unternehmen haben Lücken. Dies geht aus einem neuen…

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Die Wirtschaft wächst nur in der Hälfte der Bundesländer

Im dritten Quartal 2024 hat die Wirtschaftsleistung nur in acht der sechzehn Bundesländer im Vergleich zum Vorquartal zugenommen. Dies ergaben neue…

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Reallöhne im 3. Quartal 2024 um 2,9 % höher als im Vorjahresquartal

Die Nominallöhne in Deutschland waren im 3. Quartal 2024 um 4,9 % höher als im Vorjahresquartal. Die Verbraucherpreise erhöhten sich im selben…

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Importpreise im Oktober 2024: -0,8 % gegenüber Oktober 2023

Die Importpreise waren im Oktober 2024 um 0,8 % niedriger als im Oktober 2023. Im September 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem…

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Gesetzliche Neuregelungen im Dezember 2024

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen bei einem Produktrückruf besser informiert werden. USB-C-Kabel werden für Smartphones, Tablets und andere…

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Schleswig-Holstein: abgespeckte Reformpläne sollen Fachgerichte in der ...

Das Land Schleswig-Holstein wollte seine Arbeits- und Sozialgerichte auf jeweils nur einen Standort konzentrieren. Nach massiven Protesten u. a. aus…

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Gesetzentwurf zur Reform der Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung“ eingebracht . U. a. sollen…

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BRAK: Satzungsversammlung beschließt Regelungsmodell für Ausscheiden ...

In seiner Sitzung am 25.11.2024 hat das Anwaltsparlament eine neue Vorschrift in der Berufsordnung (BORA) beschlossen, die eine Richtschnur für das…

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Außergewöhnliche Belastungen: Steuerliche Nachweisführung bei ...

Das BMF regelt die Anwendung des § 64 Abs. 1 Nr. 1 EStDV ab dem Veranlagungszeitraum 2024 neu (Az. IV C 3 - S 2284/20/10002 :005).

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Keine Beitragspflicht des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft ...

Die Regelung in der Elternbeitragssatzung (EBS) der Gemeinde Nümbrecht für die Angebote der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS), wonach ein mit dem…

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Inflationsrate im November 2024 voraussichtlich +2,2 %

Die Inflationsrate in Deutschland wird im November 2024 voraussichtlich +2,2 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden…

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Gesetzentwurf zu internationalen Arbeitsschutz-Standards

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz…

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Erfolglose Verfassungsbeschwerden von Betreibern von Erneuerbare ...

Im Streit um die Abschöpfung von Überschusserlösen im Zuge der Strompreisbremse blieben Verfassungsbeschwerden von betroffenen Ökostromerzeugern beim…

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BFH: Entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen

Der BFH hat sich mit der Frage der steuerlichen Behandlung einer erhaltenen Zahlung für die Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen beschäftigt…

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BFH: Keine Schätzungsbefugnis bei pauschaler Verbuchung der Entnahme ...

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob zusätzlich zu den Pauschbeträgen für unentgeltliche Wertabgaben für Nahrungsmittel und Getränke, welche in den…

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BFH zur Vermittlungsleistung bei Ausgabe von Gutscheinen nach der bis ...

Der BFH hat zur Besteuerung des Vertriebs von sog. Erlebnisgutscheinen für Leistungen fremder Dritter entschieden (Az. V R 21/23).

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BFH zur Besteuerung von Leistungen einer Schweizer Familienstiftung

Der BFH hatte zu entscheiden, ob Zuwendungen von Geld- und Sachleistungen einer ausländischen Familienstiftung zu den steuerpflichtigen Einkünften aus…

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BFH: Bemessung der Schenkungsteuer bei niedrig verzinsten Darlehen

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine gemischte Schenkung i. S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG anzunehmen ist, wenn Angehörige einen mündlichen…

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Bundeskabinett beschließt den Entwurf eines Zweiten ...

Ziel des am 27.11.2024 beschlossenen Gesetzentwurfs für ein Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG II) ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des…

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Online-Zahlung nach Betrugsmasche: Klage gegen Bank bleibt ohne Erfolg

Wer auf Betrüger hereinfällt und im Online-Verfahren eine Echtzeit-Überweisung freigibt, kann nicht darauf hoffen, dass die Bank ihm den Schaden…

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Denkmalschutz steht Solaranlagen regelmäßig nicht entgegen

Die Eigentümerin eines Wohnhauses in der denkmalgeschützten Düsseldorfer „Golzheimer Siedlung“ hat ebenso wie die Eigentümerin eines Baudenkmals in…

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Reform des Vergaberechts vom Bundeskabinett beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 27.11.2024 den Entwurf zu einem Gesetz zur Transformation des Vergaberechts beschlossen. Der Gesetzentwurf der…

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„Freiwillig Tempo 30“-Schilder: Eilverfahren auch in der zweiten ...

Nachdem Anwohner der Bodenseehalbinsel Höri (Landkreis Konstanz) innerorts auf ihren Grundstücken Schilder mit der Aufschrift „Freiwillig 30“…

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BGH erklärt Online-Eheschließung für unwirksam

Der BGH hat über die Wirksamkeit einer von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten in Utah/USA geschlossenen Ehe entschieden (Az.…

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Erfolgreicher Eilantrag gegen die Anordnung zur Herstellung der ...

Die Anordnung einer Verbandsgemeindeverwaltung, mit welcher die Eigentümer eines Wohngebäudes zur Herstellung und dauerhaften Unterhaltung einer…

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Unternehmen in Deutschland erhöhen ihre Investitionen für den ...

Unternehmen in Deutschland haben im vergangenen Jahr zusammengerechnet ihr Engagement beim Klimaschutz ausgeweitet. Das aggregierte Volumen der…

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Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aus Anlass ...

Die Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aufgrund eines Tarifvertrags zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der…

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Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung – ...

Die Erhöhung des Arbeitsentgelts eines von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 4 oder § 78 Satz 2 BetrVG…

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Gesellschaftlicher Mehrwert von Teleshopping muss erneut geprüft ...

Das VG Düsseldorf hat der auf Aufnahme in die Public Value-Liste gerichteten Klage eines Teleshopping-Senders teilweise stattgegeben, in zwei weiteren…

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BRAK warnt erneut vor Fake-Kanzleien

Die BRAK warnt erneut vor Betrugsversuchen vermeintlicher Kanzleien. Diese missbrauchen die Identitäten tatsächlich existierender Rechtsanwälte und…

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Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärungen zur Prüfung und Bestätigung ...

Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat ihre Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärungen überarbeitet. Sie sind ab dem Bezugsjahr…

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Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen teilweise ...

Das ausnahmslose Verbot von ärztlichen Zwangsmaßnahmen außerhalb von Krankenhäusern ist teils verfassungswidrig. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvL…

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ifo Exporterwartungen gestiegen, noch kein negativer Trump-Effekt ...

Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich leicht verbessert. Die ifo Exporterwartungen stiegen im November auf -5,9 Punkte von -6,5…

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EU-Kommission begrüßt Zusage Griechenlands, seine ...

Die EU-Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass Griechenland die von der Kommission vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen akzeptiert, mit denen…

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BGH bestätigt Verurteilung wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang ...

Der BGH bestätigte ein Urteil der Vorinstanz, in dem ein Rechtsanwalt und Steuerberater im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften wegen…

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Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren ...

Bund und Länder haben beschlossen, die Einkommensteuer für Veranlagungszeiträume ab 2023 wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des…

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Alleinhaftung des in die Straße einfahrenden Pkw

Das LG Hanau hat entschieden, dass der aus einem Grundstück mit dem Pkw in den Straßenverkehr Einfahrende bei einer Kollision mit einem Fahrradfahrer…

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Jedes fünfte Unternehmen nutzt künstliche Intelligenz

Jedes fünfte Unternehmen (20 %) in Deutschland nutzt Technologien der künstlichen Intelligenz (KI). Erfasst sind dabei rechtliche Einheiten mit…

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ifo Geschäftsklimaindex gesunken (November 2024)

Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich eingetrübt. Der ifo Geschäftsklimaindex sank im November auf 85,7 Punkte, nach 86,5 Punkten im…

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Keine Umsatzsteuer auf PV-Anlagen

Eine an den Installateur einer Photovoltaik-Anlage gezahlte Umsatzsteuer kann zurückverlangt werden, wenn die Anlage erst nach dem 01.01.2023…

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Siebte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung im Bundesrat

Am 22.11.2024 hat der Bundesrat der Siebten Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung zugestimmt. Darin wird die Bagatellgrenze in § 7 Abs. 2…

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KfW Research senkt Prognose für Wirtschaftswachstum 2025

KfW Research setzt die Prognose für das preisbereinigte Wachstum im laufenden Jahr 2024 leicht nach unten auf jetzt -0,1 % (Vorprognose: +0,1 %). Die…

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Neue Grundsteuer: Keine Sonderlasten für Unternehmen durch die ...

Nach der massiven Erhöhung der Hebesätze im laufenden Jahr droht vielen Unternehmen mit der bundesweiten Einführung des neuen Grundsteuerrechts nun…

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Sozialversicherungspflicht von Hörfunkreportern

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat die Maßstäbe zur Beurteilung der Sozialversicherungspflicht von Hörfunkreportern präzisiert (Az. L 12 BA 9/23).

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Definitionen und Verbote des AI Act

Die EU-Kommission hat ihre Konsultation über Definitionen und verbotene Praktiken des AI Act gestartet. U. a. behandelt diese verbotenen Praktiken, z.…

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Bundesrat stimmt Rechengrößen in der Sozialversicherung 2025 zu

Zum 01.01.2025 steigen die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung deutlich. Grund sind die gestiegenen Löhne…

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Grünes Licht aus dem Bundesrat für Bürokratieabbau

Der Bundesrat hat am 22.11.2024 der Bürokratieentlastungsverordnung nach Maßgabe zugestimmt. Diese Verordnung ergänzt das vierte…

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JStG 2024: DStV begrüßt Rechtssicherheit bei der Grunderwerbsteuer

Der Bundesrat hat am 22.11.2024 dem Jahressteuergesetz 2024 zugestimmt. Mit im Paket ein frühes Weihnachtsgeschenk für den Berufsstand: endlich…

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WPK aktualisiert Übersicht der Listen der Länder mit hohem ...

Die Financial Action Task Force (FATF) hat die Listen der Länder aktualisiert, die unter verstärkter FATF-Beobachtung stehen („Graue Liste“) und die…

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Gestuftes Auskunftsverfahren nach dem Angehörigen-Entlastungsgesetz

Nach der Umgestaltung der Regelung zum Übergang von Unterhaltsansprüchen von Eltern gegenüber ihren erwachsenen Kindern auch wegen Kosten für das…

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Jahressteuergesetz 2024 passiert den Bundesrat

Der Bundesrat hat dem Jahressteuergesetz 2024 und dem Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums am 22.11.2024 zugestimmt.

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Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung ...

Das BIP ist im 3. Quartal 2024 gegenüber dem 2. Quartal 2024 um 0,1 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fiel das Wirtschaftswachstum…

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EU-Rechtsakt gegen Entwaldung: Rat der EU bestätigt Zustimmung zu ...

Der Rat der EU hat am 20.11.2024 seine Unterstützung für die gezielte Änderung der EU-Entwaldungsverordnung nachdrücklich bekräftigt. Deren…

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Apple muss fehlende Prüfung von Bewertungen im App Store transparent ...

Apple muss Verbraucherinnen und Verbraucher besser darüber aufklären, dass Sternebewertungen im App Store nicht auf ihre Echtheit geprüft werden. Der…

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Rückwirkende Anwendung der Steuerbefreiung für ab dem 01.03.2020 ...

Das Niedersächsische Finanzgericht hatte sich bei seiner Entscheidung erstmals mit der Frage der Anwendbarkeit und Auslegung der mit dem…

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BFH zur Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung ...

Der BFH hat zur finanziellen Eingliederung einer Personengesellschaft als Organgesellschaft in den umsatzsteuerlichen Organkreis, wenn bei der…

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BFH: Nur punktuelle Änderungsmöglichkeit nach § 50d Abs. 8 Satz 2 EStG

Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 50d Abs. 8 Satz 2 EStG eine eigenständige Korrekturnorm ist, die eine Änderung auch dann gestattet, wenn die…

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BFH zur Korrektur einer jahresübergreifenden Umsatzverlagerung

Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Anwendungsbereich des § 177 AO in Fällen einer Änderung von Steuerbescheiden nach § 174 AO grundsätzlich…

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BFH: Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art (BgA) gemäß § 4 ...

Der BFH nimmt Stellung zu Fragen der engen wechselseitigen technisch-wirtschaftlichen Verflechtung von einigem Gewicht nach § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2…

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BFH zur Vereinbarkeit des § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG mit höherrangigem ...

Auch für inländische Saisonarbeitnehmer gilt lt. BFH die Rechtsprechung des EuGH, dass ein im Heimatland gestellter Kindergeldantrag nur dann als ein…

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BFH: Inländisches Besteuerungsrecht für einen in der Schweiz ...

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Regelung in Art. 15 Abs. 3 DBA-Schweiz für Einsätze auf Schiffen oder Luftfahrzeugen lex specialis gegenüber der…

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Bundesgerichtshof zur Haftung des Betreibers einer Waschanlage

Der BGH hat über die Haftung des Betreibers einer Autowaschanlage für einen Fahrzeugschaden entschieden (Az. VII ZR 39/24).

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EuGH-Vorlage zur Frage der Förderung kulturell bedeutender Werke und ...

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob und unter welchen Voraussetzungen die Förderung…

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DStV fordert sanktionsfreie „Schonfrist“ bei der Offenlegung von ...

Auch im vierten Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie reißen die Zusatzbelastungen in den Kanzleien nicht ab. Und abermals naht ein Fristende, nämlich…

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Fragen und Antworten zur Einführung der obligatorischen ...

Gut einen Monat nach der Veröffentlichung des Einführungsschreibens zur E-Rechnung hat das BMF auch einen FAQ-Katalog zur Einführung der…

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Bundesrat will ehrenamtliche Vereinstätigkeit erleichtern

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit vorgelegt. Danach soll der…

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Werbung für Lebensmittel mit dem Zusatz „Anti-Kater“ untersagt

Das OLG Frankfurt hat die Werbung für Mineralstofftabletten auf der Plattform Amazon mit dem Zusatz „Anti-Kater“ untersagt (Az. 6 Ukl 1/24). Es ist…

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Ratings in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG): Rat ...

Der Rat der EU hat am 19.11.2024 eine neue Verordnung über Rating-Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG) angenommen. Die…

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Deutsche Industrie bewertet eigene Wettbewerbsposition immer ...

Die Entwicklung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit wird von Industrieunternehmen in Deutschland lt. ifo Institut immer schlechter beurteilt. Im…

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Erzeugerpreise im Oktober 2024: -1,1 % gegenüber Oktober 2023

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Oktober 2024 um 1,1 % niedriger als im Oktober 2023. Im September 2024 hatte die Veränderungsrate…

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Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe im September 2024: +1,6 % ...

Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im September 2024…

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Bewohnerparkausweis auch für im Ausland zugelassene Fahrzeuge

Das VG Gießen hat die Stadt Marburg dazu verpflichtet, einer Studentin einen Bewohnerparkausweis zu erteilen, die ein in Tschechien zugelassenes…

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Rat der EU fordert Schließung der OS-Plattform und ihre Ersetzung ...

Der Rat der EU hat am 19.11.2024 eine Verordnung zur Schließung der Europäischen Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) und zur Aufhebung…

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BGH entscheidet über die Rückzahlung von Bankentgelten

Der BGH hat über die Rückzahlung von Bankentgelten entschieden, die aufgrund einer unwirksamen Zustimmungsfiktionsklausel vereinbart werden sollten…

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Jedes zweite Unternehmen ermöglicht KI-Fortbildungen

Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden lt. Bitkom in Fragen Künstlicher Intelligenz allein gelassen. Nur 5 Prozent der Unternehmen schulen…

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Energieeffizienz zahlt sich bei Kaufpreisen und Mieten aus

Die energetische Sanierung von Gebäuden schlägt sich in adäquat höheren Verkaufspreisen und Mieten nieder. Für Eigentümer bietet dies einen wichtigen…

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BGH entscheidet über Ansprüche im Zusammenhang mit Datenschutzvorfall ...

Der BGH hat zum ersten Mal von der neuen Möglichkeit des Leitentscheidungsverfahrens Gebrauch gemacht und die Opfer von Datendiebstahl bei Facebook…

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Bayern: Neue Förderung für Repair-Cafes

Das Bayerische Umweltministerium wird nicht-gewerbliche Reparaturinitiativen unkompliziert finanziell unterstützen. Konkret können die Initiativen…

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Katzenhalterin haftet für Tierarztkosten

Wird ein erkranktes Tier von Dritten zum Tierarzt gebracht, haftet der Tierhalter für die Kosten der Notbehandlung. Dies entschied das AG München (Az.…

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Geschäftsklima für Selbständige auf Talfahrt

18 % der Selbständigen befürchten lt. ifo Institut, ihr Geschäft aufgeben zu müssen. Im Oktober vor einem Jahr waren es noch 16,5 %. Dieser Wert liegt…

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Exporte im 3. Quartal 2024: +0,5 % zum Vorjahresquartal

Im 3. Quartal 2024 sind die deutschen Exporte insgesamt um 0,5 % gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal auf 384,0 Mrd. Euro gestiegen. Wie das…

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Zweifelsfragen zur ertragsteuerlichen Behandlung von ...

Das BMF hat den Entwurf eines Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung von Fondsetablierungskosten an bestimmte Verbände zur Stellungnahme…

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Betriebsausgabenabzug für steuerfreie Photovoltaikanlagen auch in 2022 ...

Das FG Münster entschied, dass nachlaufende Betriebsausgaben, die im Zusammenhang mit steuerpflichtigen Einnahmen aus dem Betrieb einer…

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Anschauen von Lehrvideos zählt bei der Vorbereitung auf die Prüfung ...

Das VG Münster hat die Klage einer Friseurin abgewiesen, das Land NRW zu verpflichten, ihr eine Förderung nach dem…

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Ein Gefährte ist kein Hilfsmittel

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die gesetzliche Krankenversicherung keine Kosten für die Ausbildung eines Haushundes zum…

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Falsche Adresse: Fehler des Zustellers wird Gericht zugerechnet

Hat der Kläger die falsche Adresse des Beklagten auf der Klageschrift angegeben und wirft der Zusteller die Klage deshalb bei einem unbeteiligten…

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Die verpflichtende E-Rechnung kommt – Was Betriebe jetzt wissen müssen

Ab dem 01.01.2025 müssen alle Unternehmen in Deutschland elektronische Rechnungen empfangen und archivieren können. 2028 folgt die Pflicht,…

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Herbstprognose 2024: Allmähliche Erholung unter widrigen Bedingungen

Nach einer längeren Stagnationsphase kehrt die EU-Wirtschaft zu einem moderaten Wachstum zurück, während die Inflation weiter zurückgeht. In der…

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Siebte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung

Das BMF hat am 14.11.2024 den Referentenentwurf für eine „Siebte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung“ veröffentlicht. Durch die…

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Auslegung bestimmter Rechtsvorschriften zur ...

Die EU-Kommission hat die Bekanntmachung über die Auslegung bestimmter Rechtsvorschriften zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und deren Prüfung in…

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Facebook: Löschung von Posts mit Fehlinformationen

Facebook darf Posts mit Fehlinformationen zur Wirksamkeit und Gefährlichkeit der Corona-Impfung löschen. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 16 U…

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Angriff auf Schul-IT: Schüler muss Schule verlassen

Wer als Schüler über Monate den Datenbestand seiner Schule ausspioniert und verändert, darf in eine andere Schule überwiesen werden. Die Verhängung…

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Keine Aussetzung der Vollziehung bei geltend gemachter ...

Das FG Münster entschied, dass für die Aussetzung der Vollziehung der Grundsteuerwertfeststellung ein besonderes Aussetzungsinteresse des…

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Großhandelspreise im Oktober 2024: -0,8 % gegenüber Oktober 2023

Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Oktober 2024 um 0,8 % niedriger als im Oktober 2023. Im September 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber…

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1,8 % weniger Gewerbeaufgaben größerer Betriebe von Januar bis ...

Von Januar bis September 2024 wurden in Deutschland rund 90.700 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere…

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Bürokratie in Deutschland kostet jährlich 146 Milliarden Euro an ...

Durch die überbordende Bürokratie entgehen Deutschland bis zu 146 Milliarden Euro pro Jahr an Wirtschaftsleistung. Das zeigt eine Studie des ifo…

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Kein Anspruch eines Personalrats auf Feststellung der unangemessenen ...

Einem Personalrat stehen Ansprüche gegen den Staat auf Entschädigung wegen der unangemessenen Dauer eines vorangegangenen…

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Klage gegen Deutschland: Freier Kapitalverkehr bei Immobiliengewinnen ...

Die EU-Kommission hat entschieden, Deutschland vor dem EuGH zu verklagen. Deutschland hat versäumt, eine Einschränkung des freien Kapitalverkehrs zu…

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IAASB: International Standard on Sustainability Assurance (ISSA) 5000 ...

Das IAASB hat den International Standard on Sustainability Assurance (ISSA) 5000 in seiner endgültigen Fassung veröffentlicht. Darauf weist die WPK…

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Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungsverfahren: BRAK sieht ...

Damit Planungsverfahren effizienter ablaufen, will das Bundesinnenministerium die Öffentlichkeitsbeteiligung klarer regeln und ihre Ergebnisse digital…

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Berufsvalidierung: Verfahrensordnung in Kraft getreten

Ab 2025 können Quereinsteiger ihre berufliche Befähigung validieren lassen. Die Verfahrensordnung dafür wurde nunmehr im Bundesgesetzblatt verkündet.…

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BRAK zu Betreuer-Vergütung: geplante Neuregelung bringt faktische ...

Die Vergütung für Betreuungen, Vormundschaften und Pflegschaften soll neu gestaltet und erhöht werden. Doch die geplanten Regelungen führen nach…

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Commercial Courts und Leitentscheidungsverfahren im Bundesgesetzblatt ...

Mit dem Justizstandort-Stärkungsgesetz werden im kommenden Jahr englischsprachige Commercial Courts eingeführt. In massenhaften Fällen kann der BGH…

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Keine Kfz-Steuerbefreiung, wenn die land- und forstwirtschaftliche ...

Das FG Düsseldorf hatte über die Kfz-Steuerbefreiung für einen auf eine kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts zugelassenen Zentralachsanhänger zu…

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Zur Frage, ob Einkünfte einer in der Schweiz ansässigen ...

Das FG Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob die Einkünfte einer in der Schweiz ansässigen Tochtergesellschaft der Klägerin in Deutschland der…

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Festlegung eines Hofwerts für Höfe in vier Bundesländern

Der Bundestag hat am 14.11.2024 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für…

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KI-Gesetz: EU-Kommission startet Konsultation zu Verboten und zur ...

Die EU-Kommission hat eine Konsultation zu den künftigen Leitlinien für die Definition von KI-Systemen und die Anwendung von KI-Praktiken, die gemäß…

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Entsendung von Arbeitnehmern: Digitales Meldeportal wird ...

Die EU-Kommission will ein einheitliches digitales Meldeportal für Unternehmen einrichten, die Dienstleistungen erbringen und Arbeitnehmerinnen und…

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Bundeskabinett beschließt Vorhaben im Energiebereich und für ...

Das Bundeskabinett hat am 13.11.2024 Änderungen des Energiewirtschaftsrechts (EnWG) beschlossen und schafft innovationsfreundliche Rahmenbedingungen…

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Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im November 2024

Im dritten Quartal hat sich die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland lt. BMWK mit einem Zuwachs des realen BIP um 0,2 % leicht belebt. Impulse…

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DStV fordert praxisgerechte Umsetzung des Nachhaltigkeits-Reportings

Im Gespräch mit der EU-Kommission berichtet DStV-Vizepräsident Hagemeister von den Herausforderungen des Mittelstands bei der Einführung des…

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IMK-Konjunkturindikator: Rezessionsrisiko gesunken

Die Aussichten für die Konjunktur in Deutschland haben sich in den vergangenen Wochen etwas aufgehellt. Das signalisiert der monatliche…

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Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe in Sachsen in 2014 ...

Das BVerfG entschied, dass § 4 Abs. 1 Nr. 5 SächsKiStG in der bis zum 31.08.2015 geltenden Fassung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs.…

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Arbeitnehmerüberlassung – Konzernprivileg

Überlässt ein Unternehmen, das einem Konzern angehört, einen Arbeitnehmer seit Beginn des Arbeitsverhältnisses über mehrere Jahre einem anderen…

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Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie – Ausschluss von ...

Der im Tarifvertrag für energie- und wasserwirtschaftliche Unternehmungen geregelte Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer…

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Einführung der wöchentlich zusätzlichen Unterrichtsstunde für ...

Der BayVGH) hat aufgrund eines Normenkontrollantrags einer Grundschulleiterin die §§ 12 bis 15 der Verordnung der Bayerischen Staatsregierung zur…

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Fragen und Antworten zur Taxonomie-Berichterstattung von ...

Am 8. November 2024 hat die EU-Kommission ein im Dezember 2023 als Entwurf veröffentlichtes Dokument mit Fragen und Antworten zur…

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Keine Minderung bei Änderung der Route einer Arktiskreuzfahrt

Das LG München II hat im Fall mehrerer Reisender gegen einen Reiseveranstalter entschieden: Eine Routenänderung auf der gebuchten Arktiskreuzfahrt…

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Eröffnung eines Insolvenzverfahrens eines in Curaçao ansässigen ...

Das OLG Frankfurt hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines in Curaçao ansässigen…

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Sinkende Konjunkturerwartungen nach Trump-Sieg

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland trüben sich in der Umfrage vom November 2024 leicht ein. Sie liegen aktuell mit plus 7,4 Punkten um 5,7…

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Inflationsrate im Oktober 2024 bei +2,0 %

Die Inflationsrate in Deutschland lag im Oktober 2024 bei +2,0 %. Damit hat die Inflationsrate wieder angezogen, nachdem sie in den beiden Vormonaten…

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Steuerberaterprüfung: Hilfsmittelerlass 2025 

Das BMF hat die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung 2025 und die…

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Kioske dürfen nicht grundsätzlich an Sonn- und Feiertagen geöffnet ...

Die Stadt Aachen hatte einem Kioskbetreiber aus Aachen mit sofortiger Wirkung untersagt, seinen Kiosk weiterhin an Sonn- und Feiertagen zu öffnen. Der…

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Höhere Beitragssätze für die Pflege ab 2025

Das Kabinett hat die Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2025 beschlossen. Die Verordnung sieht vor, den…

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Lohnsteuerliche Behandlung der Aufwendungen des Arbeitgebers für ...

Das BMF beantwortet die Frage, wie die vom Arbeitgeber getragenen oder ersetzten Aufwendungen für Sicherheitsmaßnahmen bei Arbeitnehmern, die aufgrund…

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Klagen außertariflich Beschäftigter gegen die Volkswagen AG auf ...

Nachdem das ArbG Braunschweig die Klagen bereits in 23 Fällen abgewiesen hat, wurden nun in zwei weiteren Fällen die Klagen vollständig abgewiesen. In…

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Fester Halt im Linienbus – Stehende Position keine geeignete Sicherung ...

Die rabiate Fahrweise eines Pkw-Fahrers führte zu einer Vollbremsung eines Linienbusses und zum Sturz des Klägers im Bus. Dieser verklagte den Fahrer…

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(K)Ein echter Verkehrsunfall

Bei einem (echten) Verkehrsunfall muss die Haftpflichtversicherung für die Schäden aufkommen. Aber was ist, wenn die Versicherung von einer…

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Auftragsmangel verschärft sich weiter

Die deutsche Wirtschaft leidet immer stärker unter fehlenden Aufträgen. Im Oktober berichteten 41,5 % der Unternehmen über Auftragsmangel, nach 39,4 %…

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Behandlungsverbot für Oberschenkelhalsbrüche vorläufig ausgesetzt

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass gegen einen Hinweis auf ein Behandlungs- und Abrechnungsverbot Widerspruch mit aufschiebender Wirkung…

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Vorstellung EU-Kommission von der Leyen II: Im Fokus Wopke Hoekstra – ...

Der Niederländer Wopke Hoekstra ist in der EU-Kommission von der Leyen II u. a. auch für Steuern zuständig. Er kündigte bereits an, den derzeitigen…

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Irreführung von Verbrauchern: EU-Kommission drängt Temu zur Einhaltung ...

Die EU-Kommission und das Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz) haben den Online-Marktplatz Temu dazu aufgefordert, seine…

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Bürokratieabbau und Bessere Rechtsetzung auf EU-Ebene endlich ernst ...

Zwar hat die EU-Kommission im Herbst 2023 erste Maßnahmen zur Entlastung der Unternehmen von Teilen ihrer Berichtspflichten vorgestellt, doch diese…

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BaFin: Werthaltigkeit von Vermögenswerten im Fokus der Bilanzkontrolle ...

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht teilte am 07.11.2024 mit, dass sie im Rahmen der Bilanzkontrolle 2025 schwerpunktmäßig die…

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Feststellung der Grundstückswerte in Sachsen ist rechtmäßig

Das FG Sachsen hat in mehreren Urteilen die Feststellung der Grundsteuerwerte auf den 01.01.2022 für rechtmäßig erklärt (Az. 2 K 737/23, 2 K 211/23…

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Den Rechtsstaat auch in der Krise bewahren: Unabhängigkeit des ...

Nach dem Bruch der Ampelkoalition werden auch zahlreiche rechtspolitische Vorhaben nicht mehr umgesetzt. Die geplante Grundgesetzänderung zur Stärkung…

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Klagen gegen Rückbauanordnungen von Gartenlauben zurückgenommen

Nach Hinweis des VG Braunschweig haben die Kläger ihre Klagen gegen Rückbauanordnungen von Gartenlauben in Goslar zurückgenommen, wodurch die…

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Erholung der Immobilienpreise bestätigt sich, Neubauwohnungen nahe ...

Die Erholung am deutschen Immobilienmarkt setzt sich im dritten Quartal 2024 fort. Die Preise für Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser sind lt.…

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BEG IV verkündet – Verpflichtung der Mitglieder der WPK zur Mitteilung ...

Das Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie wurde am 29. Oktober 2024 im…

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Auslegungs- und Anwendungshinweise der WPK zum Geldwäschegesetz ...

Die WPK hat ihre Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz aktualisiert. Die Aktualisierungen sind vorwiegend redaktioneller Natur.…

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Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle der WPK ...

Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit. Die WPK hat die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am…

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Herausgabe von Unterlagen im Zusammenhang mit Diesel-Fahrzeugen der VW ...

Unterlagen im Zusammenhang mit Diesel-Fahrzeugen der VW AG dürfen vom Kraftfahrt-Bundesamt herausgegeben werden. So entschied das VG…

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Gesetzentwurf für moderne Unfallversicherung

Die Bundesregierung will die gesetzliche Unfallversicherung weiterentwickeln. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem sie als Begründung…

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Falsche Verweisung: Neuer Instanzenzug und Verfahrensordnung

Der BGH hat seine frühere Rechtsprechung zur funktionellen Zuständigkeit der Gerichte bei einer falschen Verweisung zwischen den Familien- und den…

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BFH: Unentgeltliche Wärmelieferungen aus unternehmerischen Gründen an ...

Der BFH nimmt Stellung zu Fragen der Bemessungsgrundlage von unentgeltlichen Wärmelieferungen einer Biogasanlage an andere Unternehmer (Az. XI R…

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BFH: Kindergeld für behinderte Kinder – Ermittlung der ...

Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob die Vorschrift des § 33 Abs. 2a EStG entgegen der gesetzlichen Regelung des § 52 Abs. 33c EStG…

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BFH: Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus ...

Stellt ein Wanderarbeitnehmer, der die Anspruchsvoraussetzungen für einen Kindergeldanspruch in Deutschland erfüllt, seinen Antrag auf Kindergeld bei…

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Exporte im September 2024: -1,7 % zum August 2024

Im September 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber August 2024 um 1,7 % gesunken und die Importe um 2,1 % gestiegen. Wie das Statistische…

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DStV begrüßt Einigung über Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter

Der Rat der EU hat sich über das lange verhandelte Gesetzespaket zur Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter geeinigt. Durch die Einigung können die…

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Neue Rechengrößen in der Sozialversicherung beschlossen

Zum 1. Januar 2025 sollen die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung deutlich steigen. Grund sind die…

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Versicherungspflicht von Lehrern und Dozenten immer einzelfallabhängig

Ob Lehrende sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig. Es gibt keine…

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Weitere Digitalisierung und weniger Bürokratie im Genossenschaftsrecht

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften sollen verbessert werden. Das Bundeskabinett hat am 06.11.2024 den vom BMJ vorgelegten…

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„Bau-Booster“: Bundesregierung beschließt Gesetz für einfaches Bauen ...

Bauen in Deutschland soll einfacher, günstiger und schneller werden. Dazu soll das Bauvertragsrecht geändert werden. Einen entsprechenden…

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Gesetzentwurf zur Erteilung der Zustimmung zu dem Antrag der EIB zur ...

Das Bundeskabinett hat am 06.11.2024 den vom Bundesminister der Finanzen vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung zu dem Antrag…

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Gesetzentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der ...

Das Bundeskabinett hat am 06.11.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung beschlossen.

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Kein Freibetrag für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner

Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Betriebsrentner können von dem 2020 eingeführten Freibetrag nicht profitieren. So…

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Konkretisierung der Transparenzberichtspflichten aus dem DSA

Die EU-Kommission hat am 04.11.2024 eine Durchführungsverordnung angenommen, mit der sie die Transparenzberichtspflichten aus dem DSA konkretisiert.

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Volksbegehren „Hamburg testet Grundeinkommen“ kommt zustande

Der Hamburger Innensenat hat am 05.11.2024 formell festgestellt, dass das Volksbegehren „Hamburg testet Grundeinkommen“ zustande gekommen ist. Die…

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KI: Rat der EU billigt Schlussfolgerungen zur Stärkung der Ambitionen ...

Der Rat hat am 05.11.2024 Schlussfolgerungen zu einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs zur Stärkung der Ambitionen der EU im Hinblick auf…

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Elektronische Rechnung und digitales Reporting (ViDA): Rat der EU ...

Zur elektronischen Rechnung und zum digitalen Reporting (ViDA) wurde am 05.11.2024 eine sog. allgemeine Ausrichtung im Rat der EU erreicht, also die…

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Referentenentwurf „DAC8-UmsG“ veröffentlicht

Das BMF hat am 01.11.2024 die Anhörung zum Referentenentwurf des sog. DAC8-Umsetzungsgesetzes (DAC8-UmsG) eingeleitet.

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DStV und HDI im Austausch zu Versicherungsfragen des Berufsstands

Der Austausch rund um aktuelle Fragen des Versicherungsschutzes von Steuerberaterinnen und Steuerberatern stand erneut im Mittelpunkt des gemeinsamen…

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E-Rechnungspflicht kommt ab 2025 – Unternehmen erhalten Übergangsfrist ...

Das FinMin Mecklenburg-Vorpommern und der Unternehmerverband Rostock-Mittleres Mecklenburg e.V. informieren über die bevorstehende E-Rechnungspflicht…

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Teilweise Unwirksamkeit der Kurabgabensatzung der Gemeinde Ostseebad ...

Das OVG Mecklenburg-Vorpommern hat die Kurabgabensatzung 2021 für teilweise unwirksam erklärt. Die §§ 1 bis 8 und § 9 Absatz 5 Satz 1 der…

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ESMA: Prüfungsschwerpunkte der Prüfungssaison 2025

Am 24. Oktober 2024 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA (European Securities and Markets Authority) ihre…

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Wenn das Unternehmen keine KI verwendet, bringen die Beschäftigten sie ...

In rund jedem dritten Unternehmen (34 Prozent) in Deutschland nutzen Beschäftigte generative Künstliche Intelligenz wie ChatGPT & Co. mit ihrem…

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ifo Beschäftigungsbarometer weiter gefallen (Oktober 2024)

Die Unternehmen sind zurückhaltender bei der Personalplanung. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im Oktober auf 93,7 Punkte, nach 94,0 Punkten im…

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Die deutsche Wirtschaft steckt fest

Die aktuelle DIHK-Konjunkturumfrage Herbst 2024 macht überdeutlich: Ohne spürbare Entlastungen droht die deutsche Wirtschaft europaweit und…

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Importpreise im September 2024: -1,3 % gegenüber September 2023

Die Importpreise waren im September 2024 um 1,3 % niedriger als im September 2023. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Einfuhrpreise…

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Personal für den Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des ...

Die gegenwärtige Praxis der Bundeswehr, das Personal für den Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes auch mit Hilfe…

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Zahl der Auszubildenden zur Bestattungsfachkraft binnen zehn Jahren ...

Der Alterungseffekt der Bevölkerung führt zu einer steigenden Zahl der Sterbefälle und hat damit auch Auswirkungen auf die Bestattungsbranche. Wie das…

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Trotz Anspruch auf Kita-Platz: Gemeinde haftet nicht für private ...

Eine Gemeinde ist nicht ohne weiteres zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sie den Anspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen kann. Bevor die…

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Kündigung wegen Essensresten in Dachrinne rechtmäßig

Ein Mieter einer Dachgeschosswohnung entsorgte über sein Fenster Essensreste in eine Dachrinne. Das AG Hannover hat entschieden, dass der Mieter seine…

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Rechtssicherheit für die Erforschung von IT-Sicherheitslücken: BMJ ...

Wer IT-Sicherheitslücken aufspüren und schließen möchte, soll nicht dem Risiko einer Strafbarkeit ausgesetzt sein. Damit dies sichergestellt ist,…

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KfW Research: Geschäftsklima im Mittelstand fällt im Oktober leicht

Das KfW-ifo-Mittelstandsbarometer Oktober 2024 zeigt weiter sinkende Geschäftserwartungen. Allerdings fällt das Geschäftsklima nur um sehr moderate…

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Umsatzsteuerexperten und DStV fordern faire Neuregelung der ...

Die Reform der Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen ist ein Drama in mehreren Akten. Schon seit Jahren sucht die Politik nach einer…

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Inflationsrate im Oktober 2024 voraussichtlich +2,0 %

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Oktober 2024 voraussichtlich +2,0 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex…

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Was ändert sich im November 2024?

Die Bundesregierung hat einen Überblick über die Neuregelungen ab November 2024 veröffentlicht: u. a. weniger Bürokratie (BEG IV), zügigere Verfahren…

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BFH: Eröffnung eines passiven Veredelungsverkehrs bei einer nicht ...

Der BFH legt dem EuGH Fragen vor, ob es sich um ein fahrlässiges Versäumnis die eingeführte Ware nicht bei dem laut Bewilligung angegebenem Zollamt…

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BFH: AdV betreffend Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags ...

Auf die Beschwerde des Antragstellers hat der BFH den Beschluss des FG Köln (Finanzamt darf Investitionsabzugsbetrag für nachträglich steuerbefreite…

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BFH: Kein Werbungskostenabzug für ausschließlich durch ein ...

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Aufwendungen eines Insolvenzverfahrens als Werbungskosten bei den Einkünften aus privaten…

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BFH zur Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG bei ausländischer Betriebsstätte

Der BFH hatte zur Kürzung der Gewerbesteuer nach § 9 Nr. 3 GewStG bei inländischen Betriebsstätten, insbesondere zur Aufteilung der Gewinne zwischen…

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BGH bestimmt Leitentscheidungsverfahren in dem sog. Scraping-Komplex

Der u. a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus der Datenschutz-Grundverordnung zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat in dem sog.…

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Warnung: Fake-Kanzlei – Vermeintliche „Kanzlei“ Rothschild & Partner

Die BRAK warnt, dass betrügerische Schreiben im Namen von angeblichen Kanzlei oder gar vermeintlich gezeichnet durch die betroffenen Kollegen…

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Arbeitgeber erhalten keine Erstattung nach dem Infektionsschutzgesetz ...

Eine Arbeitgeberin hat gegen den Landschaftsverband Rheinland keinen Anspruch auf Erstattung des Arbeitsentgelts, das sie ihrem im November 2022 mit…

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Sturz beim Tabletten-Holen während einer Arbeitspause: Schutz der ...

Das LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Näherin, die eine Arbeitspause einlegt, um von ihr vergessene, regelmäßig eingenommene…

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Bekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen ...

Das BMF hat das Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2025 bekanntgegeben

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Operation Hund: Therapiewahl ist grundsätzlich Aufgabe des ...

Die Therapiewahl ist grundsätzlich Aufgabe des behandelnden Tierarztes. Ein vom Hundebesitzer wahrgenommenes Hinken des linken Hinterlaufs bedeutet…

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Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und ...

Das BMF teilt mit, dass die Rn. 16 des BMF-Schreibens vom 28. September 2011 zur Elektronischen Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und…

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BAföG-Grundpauschale im Zeitraum Oktober 2014 bis Februar 2015 mit dem ...

Das BVerfG entschied, dass § 13 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) in der von Oktober 2014 bis Februar 2015 geltenden…

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Neues Förderangebot für Gründungen und Nachfolgen: Wichtiger Impuls ...

Ab dem 01.11.2024 steht Gründern sowie Unternehmensnachfolgern ein neues attraktives Förderangebot zur Verfügung. In einer neuartigen Kooperation…

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NRW: Neues Rückmeldeverfahren der NRW-Soforthilfe 2020 startet

Am 29.10.2024 startete das neue Rückmeldeverfahren für rund 75.000 Empfänger der NRW-Soforthilfe 2020. Es betrifft nur Soforthilfe-Empfängerinnen und…

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Vertrieb von CBD-Mundpflegesprays nicht erlaubt

Die Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zum Verbot von Lebensmitteln, die Cannabidiol (CBD) enthalten, umfasst auch als „Kosmetisches…

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EU-Amtshilferichtlinie: EU-Kommission legt Vorschlag zu DAC 9 vor – ...

Die EU-Kommission hat am 28.10.2024 einen Überarbeitungsvorschlag zur Amtshilferichtlinie (sog. DAC 9) vorgelegt. Ziel ist es, die Bestimmungen gemäß…

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Regelung zum Absehen von der Verfolgung gegen Auflage und weitere ...

Das Gesetz zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und…

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Unternehmen planen vermehrt höhere Preise

Die ifo Preiserwartungen sind im Oktober auf 15,9 Punkte gestiegen, nach 14,1 (saisonbereinigt korrigiert) im September. Vor allem die…

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Strompreisentlastung auch für Digitalbranche

Beim Industriegipfel geht es u. a. um eine Senkung der Energiekosten zur Entlastung der Unternehmen. Dazu fordert Bitkom Entlastung auch für…

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Konsumklima klettert auf den höchsten Stand seit April 2022

Die Verbraucherstimmung in Deutschland setzt im Oktober 2024 ihre Erholung fort. Da sich sowohl die Einkommenserwartung als auch die…

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Eckpunkte für die E-Gesetzgebung vorgelegt

Die Bundesregierung will die Digitalisierung der Gesetzgebung weiter vorantreiben und hat dafür Eckpunkte zur einheitlichen Nutzung der E-Gesetzgebung…

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BRAK: BMJ will Berufsaufsicht anpassen und Bürokratie abbauen

Das BMJ hat einen Referentenentwurf zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren des Rechts der rechtsberatenden Berufe sowie zur Änderung weiterer…

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Bessere Übermittlung von elektronischen Akten von Behörden an die ...

Der Umgang mit elektronischen Behördenakten soll für die Gerichte erleichtert werden. Die Standards für die Übermittlung an die Gerichte sollen…

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Neue Regelungen zur EU-weiten Sicherung und Herausgabe von ...

Das BMJ hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über…

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Leistungen für Kinder steigen

Kindergeld, Kindersofortzuschlag und der Kinderfreibetrag steigen. Alleinerziehende profitieren von der Erhöhung des Mindestunterhalts und des…

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EU-Solidaritätsfonds: EU-Kommission schlägt 112 Millionen Euro ...

Mit insgesamt 116 Millionen Euro aus dem Solidaritätsfonds der EU will die EU-Kommission Deutschland und Italien helfen, die Folgen der schweren…

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ifo Exporterwartungen gesunken (Oktober 2024)

Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie verschlechtert sich weiter. Die ifo Exporterwartungen sanken im Oktober auf minus 6,7 Punkte, von minus…

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Maklervertrag: Kunde schuldet nur Aufwendungsersatz für konkret mit ...

Nach gekündigtem Maklervertrag schuldet der Kunde nur Aufwendungsersatz für konkret mit dem Auftrag entstandene Kosten. So entschied das OLG Frankfurt…

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Ab 2025 niedrigere Netzentgelte in Regionen mit viel Stromerzeugung ...

Die Bundesnetzagentur hat die Auswirkungen der EE-Netzkostenverteilung veröffentlicht. In diesem Zusammenhang werden auch die Entgelte dargestellt,…

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BMJ veröffentlicht Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse: Für die Länder ...

Das BMJ hat einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse veröffentlicht. Der Entwurf sieht vor, dass die Länder die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember…

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Bericht zur gewerblichen Finanzierung Dritter

In einem umfassenden Bericht adressierte das European Law Institute (ELI) die Frage der Notwendigkeit einer Regulierung gewerblicher…

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BMJ will Verbraucherstreitbeilegung optimieren

Das BMJ hat einen Referentenentwurf zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung samt Synopse vorgelegt. Die BRAK weist auf…

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Durchführungsrechtsakt zur NIS2-Richtlinie angenommen

Die EU-Kommission hat einen Durchführungsrechtsakt angenommen, der die Schwellwerte für Meldepflichten und die technischen und methodischen…

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China+N=Diversifizierungspotenzial für die Importnachfrage ...

Seit Jahren ist China Deutschlands wichtigstes Herkunftsland für Warenimporte. In Anbetracht der geoökonomischen Entwicklungen stellt sich daher die…

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Neuordnung und Anpassung von Vorschriften im Berufsrecht der ...

Verschiedene Regelungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe sollen neu strukturiert, vereinheitlicht und verständlicher gestaltet werden. Dies…

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Containerumschlag sinkt leicht im September, Trend bleibt positiv

Der RWI/ISL-Containerumschlag-Index ist nach der aktuellen Schnellschätzung im September 2024 leicht auf 134,0 Punkte gegenüber dem Vormonat…

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ifo Geschäftsklimaindex gestiegen (Oktober 2024)

Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg im Oktober auf 86,5 Punkte, nach 85,4 Punkten im…

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Nur tatsächlich gezahlte Beiträge mindern die Gebühr

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Schmutzwassergebührensatzung der Stadt Falkensee vom 07.12.2017 für unwirksam erklärt (Az. OVG 9 A 3/24).

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Ergebnisse der 167. Steuerschätzung: Langfristig geringere Einnahmen

Der Bund kann im kommenden Jahr mit 700 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen als zuletzt erwartet rechnen. Bis 2028 müssen Bund, Länder und Kommunen…

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US-Wahl: Handelskrieg unter Trump könnte Deutschland bis zu 180 Mrd. ...

Wenn Donald Trump ein zweites Mal US-Präsident wird, hätte das gravierende Folgen für die EU und für Deutschland. Ein Handelskrieg zwischen den USA…

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Deutsche Industrie betrachtet Wahlsieg von Trump als schädlich

44 Prozent der Industrieunternehmen in Deutschland erwarten negative Auswirkungen für ihren Betrieb, sollte Donald Trump statt Kamala Harris zum…

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Harris gegen Trump: Auswirkungen der US-Wahl auf die deutschen ...

Am 5. November entscheiden die Bürger der USA darüber, wer im Weißen Haus einziehen soll. Auch die deutsche Wirtschaft blickt mit Spannung auf diese…

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Pharmazeutische Dienstleistungen haben Bestand – Landessozialgericht ...

Niedergelassene Apotheken dürfen auch weiterhin sog. pharmazeutische Dienstleistungen erbringen. Das entschied das LSG Berlin-Brandenburg (Az. L 4 KR…

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BMWK plant die Einführung des Syndikus-WP/vBP, die Modernisierung des ...

Das BMWK hat den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung veröffentlicht. Lange hat der Berufsstand darauf gewartet,…

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Hinweis der Kommission für Qualitätskontrolle zur Aufsicht über die ...

Die KfQ hat ihren Hinweis zur Aufsicht über die Prüfer für Qualitätskontrolle überarbeitet und um ein Kapitel zu Teilnahmen an Qualitätskontrollen…

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Kostenlose Veröffentlichung von Stellenanzeigen im Online-Portal des ...

Der BGH entschied, dass das Angebot kostenloser Stellenanzeigen im Online-Portal eines Landkreises eine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand…

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BFH: Besteuerung von Abfindungen nach dem DBA-Frankreich 1959/2001 – ...

Setzt die Regelung des Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich (sog. Grenzgängerregelung) eine aktive Tätigkeit und eine zeitliche Kongruenz zwischen Tätigkeit…

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BFH zu den Besteuerungsfolgen der unentgeltlichen Übertragung eines ...

Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob bereits die schenkweise Übertragung des verpachteten Hotelbetriebs unter Nießbrauchsvorbehalt zur…

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BFH: Anforderung von Unterlagen durch die Finanzbehörde

Der BFH hat zu der Anforderung u. a. von Mietverträgen durch das Finanzamt beim Vermieter (Steuerpflichtigen) im Rahmen der Bearbeitung seiner…

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Heranziehung zum Rundfunkbeitrag trotz Einwänden gegen das ...

Das VG Freiburg hat eine mit Einwänden gegen das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks begründete Klage gegen einen…

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Mandantenbewertung: „Nicht besonders fähiger Anwalt“ darf man bei ...

Diese Äußerung über eine Anwaltskanzlei - neben einer 1-Sterne-Bewertung - auf Google sei eine zulässige Meinungsäußerung, so das OLG Bamberg (Az. 6 U…

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Pilotprojekt: Eichenzell versendet hessenweit ersten digitalen ...

Wie das FinMin Hessen mitteilt, hat Eichenzell als erste hessische Kommune im Pilotprojekt „Digitaler Gewerbesteuerbescheid“ einen Bescheid für eine…

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Übernahme der Postbank – Klagen ehemaliger Postbankaktionäre gegen die ...

Das OLG Köln hat eine Entscheidung zur Postbankübernahme durch die Deutsche Bank AG verkündet und dabei den bei ihm anhängigen Klagen ehemaliger…

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BaFin: Rechtswidrige DNS-Sperre

Die für das Finanzdienstleistungsaufsichtsrecht zuständige 7. Kammer des VG Frankfurt hat der Klage eines Internetdienstanbieters gegen die Weisung…

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Startschuss für neue Vollmachtsdatenbank in der Sozialversicherung – ...

Die BStBK begrüßt das verabschiedete Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV), das den offiziellen Startschuss für die Errichtung einer neuen…

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Urheberrechtliche Unzulässigkeit von Luftbildaufnahmen mittels einer ...

Der BGH entschied, dass unter Zuhilfenahme einer Drohne gefertigte Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken nicht der…

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Klage gegen Gesundheitsamt auf Informationen bzgl. ...

Es besteht kein Informationsanspruch nach dem Landesinformationsgesetz auf Erteilung anonymisierter Auskünfte zu Gesundheitsangaben und Todesursachen…

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Modernisierungsarbeiten verpflichten nur im Ausnahmefall zum Auszug – ...

Das LG Berlin II hat auf die Berufung des 85-jährigen Mieters eine Räumungsklage der Vermieterin abgewiesen. Die wegen (vermeintlicher) Verletzung der…

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Vergleich vor Gericht – Anwaltliches Wissen wird Mandant zugerechnet

Weiß nur die Anwältin, wie der Inhalt eines Vergleichs lautet, stimmt diesem aber zu, wird ihr Wissen dem Mandanten zugerechnet. Dies entschied das…

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Exporte in Nicht-EU-Staaten im September 2024: voraussichtlich -4,7 % ...

Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) sind im September 2024 gegenüber August 2024 um 4,7 % gesunken. Wie das…

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Durchführung von Kassen-Nachschauen nach § 146b Abgabenordnung (AO)

Aus aktuellem Anlass weist die OFD Karlsruhe darauf hin, dass die Finanzämter in Baden-Württemberg Kassen-Nachschauen nach § 146b AO durchführen.

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Glücksspielrecht Hessen: Kein Verstoß gegen die ...

Das VG Gießen hat mehrere Klagen überwiegend abgewiesen, mit denen jeweils eine Veranstalterin von Sportwetten insbesondere geklärt haben wollte, dass…

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Keine Gleichbehandlung im öffentlichen Auftragswesen für ...

Wirtschaftsteilnehmer aus einem Drittland, das keine internationale Übereinkunft mit der Union im Bereich des öffentlichen Auftragswesens geschlossen…

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Keine Wiedereinsetzung – BVerwG: „Was man unterschreibt, sollte man ...

Wer als Anwältin einen falschen Schriftsatz per beA ans Gericht schickt, kann sich nicht auf den Fehler der sonst zuverlässigen Angestellten berufen.…

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Sozialhilfe: Auch ein Antrag kann Kenntnis vermitteln

Sozialhilfe soll in Notlagen helfen, etwa, wenn Kosten für ein Pflegeheim nicht aus eigenen Mitteln gedeckt werden können. Ab welchem Zeitpunkt aber…

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Geldwäsche: Widersprüchliche Angaben eines Mandanten erhöhen ...

Der abrechenbare Aufwand eines mit der Verteidigung beauftragten Rechtsanwalts kann steigen, je mehr ein Beschuldigter durch sein Verhalten und seine…

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Leichter Rückgang: Vollzeitbeschäftigte haben 2023 durchschnittlich ...

Angesichts des steigenden Bedarfs an Fachkräften wird immer wieder über die Ausweitung der Arbeitszeit diskutiert. In den letzten Jahren ist diese bei…

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Klagefrist: Behörden können eine gesetzliche Frist nicht wirksam ...

Behörden haben nicht die Möglichkeit, gesetzlich festgelegte Fristen ohne Ausnahmeregelung (hier: Klagefrist) zu verlängern. Wer sich auf eine anders…

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IMK-Konjunkturindikator bleibt auf „gelb-rot“ trotz leichten Anstiegs ...

Die Aussichten für die Konjunktur in Deutschland haben sich erneut leicht eingetrübt. Das signalisiert der monatliche IMK-Konjunkturindikator der…

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Stellungnahme: Öffentliche Anhörung zum CSRD-Umsetzungsgesetz im ...

Mit Blick auf die öffentliche Anhörung hat die WPK dem Rechtsausschuss ihre Stellungnahme übermittelt. Darin sind die wichtigsten Forderungen zum…

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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der ...

Die WPK fordert die Gleichstellung von vBP mit WP in neuer Vorbehaltsaufgabe.

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Retoure eines Carport-Bausatzes

Das AG München entschied, dass der Käufer eines Carport-Bausatzes nach Rücktritt vom Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware in einem transportfähigen…

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Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug für Dezember 2024

Das BMF hat die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug für Dezember 2024 bekannt gegeben (Az. IV C 5 - S 2361/19/10008 :012).

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DStV macht sich für Anpassung der Steuerberatergebühren stark

Das BMF hat den Entwurf für eine Anpassung der StBVV vorgelegt. Der DStV hatte sich bereits seit geraumer Zeit für die Notwendigkeit von Anpassungen…

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Wirtschaft wünscht sich Künstliche Intelligenz aus Deutschland

Deutschlands Unternehmen wünschen sich lt. Bitkom mehr generative KI „made in Germany“. Für 84 % der Unternehmen, die generative KI einsetzen oder…

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Erzeugerpreise im September 2024: -1,4 % gegenüber September 2023

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im September 2024 um 1,4 % niedriger als im September 2023. Im August 2024 hatte die Veränderungsrate…

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Das Kraftwerkssicherungsgesetz – Teurer Kapazitätsmechanismus im Fokus ...

Um die Stabilität der Stromerzeugung in Deutschland zu sichern, setzt die Bundesregierung vorrangig auf zentrale staatliche Kraftwerksausschreibungen…

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Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht beraten

Die Abgeordneten des Bundestages haben am 18.10.2024 in 2./3. Lesung den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung und…

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Bundestag: Jahressteuergesetz 2024 und Freistellung des ...

Der Bundestag hat am 18.10.2024 in 2./3. Lesung das Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) in Form der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses…

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Bericht über die Sitzung des Vorstandes der WPK am 17. Oktober 2024

Der Vorstand der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 17. Oktober 2024.

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Zweitwohnungssteuer trotz Leerstands und Verkaufsabsicht

Das VG Gießen hat eine Klage abgewiesen, mit der sich die Klägerin gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer im Gebiet der Stadt Schotten wandte…

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Leitentscheidungsverfahren beim BGH im Bundesrat beschlossen

Das Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof hat das Ziel die Justiz von massenhaften Einzelklagen zu entlasten.…

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Elektronische Kommunikation mit Finanzbehörden – BRAK stemmt sich ...

Wie sich zeigt, soll an dem "beA-Verbot" bei der Kommunikation mit den Finanzbehörden doch festgehalten werden, denn es taucht in der…

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Zahlungen an einen Telekommunikationsanbieter im Fall der vorzeitigen ...

Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 01.10.2010 angepasst (Az. III C 2 - S 7100/19/10004 :007).

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Mülheimer Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für ...

Bei der Stadt Mülheim an der Ruhr beschäftigte Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für geleistete Alarmbereitschaftszeiten, soweit diese über die…

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Bundesrat stimmt Bürokratieentlastungsgesetz IV zu

Der Bundesrat hat am 18.10.2024 dem Bürokratieentlastungsgesetz IV zugestimmt.

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Bundesrat fordert Reform der Pflegeversicherung

Der Bundesrat hat am 18. Oktober 2024 auf Initiative der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Bremen, Saarland und Hamburg eine Entschließung zur…

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Gesetz gegen Betrug mit Schrottimmobilien gebilligt

Der Bundesrat hat am 18.10.2024 das Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien gebilligt.

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Heiße Phase im steuerpolitischen Herbst: DStV hochtourig und ...

Die Fraktionen im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags ringen seit September um die Regierungsentwürfe des Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024)…

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Neue Vorschriften zur Stärkung der Cybersicherheit kritischer ...

Die EU-Kommission hat am 17.10.2024 die ersten Durchführungsbestimmungen zur Cybersicherheit kritischer Einrichtungen und Netze im Rahmen der…

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Praxischeck zu beurkundungsbedürftigen Vorgängen im Vereins- und ...

Wer in Deutschland eine GmbH gründen oder Anmeldungen zum Vereinsregister vornehmen möchte, ist mit zeitraubenden bürokratischen Hemmnissen belastet.…

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Amtliches Vordruckmuster für die Gruppenträgermeldung für den ...

Das BMF hat die Muster für die Gruppenträgermeldung und den Widerruf der Gruppenträgermeldung veröffentlicht (Az. IV B 5 - S 1100/24/10001 :002).

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Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Kartellschadensersatz

Das BMF hat zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Kartellschadensersatz Stellung genommen. Demnach sind Zahlungen von Vergleichsbeträgen des…

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EuGH zur vorzeitigen Rückzahlung eines Immobilienkredits

Der EuGH entschied zur vorzeitigen Rückzahlung eines Immobilienkredits: Der Verbraucher kann einen Teil der Provision für die Kreditgewährung…

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BFH zur Anwendung abkommensrechtlicher Aktivitätsvorbehalte auf ...

Der BFH hatte zu klären, ob § 20 Abs. 2 Satz 2 AStG unanwendbar ist, wenn das maßgebliche DBA eigene Aktivitätsklauseln für Betriebsstätteneinkünfte…

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EuGH soll Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2014/31/EU ...

Das BVerwG hat dem EuGH zwei Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2014/31/EU vorgelegt: Entspricht eine nichtselbsttätige Waage den Anforderungen der…

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Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe im August 2024: -1,0 % zum ...

Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im August 2024…

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Kein Schadensersatz für Nutzer einer Musik-Streaming-Plattform nach ...

Das LG Nürnberg-Fürth hat die Schadensersatzklage eines Kunden gegen einen Musik-Streaming-Plattform nach einem Datenschutzvorfall abgewiesen. Dem von…

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JStG 2024 im Finanzausschuss: „Mobilitätsbudget“ vom Tisch

Mit zahlreichen Änderungen wie der Streichung des im Regierungsentwurf vorgesehenen Mobilitätsbudgets hat der Finanzausschuss am 16.10.2024 das…

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Höhere Steuerfreibeträge 2024 vom Finanzausschuss beschlossen

Rückwirkend für das Jahr 2024 sollen der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer um 180 Euro auf 11.784 Euro steigen und der steuerliche…

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Erfolg der WPK bei der Gleichstellung von Buchprüfungsgesellschaften ...

Die von der WPK angeregte Gleichstellung der Buchprüfungsgesellschaften mit Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in § 40a KAGB‑E hat Eingang in den…

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Hamburg: Ab 2025 ist das Halten von Assistenzhunden von der ...

Die Finanzbehörde Hamburg teilt mit: Ab 2025 werden alle Assistenzhunde bei den Hundesteuersteuerbefreiungen berücksichtigt. Ein Assistenzhund ist ein…

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Weniger Bürokratie bei der Streitbeilegung zwischen Unternehmen und ...

Die Verbraucherstreitbeilegung soll entbürokratisiert und attraktiver gemacht werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJ am 16.10.2024…

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Konjunkturelles Umfeld setzt Unternehmen unter Druck

Die herausfordernde konjunkturelle Lage geht am deutschen Mittelstand nicht vorbei. Die wirtschaftliche Situation der Unternehmen hat sich im…

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Unter einer Laubschicht ist mit Glätte zu rechnen

Öffentliche Wege sind witterungsabhängig und nicht nur in regelmäßigen Abständen zu reinigen. Fußgänger müssen aber mit Glätte unter vorhandenem Laub…

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Schöffenamt: BRAK regt Führungszeugnis als Voraussetzung an

Das BMJ will die gerichtliche Geschäftsverteilung transparenter machen und die Anforderungen an Schöffinnen und Schöffen verschärfen. Die BRAK begrüßt…

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Nicht überall im Wochenendhausgebiet müssen entsprechende Gebäude ...

Beschränkt ein Bebauungsplan über ein Wochenendhausgebiet mittels sog. Baufenster die Bebaubarkeit von Flächen, so kann für ein Grundstück, das…

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Bedeutung der USA als Handelspartner Deutschlands hat zugenommen

Die Bedeutung der Vereinigten Staaten für Deutschlands Exportwirtschaft ist aktuell so groß wie nie in den letzten 20 Jahren. 2023 wurden Güter im…

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Konjunkturerwartungen steigen, aber Lagebewertung auf Tiefpunkt

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland verbessern sich in der Umfrage vom Oktober 2024. Sie liegen aktuell mit plus 13,1 Punkten um 9,5 Punkte…

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Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts führen bei ...

Das FG Münster entschied, dass Kosten für einen Prozess zur Erlangung nachehelichen Unterhalts jedenfalls dann nicht als außergewöhnliche Belastungen…

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Zum Vorliegen einer ersten Tätigkeitsstätte eines an einer ...

Das FG Münster entschied, dass bei einem Beamten, der im Wege einer mehrfach verlängerten Versetzung über mehrere Jahre an einer Ausbildungsstätte…

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Unterstützung für Betroffene des Hochwassers durch steuerliche ...

Die OFD Karlsruhe hat einen Erlass zur Unterstützung für Betroffene des Hochwassers am 13.08.2024 durch steuerliche Maßnahmen im Landkreis Karlsruhe…

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Schlecht organisiert: Termin verpasst, keine Wiedereinsetzung

Eine Anwältin fuhr zu spät los, ohne Handy und Anwaltsausweis. Dass sie den Gerichtstermin verpasste, sei ihr anzulasten, so der Anwaltsgerichtshof…

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Großhandelspreise im September 2024: -1,6 % gegenüber September 2023

Die Verkaufspreise im Großhandel waren im September 2024 um 1,6 % niedriger als im September 2023. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die…

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Berlin: Details zur neuen Grundsteuer ab 2025

Die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin informiert darüber, dass der Versand der Bescheide zur neuen Grundsteuer vom 14.10.2024 bis zum 31.12.2024…

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EU passt Produkthaftungsvorschriften an digitales Zeitalter und ...

Der Rat der EU hat am 10.10.2024 eine Richtlinie angenommen, mit der das Haftpflichtrecht in der EU aktualisiert wird. Die neuen Haftungsvorschriften…

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Cyberresilienzgesetz: Rat verabschiedet neues Gesetz über ...

Der Rat der EU hat am 10.10.2024 einen neuen Rechtsakt in Bezug auf Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen angenommen, mit…

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Plattformbeschäftigte: Rat nimmt neue Vorschriften zur Verbesserung ...

Der Rat der EU hat neue Vorschriften erlassen, mit dem Ziel, die Arbeitsbedingungen für die mehr als 28 Millionen Menschen, die in der EU für digitale…

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Verbrauch der Steuervergünstigung gem. § 34 Abs. 3 EStG auch bei ...

Das FG Hamburg hat eine Klage abgewiesen, mit der die Kläger eine erneute ermäßigte Besteuerung gem. § 34 Abs. 3 EStG begehrten (Az. 1 K 141/22).

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Schädliche Mitvermietung einer Betriebsvorrichtung im Rahmen der ...

Bei einer Paletten-Förderanlage in einer 2-geschossigen Lagerhalle, in der bereits ein Lastenaufzug vorhanden ist, handelt es sich um eine…

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Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Foul beim Fußballspiel

Besteht ein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Foul im Rahmen eines Fußballspiels? Diese Frage hatte das LG Koblenz…

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Widerruf und Rückforderung von Corona-Soforthilfen: Klagen teilweise ...

Das VG Karlsruhe hat den Klagen gegen die Landeskreditbank Baden-Württemberg wegen des Widerrufs und der Rückforderung von Corona-Soforthilfen…

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Gefälschte Steuerbescheide im Umlauf

Das Landesamt für Steuern Niedersachsen warnt: Zurzeit versuchen Betrüger über den Versand gefälschter Steuerbescheide an das Geld potenzieller Opfer…

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Fragen und Antworten zur Anwendung des Gesetzes zur Umsetzung der CSRD ...

Der Ausschuss Nachhaltigkeit der WPK hat in seiner Sitzung am 27. November 2024 den Fragen- und Antworten-Katalog zur Anwendung des Gesetzes zur…

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Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung wirksam zustande ...

Das FG Düsseldorf hatte über die Wirksamkeit einer Klageerhebung durch eine Steuerberatungsgesellschaft per Fax zu entscheiden (Az. 14 K 463/23 E).

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Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Oktober 2024

Die deutsche Wirtschaft dürfte sich lt. BMWK nach vorliegenden Indikatoren im dritten Quartal noch nicht aus ihrer Schwächephase gelöst haben.…

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Arbeitsmarkt: Fast 20 Millionen Erwerbstätige gehen bis 2036 in Rente

Bis 2036 erreichen die geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge das gesetzliche Renteneintrittsalter und zu wenige junge Erwerbstätige kommen auf den…

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(Entwurf) Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug für/ab 2025

Das BMF hat den Entwurf zu den Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug für/ab 2025 und den Entwurf des Programmablaufplans für die maschinelle…

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Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer unter dem zeitlichen ...

Der BFH hat unter Berücksichtigung der EuGH-Urteile Meilicke I und Meilicke II Vorgaben für die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf die…

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Geistiges Eigentum: Designschutzpaket endgültig vom Rat gebilligt

Der Rat der EU hat am 10.10.2024 zwei Gesetzgebungsakte des Designschutzpakets angenommen: die überarbeitete Richtlinie über den rechtlichen Schutz…

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Sachbeschädigung: Schmerzensgeld bei Anpassungsstörung

Eine durch vorsätzliche Sachbeschädigungen ausgelöste Anpassungsstörung rechtfertigt Schmerzensgeld. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 3 U 179/23).

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Abbau von Bürokratie in der Ehren­amts- und Vereinsarbeit beraten

Die CDU/CSU-Fraktion fordert eine Bürokratiebremse für das Ehrenamt. Der Antrag (BT-Drs. 20/12982) stand am 11.10.2024 auf der Tagesordnung des…

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Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung sowie ...

Das BMF hat am 11.10.2024 den Referentenentwurf einer „Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung sowie zur Änderung weiterer…

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Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit

Der Bundestag hat am 10.10.2024 erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der…

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Vermieterin diskriminiert Mieter und muss 11.000 Euro Entschädigung ...

Das LG Berlin II hat eine Wohnungsbaugesellschaft zur Zahlung einer Entschädigung i. H. v. 11.000 Euro wegen einer Diskriminierung nach dem…

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Beantragte Regelinsolvenzen im September 2024: +13,7 % zum ...

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im September 2024 um 13,7 %…

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Inflationsrate im September 2024 bei +1,6 %

Die Inflationsrate in Deutschland lag im September 2024 bei +1,6 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, blieben die Verbraucherpreise im…

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Brandenburgische Baugebührenordnung verstößt gegen Landesverfassung

Die Gebührenregelungen der Dritten Verordnung zur Änderung der Brandenburgischen Baugebührenordnung vom 5. Oktober 2016 sind nicht mit dem in Artikel…

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Erhebung der Zweitwohnungssteuer ist in Tönning rechtmäßig, in ...

Das OVG Schleswig-Holstein hat über Klagen gegen Zweitwohnungssteuerbescheide der Gemeinden Kittlitz und Pogeez sowie der Stadt Tönning entschieden…

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Entwurf eines überarbeiteten BMF-Schreibens zur Zinsschranke (§ 4h ...

Auf Grund des Aufgrund der Änderungen bei der Zinsschranke (§ 4h EStG; § 8a KStG) hat das BMF am 10.10.2024 den Entwurf eines überarbeiteten…

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Dritte Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung

Das BMF hat am 10.10.2024 den Referentenentwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung veröffentlicht.

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Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe „Hautfreundlich“ ...

Der BGH entschied, dass die Verwendung der Angabe „Hautfreundlich“ in der Werbung für ein Desinfektionsmittel unzulässig ist (Az. I ZR 108/22).

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BFH: Steuerermäßigung für die Erneuerung einer Heizungsanlage

Der BFH hat entschieden, dass die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen, wie z. B. den Einbau eines modernen Heizkessels, erst dann gewährt…

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BFH: Keine erweiterte Kürzung im Organkreis beim sog. ...

Der BFH hatte zu klären, ob die Regelung des § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG, der zufolge Geschäftsbeziehungen innerhalb eines Organkreises nicht zu…

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BFH: Forderungsverzicht zwischen Gesellschaftern einer GmbH als ...

Der BFH hatte zu entscheiden, ob in dem jeweiligen Verzicht eines Gesellschafters auf die Teilnahme an der Kapitalerhöhung einer GmbH und dem…

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BFH: Forderungsverzicht zwischen Gesellschaftern einer GmbH als ...

Der BFH hatte zu entscheiden, ob in dem jeweiligen Verzicht eines Gesellschafters auf die Teilnahme an der Kapitalerhöhung einer GmbH und dem…

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BFH: Rückwirkende Änderung des § 7 Satz 3 GewStG ab dem ...

Der BFH hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob aufgelöste Unterschiedsbeträge in die Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 3 GewStG…

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BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Verlängerung eines ...

Der BFH hat bzgl. der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bei einer Verlängerung eines Erbbaurechts zu der Frage Stellung…

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Herbstprojektion: Bundesregierung rechnet mit Belebung der Wirtschaft ...

Die Bundesregierung hat am 09.10.2024 die Herbstprojektion vorgelegt. Demnach rechnet sie mit einer Belebung der Wirtschaft im kommenden Jahr. Diese…

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Gesetzentwurf zum Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen ...

Der Schutz am Arbeitsplatz ist ein Menschenrecht. Das Bundeskabinett hat daher am 09.10.2024 den Gesetzentwurf zum Übereinkommen Nr. 155 der…

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Der Bürokratieabbau geht weiter: Bundesregierung beschließt ...

Die Bundesregierung hat am 09.10.2024 den vom BMJ vorgelegten Entwurf einer Bürokratieentlastungsverordnung beschlossen. Die Verordnung ist Teil des…

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Exporte im August 2024: +1,3 % zum Juli 2024

Im August 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber Juli 2024 um 1,3 % gestiegen und die Importe um 3,4 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt…

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Ermittlung des steuerfreien und steuerpflichtigen Arbeitslohns nach ...

Das BMF-Schreiben vom 14.03.2017 (BStBl I S. 473) wurde aktualisiert und an bestehende Richtlinienregelungen angepasst (Az. IV C 5 - S 2367/23/10001…

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Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern ist für Unterspritzung mit ...

Mit einem Urteil zum Heilmittelwerberecht hat das OLG Hamm die erste streitige Entscheidung nach den neuen Vorschriften zu Unterlassungsklagen…

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Schiedsvertrag hindert staatlichen Eilrechtsschutz nicht

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken entschied, dass trotz eines laufenden Schiedsverfahrens eine Entscheidung im Wege des…

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Gesetz zur steuerlichen Behandlung von lediglich mit E-Fuels ...

Das BMF hat den Referentenentwurf des sog. E-Fuels-only-Gesetzes veröffentlicht.

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Mietvertrag und Schadensersatzverzicht bei verzögertem Wohnungsverkauf ...

Kann der Verkäufer einer Eigentumswohnung den Kaufvertrag selbstverursacht nicht erfüllen, ist das Angebot eines Mietvertrags unter der Bedingung…

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Aufgaben des Bundeszentralamtes für Steuern gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 ...

Das BMF delegiert die Ausübung der Funktion der zuständigen Behörde für einige Bereiche an das Bundeszentralamt für Steuern (Az. IV B 3 - O…

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Kein Anscheinsbeweis für Haftung bei ungeklärter Rechtslage

Bei ungeklärter Rechtslage spricht kein Anscheinsbeweis dafür, dass rechtsschutzversicherte Mandanten sich gegen eine Klage entschieden hätten. Dies…

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Änderungen für Schornsteinfeger

Die Bundesregierung plant weitere Änderungen für Schornsteinfeger und hat deshalb den Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des…

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Produktion im August 2024: +2,9 % zum Vormonat

Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im August 2024 gegenüber…

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Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten: Verschiebung des ...

Die EU-Kommission hat einen Änderungsvorschlag zur Verordnung (EU) 2023/1115 über entwaldungsfreie Lieferketten vorgelegt. Darin schlägt sie u. a. die…

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„Digital Fairness“-Fitness-Check des Verbraucherrechts veröffentlicht

Die EU-Kommission hat ihre Ergebnisse aus dem „Digital Fairness“-Fitness-Check des Verbraucherrechts veröffentlicht. Die Bewertung enthält keine…

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Gutschein fürs Panzerfahren – Geld zurück bei nicht durchführbarer ...

Das AG München hat zur Kaufpreisrückzahlung eines Erlebnis-Gutscheins für 60 Minuten Schützenpanzer-Fahren Stellung genommen (Az. 191 C 23654/23).

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CEAOB: Unverbindliche Leitlinien zur Erlangung begrenzter ...

Das Committee of European Auditing Oversight Bodies (CEAOB) hat unverbindliche Leitlinien zur Erlangung begrenzter Prüfungssicherheit bei der…

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Unternehmerinnen durch Ungleichheit in Handelspartnerländern ...

Die Ungleichheit der Geschlechter in den Handelspartnerländern wirkt sich lt. IfW Kiel negativ auf Unternehmerinnen aus, selbst wenn sie aus hoch…

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Fast 38 Prozent der Neuanstellungen befristet, bei jungen ...

37,8 Prozent aller neu eingestellten sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bekommen zunächst nur einen befristeten Arbeitsvertrag, so die…

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Streitigkeiten zwischen nahen Familienangehörigen nach dem Tod eines ...

Ein Familienangehöriger hatte vor der Beerdigung die Aschekapsel aus der Urne entwendet und an sich genommen. Das LG Köln bestätigte in 2. Instanz,…

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Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs – Gesamtübersicht der ...

Das BMF hat die Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge zum 1. Oktober 2024 veröffentlicht.

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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes bei ...

Das BMF hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes bei Vermögensanlagen veröffentlicht. Er sieht dazu im Wesentlichen…

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Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführers wegen des Vorwurfs ...

Das LAG Niedersachsen hat über die Berufung in einem Verfahren über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgemäßen Kündigung und…

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Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im August 2024: -5,8 % zum ...

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im August 2024…

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Deutschland wird aufgefordert, Steuervorteile für Riester-Rente mit ...

Die EU-Kommission fordert Deutschland auf, seine Vorschriften über Steuervorteile für Verträge der zusätzlichen Altersvorsorge (Riester-Rente) mit dem…

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Form bei E-Akte: Steuerberater dürfen keine Word-Dateien versenden

Wie schon die anderen obersten Gerichte hat nun auch der BFH entschieden: Nur ein PDF oder ein TIFF wahrt die Fristen, zumindest bei der E-Akte. Auf…

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EuGH zur Mitteilung von Daten an die breite Öffentlichkeit durch Meta

Ein soziales Online-Netzwerk wie Facebook darf nicht sämtliche personenbezogenen Daten, die es für Zwecke der zielgerichteten Werbung erhalten hat,…

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EuGH zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung ...

Die Mitgliedstaaten können Mitbewerbern eines mutmaßlichen Verletzers von Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten im Rahmen der DSGVO die…

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Kabinett beschließt arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der ...

Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe beschlossen, mit der die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Wachstumsinitiative umgesetzt werden.…

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Grundsicherungsrecht: Schöffenbezüge müssen angegeben werden

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass verschwiegene Schöffenbezüge zur Rückzahlung von Grundsicherungsleistungen führen können (Az. L 11…

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Ernst machen beim Bürokratieabbau

Überbordende Berichts- und Dokumentationspflichten zählen zu den stärksten Innovations- und Investitionshemmnissen für die deutschen Unternehmen. Das…

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Statistik: Mehr niedergelassene ausländische Anwältinnen und Anwälte

Aktuelle Statistiken der BRAK zeigen: Der langjährige Trend, dass sich mehr Anwältinnen und Anwälte aus dem EU- und Nicht-EU-Ausland in Deutschland…

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Berufsvalidierung: BRAK sieht Regelungen für Berufsabschluss ohne ...

Quereinsteiger können ab 2025 ihre beruflichen Fähigkeiten unter bestimmten Voraussetzungen validieren lassen. Dafür hat das Bundesministerium für…

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Anwaltsgebühren: BGH setzt Leitplanken für Stundenhonorar-Klauseln

In einem aktuellen Urteil hat der BGH klargestellt, dass Anwältinnen und Anwälte per AGB Stundenhonorare vereinbaren dürfen. Sind die Honorarklauseln…

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Verstöße gegen EU-Sanktionen: BRAK kritisiert Pauschalverdacht gegen ...

Zur Umsetzung einer Richtlinie, die Verstöße gegen EU-Sanktionsmaßnahmen etwa im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine unter…

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Steuergestaltungen: massive Kritik an geplanter Meldepflicht von BRAK ...

Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz soll u. a. eine Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen eingeführt werden. Gemeinsam mit zahlreichen…

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Anwaltschaft protestiert gegen geplante Schließungen von Gerichten in ...

Wegen seiner angespannten Haushaltslage will Schleswig-Holstein mehrere Amtsgerichte schließen und die Arbeits- und Sozialgerichte auf einen einzigen…

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Elektronischer Rechtsverkehr: Sendungsprioritäten korrekt vergeben

Werden eilbedürftige Nachrichten über das besondere elektronische Anwaltspostfach mit der Priorität „Bereitschaftsdienst“ anstelle von „eilt“…

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BRAK-Hauptversammlung: Anwaltschaft berät über Reformen im ...

Bei ihrer 167. Hauptversammlung am 20.09.2024 in Chemnitz befassten sich die Kammerpräsidentinnen und -präsidenten u. a. mit aktuellen Entwicklungen…

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Arbeitsmarkt: Umweltfreundliche Tätigkeiten nehmen zu

Die ökologische Transformation der Wirtschaft verändert den deutschen Arbeitsmarkt. Zum einen sind Tätigkeitsprofile umweltfreundlicher geworden, zum…

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Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines ...

Die WPK hat den Ausschüssen ihre Stellungnahme zum SteFeG vom 27. September 2024 übermittelt. Die WPK lehnt die Mitteilungspflicht unverändert ab.…

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Häusliche Gewalt: Gewalt und Todesdrohungen rechtfertigen alleiniges ...

Vom Vater gegen die Mutter der gemeinsamen Kinder verübte häusliche Gewalt, Nachstellungen und Bedrohungen können im Einzelfall die Übertragung des…

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Weniger Schriftform: Bundestag beschließt IV. ...

Mit vielen Einzelmaßnahmen will die Regierung Bürger, Wirtschaft und Verwaltung von Bürokratie entlasten. Nach dem Bundestag muss jetzt noch der…

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Keine Corona-Soforthilfe ohne Nebenbestimmungen

Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass Nebenbestimmungen zu Bewilligungsbescheiden über die Corona-Soforthilfen in NRW nicht isoliert aufgehoben…

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Werbeanlagen im Außenbereich nicht zulässig

Fahrzeuganhänger mit aufgebrachter Werbung und politische Protestplakate sind als Werbeanlagen auf Grundstücken im Außenbereich grundsätzlich…

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Tückisches Herbstlaub auf der Rolltreppe

Das LG München I wies die Klage einer Kundin gegen die MVG und die Stadtwerke München auf Schmerzensgeld und Schadenersatz ab. Die Kundin der MVG war…

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Bei Rückstand von Wohnungsmiete: Nachträgliche Zahlung steht Räumung ...

Wird einem Wohnungsmieter fristgerecht gekündigt, weil dieser mit der Mietzahlung in Rückstand geraten ist, so lässt sich diese Kündigung nicht ohne…

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Digitalisierung durch Corona ausgebremst

Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung half die COVID-19-Pandemie nicht, die Digitalisierung in Deutschland voranzubringen. Zwar gaben Unternehmen lt.…

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Unternehmen erwarten höhere Produktivität durch Künstliche Intelligenz

Die Mehrheit der Unternehmen in Deutschland erwartet eine größere Produktivität durch Künstliche Intelligenz (KI). 70 % der vom ifo Institut befragten…

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Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge ...

Mit dem Gesetz soll die steuerlich geförderte private Altersvorsorge grundlegend reformiert werden. Ziel ist es lt. BMF, ein kostengünstiges,…

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Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle der WPK ...

Die Kommission für Qualitätskontrolle informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 25. September 2024.

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Bundesgerichtshof entscheidet über die Abtretbarkeit von ...

Der BGH hat über die Revision eines Inkassounternehmens gegen das Berufungsurteil des LG Bonn über die Abtretbarkeit von Ansprüchen auf Auskunft über…

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Stets zur Wiesnzeit: Alkoholisierter Taxigast

Einen Taxifahrer kann ein Mitverschulden treffen, wenn er bei mitgeteilter Übelkeit des Fahrgasts nicht anhält. Das AG München hat im Streitfall den…

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Inflationsrate im September 2024 voraussichtlich +1,6 %

Die Inflationsrate in Deutschland wird im September 2024 voraussichtlich +1,6 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden…

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RWI/ISL-Containerumschlag-Index: Containerumschlag steigt auf breiter ...

Der Containerumschlag-Index des RWI Essen und des ISL ist nach der aktuellen Schnellschätzung im August recht kräftig auf saisonbereinigt 134,4 Punkte…

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Solarpaket: Mehr Solarstrom, weniger Bürokratie

Das Solarpaket der Bundesregierung vereinfacht den Bau und Betrieb von Photovoltaikanlagen und beschleunigt den Ausbau der Solarenergie. Nach dem…

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Anwaltshonorar – BGH: Stundenhonorar nicht mit RVG-Vergütung ...

Der BGH hat klargestellt, dass Stundenhonorare per AGB grundsätzlich zulässig sind - aber auch, wann ihre Gestaltung missbräuchlich ist (Az. IX ZR…

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Der Grundfreibetrag gemäß § 32a Abs. 1 EStG ist – trotz ...

Das FG Schleswig-Holstein hat über die Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags gem. § 32a Abs. 1 EStG für die Jahre 2023 und 2024 entschieden (Az. 1…

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Kein Anspruch auf Kindergeld für sechzehnmonatige Übergangszeit ...

Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass eine analoge Anwendung von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2b EStG auf Fälle, in denen der Zeitraum zwischen zwei…

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Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Schätzungen im ...

Das FG Schleswig-Holstein hat über die gerichtliche Aussetzung der Vollziehung von Schätzungsbescheiden im Anschluss an eine Steuerfahndungsprüfung…

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Finanzgericht Köln veröffentlicht Urteil zur neuen ...

Die neue Grundsteuerbewertung ist nicht zu beanstanden. Das hat das FG Köln entschieden. Das Gericht hat keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen…

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Verbände und Kammern im Schulterschluss gegen nationale Anzeigepflicht

Mit dem dringenden Appell „Keine Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen einführen“ wenden sich die Kammern und Verbände betroffener…

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Gesetzliche Neuregelungen im Oktober 2024

Pflegebegutachtung ist jetzt per Video möglich. Die Kosten für RSV-Prophylaxe bei Säuglingen werden übernommen. Die Neuregelungen treten lt.…

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Bundesrat billigt Erleichterungen für Balkonkraftwerke und virtuelle ...

Der Bundesrat hat am 27.09.2024 Änderungen am Wohnungseigentums- und Mietrecht gebilligt, die u. a. das Anbringen von sog. Steckersolaranlagen - auch…

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Wem gehört das Fohlen? Folgen des Verkaufs einer unerkannt trächtigen ...

Nach der Geburt sind Stute und Fohlen unzertrennlich. Ob das aber auch für die Eigentumsverhältnisse an den Tieren gilt, hatte das OLG Oldenburg zu…

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WPK-Stellungnahme: Gemeinsames Statement zum Regierungsentwurf eines ...

Mit dem am 24. Juli 2024 veröffentlichten Regierungsentwurf eines Steuerfortentwicklungsgesetzes wird ein erneuter Anlauf unternommen, eine Pflicht…

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Ruhen von Einspruchsverfahren wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit ...

Das LfSt Niedersachsen hat verfügt, dass bei den niedersächsischen Finanzämtern anhängige und zulässige Einsprüche gegen Bescheide über die…

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Cybersicherheit als Schlüssel zur erfolgreichen Digitalisierung

Angesichts der stetig wachsenden Bedrohungen durch Cyberkriminalität ist es lt. DIHK für Unternehmen aller Größenklassen essenziell, sich mit den…

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ifo Beschäftigungsbarometer gefallen (September 2024)

Die Personalplanung der Unternehmen in Deutschland wird vorsichtiger. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im September auf 94,0 Punkte, nach 94,8…

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Bundestag: Leitentscheidungsverfahren beim BGH wird eingeführt

Der Bundestag hat am 26.09.2024 in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim…

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Steuerfreies Existenzminimum und Steuerfortentwicklungsgesetz im ...

Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer soll für das Jahr 2024 um 180 Euro auf 11.784 Euro steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung…

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Wegeunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem ...

Ein Arbeitsunfall kann vorliegen, wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort…

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Einnistung einer Waschbärenfamilie im Dach – Sanitärbetrieb haftet ...

Das LG Frankfurt wies die Klage eines Hauseigentümers ab, der nach dem Einnisten von Waschbären im Dach Schadensersatz von einem Heizungsinstallateur…

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EuGH zum Streit um eine in der Werbung bekannt gegebene ...

Eine in der Werbung bekannt gegebene Preisermäßigung muss auf der Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage berechnet werden. So entschied…

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Jahressteuergesetz 2024 im Bundestag in 1. Lesung debattiert

Der Bundestag hat am 25.09.2024 erstmals den Entwurf der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2024 (BT-Drs. 20/12780) beraten. Im Anschluss…

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Bundestag stimmt für Entlastung von Bürokratie

Der Bundestag hat am 26.09.2024 für eine Entlastung von Bürokratie gestimmt. Mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wurde der…

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Gleiche Qualitäts- und Wettbewerbsbedingungen für die Prüfung von ...

Seit 24.07.2024 liegt der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in deutsches…

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Deutsche Wirtschaft im Umbruch – Konjunktur und Wachstum schwach

Die Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose prognostiziert für das Jahr 2024 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland um 0,1 Prozent. Für…

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BFH: Vorsteuerabzug bei Lieferung von Mieterstrom

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei Stromlieferungen über eine Photovoltaikanlage des Vermieters an die Mieter um eine…

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BFH: Ermittlung des Dotationskapitals einer inländischen ...

Der BFH hatte zu entscheiden, ob für die Bestimmung des Dotationskapitals einer inländischen Versicherungsbetriebsstätte grundsätzlich die Werte der…

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Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung

Das BMF hat den Referentenentwurf der Zweiten Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung veröffentlicht.

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Frühzeitiger Widerspruch des Fernwärmekunden gegen eine Preiserhöhung

Der BGH hat entschieden, dass ein von einem Fernwärmekunden bereits frühzeitig - innerhalb von drei Jahren nach Zugang der ersten Jahresabrechnung -…

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IAASB: International Standard on Sustainability Assurance (ISSA) 5000 ...

Das International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat am 20. September 2024 den International Standard on Sustainability Assurance…

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Verbraucherrechte: Rat der EU legt Standpunkt zu Maßnahmen zur ...

Der Rat der EU hat am 25.09.2024 sein Verhandlungsmandat für ein Maßnahmenpaket angenommen, mit dem der Rahmen für die alternative Streitbeilegung…

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Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen mit dem Ziel der Gewährung von ...

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen, die eine Fehlgeburt nach der 12., aber vor der 24. Schwangerschaftswoche erlitten haben,…

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EuG zur Stromübertragung

Das EuG entschied zur Stromübertragung und nahm Klarstellungen zum Anwendungsbereich der obligatorischen regionalen Koordination bei der…

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4 von 10 Unternehmen arbeiten überwiegend papierlos

15 Prozent der Unternehmen arbeiten lt. Bitkom inzwischen komplett papierlos. Das sind fast doppelt so viele wie noch vor zwei Jahren (8 Prozent).

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Competition Policy Brief: Generative KI und Virtual Worlds

Die EU-Kommission hat im ersten Quartal 2024 zu generativer KI und Virtual Worlds eine Konsultation aus wettbewerbsrechtlicher Sicht durchgeführt. Im…

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ifo Exporterwartungen gesunken (September 2024)

Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie ist im Sinkflug. Die ifo Exporterwartungen gingen im September zurück: auf -6,3 Punkte, von -5,2 Punkten…

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EU-Handelsschutz sicherte 2023 eine halbe Million Arbeitsplätze in ...

Die Zahl der durch Handelsschutz gesicherten Arbeitsplätze in der EU ist drastisch gestiegen: von 365.000 im Jahr 2018 auf fast 500.000 Arbeitsplätze…

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IMK senkt Konjunkturprognose leicht: BIP stagniert 2024, 2025 Wachstum ...

Die deutsche Konjunktur kann sich in diesem Jahr nicht aus der Stagnation lösen. Das liegt an einer verhaltenen Nachfrage aus dem Ausland, einer…

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Bekanntmachung: Anhörung zur vierten Änderung der Berufssatzung für ...

Wegen der absoluten Formulierung der Verbote des § 16 Abs. 3 und 4 BS WP/vBP (Pflichten gegenüber Gerichten, Behörden, der Wirtschaftsprüferkammer und…

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Kurzarbeitergeld: Arbeitgeberrisiko in der Pandemie

Der Arbeitgeber trägt das Risiko des rechtzeitigen Zugangs der Anzeige über Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit bei Postversand. Dies hat das…

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ifo Geschäftsklimaindex gesunken (September 2024)

Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich erneut verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex fiel im September auf 85,4 Punkte, nach 86,6…

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Keine Berufsausbildungsbeihilfe im Elternhaushalt

Wohnen außerhalb des elterlichen Haushalts erfordert, dass der Auszubildende in einer eigenen, von der elterlichen Wohnung räumlich abgegrenzten…

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Anwalt braucht Haftpflichtversicherung – auch ohne Fremdmandate

Kündigt ein Anwalt die Berufshaftpflichtversicherung, ist die Anwaltszulassung zu widerrufen. Dies gilt auch, wenn er weder Fremdmandate bearbeitet…

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Meldefrist für die Girokonten der Banken bis 30.09.2024

Alle Zahlungskontenanbieter in Deutschland sind verbindlich aufgefordert, bis zum 30.09.2024 erstmals Daten zu ihren Zahlungskonten für Verbraucher an…

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Verantwortlichkeit des Käufers für die richtige Bestellung einer ...

Das AG München hat entschieden, dass der Käufer für die richtige Bestellung - hier einer Einbauduschkabine - verantwortlich ist. Ihm steht kein…

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Gründungsstandort Deutschland verliert zunehmend Attraktivität: Zeit ...

Deutschland muss sich mehr anstrengen. Das Interesse an Unternehmensgründungen ist laut DIHK-Gründerreport 2024 auf einem Rekordtief; die…

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Exporte in Nicht-EU-Staaten im August 2024: voraussichtlich -1,1 % zum ...

Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) sind im August 2024 gegenüber Juli 2024 um 1,1 % gesunken. Wie das Statistische…

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Neuer Fachanwaltstitel?

Im Rahmen der 167. Hauptversammlung der BRAK haben die 28 Rechtsanwaltskammern beschlossen, sich für die Einführung einer Fachanwaltschaft "BGH" stark…

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Mannheim und Heidelberg: Keine Corona-Hilfe für Mietkosten bei ...

Das VG Karlsruhe hat die Klage einer Hotelbetreiberin abgewiesen, mit der sich diese gegen die Kürzung beantragter Fördermittel im Rahmen der…

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Negative Google-Bewertung ohne Kunde zu sein? Teilerfolg gegen ...

Darf man auf Unternehmensprofilen von Google negative Bewertungen hinterlassen, auch wenn man selbst nicht Kunde des Unternehmens ist? Mit dieser…

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Staatliche Beihilfen: Britische Steuervorteile für Unternehmen nicht ...

Der EuGH hat einen Beschluss der EU-Kommission kassiert, in dem diese festgestellt hatte, dass das Vereinigte Königreich ausländischen Unternehmen…

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Erzeugerpreise im August 2024: -0,8 % gegenüber August 2023

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im August 2024 um 0,8 % niedriger als im August 2023. Im Juli 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber…

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Kostenfreier ÖPNV auch für Hilfe zur Pflege beziehende schwer- und ...

Hilfe zur Pflege beziehende Heimbewohner, die infolge ihrer Schwerbehinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt…

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Finanzgericht Köln weist Klage in einem Verfahren zur neuen ...

Das FG Köln verhandelte erstmalig in einem Verfahren, das die Bewertung einer Immobilie für die neue Grundsteuer in NRW betrifft. Die neue…

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Wohnungsbau: BRAK hält geplante Vereinfachungen für nur bedingt ...

Mit dem "Gebäudetyp E"-Gesetz will das BMJ es erleichtern, innovativ und kostengünstig Wohnungen zu bauen. Dazu soll bei Bauverträgen leichter von…

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Niedersächsisches Finanzgericht lässt Abzug von Zivilprozesskosten als ...

Das FG Niedersachsen hatte zu entscheiden, ob Prozesskosten im Zusammenhang mit der drohenden Rückabwicklung der unentgeltlichen Übertragung eines…

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Online-Plattformen für die Buchung von Unterkünften: Bestpreisklauseln ...

Der EuGH entschied zur Frage, ob Booking.com Hotels mittels „Bestpreisklauseln“ untersagen darf, niedrigere Preise anzubieten als das Buchungsportal…

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BFH: Keine rückwirkende Korrektur von Rechnungen bei fehlendem Hinweis ...

Die nachträgliche Korrektur von Rechnungen entfaltet im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 14a Abs. 7 UStG keine Rückwirkung. So der BFH (Az. XI R…

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BFH: Zwingendes Dateiformat elektronischer Dokumente

Ein Dokument, das bei einem Gericht nicht in dem nach § 52a Abs. 2 Satz 1 FGO i. V. m. § 2 Abs. 1 ERVV vorgeschriebenen Dateiformat PDF eingereicht…

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BFH zum Wegfall der Antragsvoraussetzungen nach der Option zum ...

Der BFH hat zur Frage Stellung genommen, ob § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG i. d. F. vom 26.06.2013 in den Fällen der Anteilsveräußerung oder des…

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IMK Inflationsmonitor: Teuerungsraten für alle Haushaltstypen unter ...

Die Inflationsraten aller untersuchten neun Haushaltstypen lagen im August 2024 unter zwei Prozent. Im weiteren Jahresverlauf seien zwar noch einzelne…

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Tendenz zu mehr Teilzeit setzt sich fort

Viele Unternehmen (41 %) in Deutschland planen mit der Neueinstellung von Teilzeitkräften. Eine knappe Mehrheit von 54 % hingegen will keine neuen…

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6,9 % mehr Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2023

Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2023 rund 75,1 Mrd. Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet lt. Statistischem…

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Wirksamkeit von Regelungen zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an ...

Der BGH hat entschieden, dass die von einem Versicherer in dem von ihm angebotenen Tarif einer Rentenversicherung praktizierte Beteiligung der…

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Wasserschaden – was zahlt die Versicherung?

Im Versicherungsfall stellt sich oft die Frage, in welchem Umfang die Versicherung für den Schaden aufkommen muss, vor allem, wenn die Sache nur zum…

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Digitaler Zivilprozess: Kabinett beschließt „Reallabor“ für ...

Die Regierung hat einen Entwurf verabschiedet, nach dem ab 2025 bei ausgewählten Amtsgerichten rein digitale Zahlungsklagen abgewickelt werden sollen.…

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Mehr und bessere Betriebsrenten: Bundeskabinett beschließt Zweites ...

Das Bundeskabinett hat am 18.09.2024 den Entwurf eines Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen. Hierauf weist das BMAS hin.

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Nachbarrecht: Kein Anspruch auf Laubrente

Ein Grundstückseigentümer hat keinen Anspruch auf Laubrente wegen erhöhten Reinigungsaufwands für einen Pool unterhalb von zwei den Grenzabstand…

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Schätzung Grundsteuer A in Baden-Württemberg geplant

Die OFD Karlsruhe teilt mit, dass die Finanzämter in den kommenden Wochen mit der Schätzung für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliches…

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Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe im Juli 2024: +1,0 % zum ...

Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juli 2024…

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Lieferkette: Arbeitsbedingungen im Gütertransport gehören zur ...

Verantwortung in der Lieferkette: Unternehmen müssen nicht nur die Arbeitsbedingungen bei Zulieferern im Auge haben, sondern auch den Gütertransport,…

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Richtsatzsammlung 2023

Das BMF hat die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2023 bekannt gegeben (Az. IV D 3 - S 1544 / 19 / 10001 :011).

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WPK Magazin 3/2024

Die WPK hat ihr Magazin 3/2024 veröffentlicht.

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Schwindende Hoffnung auf Besserung

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland verschlechtern sich in der Umfrage vom September 2024 erneut deutlich. Sie liegen aktuell mit plus 3,6…

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Hessisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

Das BVerfG entschied, dass mehrere im Hessischen Verfassungsschutzgesetz (HVSG) geregelte Datenerhebungs- und Übermittlungsbefugnisse des Landesamts…

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Begrenzung von Corona-Überbrückungshilfe auf maximal 54,5 Mio. Euro ...

Aufgrund der pandemiebedingten Beschränkungen stellten Bund und Länder Corona-Überbrückungshilfen für Unternehmen bereit, die auf 54,5 Millionen Euro…

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Start in den steuerpolitischen Herbst

Der Deutsche Bundestag musste lange auf steuerliche Vorhaben warten. Seit September sind rund 380 Seiten Gesetzestext nebst Begründungen zu…

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Geschäftsklima für Selbständige tiefer im Minus

Das Geschäftsklima für die Selbständigen hat sich im August deutlich eingetrübt. Der „Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“ fiel auf -18,4 Punkte, nach -13,4…

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Kapital für Wirtschaft und freie Berufe

Die Wirtschaft und insbesondere der Mittelstand sollen mit zinsgünstigen Darlehen und Beteiligungskapital unterstützt werden. Dazu hat die…

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Streit um BMW-Felge

Eine Felge, die bei eBay als „Neu, aus Demontage“ verkauft wird, ist nicht gleichwertig mit einer neuen, vollkommen unbenutzten Felge. Dies entschied…

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Betreuervergütung: BMJ veröffentlicht Gesetzentwurf

Mehrere Berufsgruppen sollen künftig eine höhere Vergütung erhalten. Zugleich soll die Vergütung von beruflichen Betreuern neu gestaltet werden. Das…

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Prozesskostenhilfe-Antrag: Den Anwalt kann man auch später suchen

Wer Prozesskostenhilfe beantragt, muss sich nicht vorher um einen Anwalt bemühen. Die Beiordnung sei auch nach Bewilligung möglich, so das OLG Köln…

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Positives Eigenkapital ist nach Umwandlung einer GmbH in eine KG für ...

Das FG Münster entschied, dass im Fall der formwechselnden Umwandlung einer GmbH in eine Personengesellschaft das von dieser übernommene positive…

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Unwirksamkeit der Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen ...

Arbeitgeber sind verpflichtet, auch innerhalb der sog. Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG, §§ 173 Abs. 1, 168 SGB IX, in denen ein schwerbehinderter…

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Ausbildungsstart 2024: Herausforderungen bleiben – doch es gibt ...

Auch in diesem Jahr bleiben lt. DIHK zum Ausbildungsstart viele Werkbänke und Bürostühle leer. Um mehr junge Menschen für eine Berufsausbildung zu…

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Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im September 2024

Die deutsche Wirtschaft befindet sich lt. BMWK auch zu Beginn des dritten Quartals weiterhin in einer Stagnation.

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Zum Abzug von Aufwendungen für Handwerkerleistungen bei Leistung einer ...

Das FG Düsseldorf hatte über die Gewährung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG in einem Fall zu entscheiden, in dem…

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Kurzarbeit in der Industrie nimmt zu

Die Kurzarbeit in der deutschen Industrie ist in den vergangenen Monaten leicht gestiegen und dürfte lt. ifo Institut auch weiter zunehmen. Demnach…

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Steuerbefreiung von Musikunterricht: Baden-Württemberg will Klarheit ...

Das Jahressteuergesetz 2024 sorgt für Unsicherheiten beim Musikunterricht, der bisher umsatzsteuerbefreit war. Nach rechtlicher Auffassung des FinMin…

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25 % mehr Anerkennungen ausländischer Berufsabschlüsse im Jahr 2023

Die Zahl der im Ausland erworbenen und in Deutschland anerkannten Berufsabschlüsse ist im Jahr 2023 weiter gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt…

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Ohne Quellenangabe keine Sachverständigenvergütung

Legen gerichtliche Sachverständige ihre Erkenntnisquellen nicht offen, können sie ihren Vergütungsanspruch verlieren. So entschied das LG Lübeck (Az.…

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BFH: Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als ...

Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei dem Verkauf von dem in Erbengemeinschaft erworbenen Geschäftsanteil an einer GmbH an…

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Kein Honorar für falschen Psychotherapeuten selbst wenn die Patienten ...

Ein Heilbehandler, der seine Zulassung als Psychotherapeut durch Vorlage gefälschter Abschlusszeugnisse erschlichen hat, hat keinen Anspruch auf ein…

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Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt (BT-Drucks. 20/12787), mit dem die EU-Richtlinie hinsichtlich der…

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Minischweine im allgemeinen Wohngebiet unzulässig

Die Haltung von zwei Minischweinen im Garten eines in einem allgemeinen Wohngebiet gelegenen Wohnanwesens ist bauplanungsrechtlich unzulässig. Dies…

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